News: Donald Trump verlängert Iran-Waffenruhe, Friedrich Merz auf Klimakonferenz, EU-Kredit für Ukraine

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Ein bisschen Frieden

Um kurz nach 22 Uhr lief die Nachricht gestern Abend über den Ticker: US-Präsident Donald Trump hat eine Verlängerung der Waffenruhe im Krieg der USA gegen Iran verkündet. Den ganzen Tag über war zuvor unklar geblieben, ob es noch vor einem Auslaufen des Stillhalteabkommens zu einer Fortsetzung der Verhandlungen der Kriegsparteien im pakistanischen Islamabad kommen würde.

Plakate in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad (am 21. April)

Plakate in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad (am 21. April)

Foto: Aamir Qureshi / AFP

Nun wird zwar vorerst nicht verhandelt, aber wenigstens auch nicht wieder geschossen. Trump kündigte an, auf Bitten der pakistanischen Regierung einen neuen Vorschlag der iranischen Führung abwarten zu wollen. Die Blockade der Straße von Hormus durch das US-Militär will er aufrechterhalten.

Bis auf die tiefe Erschütterung der Weltwirtschaft, steigende Energiepreise, eine weitere Entfremdung von der Nato, die mutmaßliche Verhärtung des iranischen Regimes sowie Angst und Schrecken für die iranische Zivilbevölkerung hat Trump mit seinem Feldzug zwar nichts erreicht, aber immerhin scheint der US-Präsident nun davon absehen zu wollen, die iranische Zivilisation oder wahlweise die gesamte Infrastruktur des Landes auszulöschen. Jedenfalls fürs Erste. Da muss man – auch angesichts der anderen denkbaren Szenarien  – schon von einer guten Nachricht sprechen.

Merz im Treibhaus

Heute bekommt Friedrich Merz Gelegenheit, seine Fertigkeiten in politischer Paradoxie unter Beweis zu stellen: Schafft es der Kanzler, eine überzeugende Rede zu einem Thema zu halten, von dessen Dringlichkeit er offensichtlich keineswegs überzeugt ist? Merz tritt beim »Petersberger Klimadialog« auf, um die Klimapolitik seiner Regierung zu erläutern. Die Veranstaltung findet zwar schon lange in Berlin und nicht mehr auf dem Petersberg bei Bonn statt, aber das passt ganz gut: Die deutsche Klimapolitik ist unter Schwarz-Rot ja ebenfalls nur noch ein Name.

Friedrich Merz am Montag auf der Hannover Messe

Friedrich Merz am Montag auf der Hannover Messe

Foto: Hannibal Hanschke / EPA

Ernsthafte Bemühungen auf diesem Feld sind allein bei der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu beobachten, allerdings zielen diese eher darauf ab, Maßnahmen zum Klimaschutz zu verzögern, auszuhöhlen oder rückgängig zu machen. Sie stellt öffentlich das EU-Klimaziel infrage und schwächt Heizungsgesetz und Solarförderung (mehr dazu hier ). Meine Kolleginnen Susanne Götze und Marie Kermer berichten nun darüber, wie sich Reiches Ministerium von der Gaslobby dafür einspannen lässt, die von der EU beschlossenen Regeln für den Umgang mit dem hochschädlichen Treibhausgas Methan zu verwässern. Und das, bevor diese überhaupt in Kraft treten.

Beim hochkarätig besetzten »Petersberger Klimadialog« mit Gästen aus 30 Ländern hat auch schon der deutsche Umweltminister Carsten Schneider (SPD) gesprochen und gefordert, beim Klimaschutz »einen Schritt zuzulegen«. Da waren allerdings weder Reiche noch Merz anwesend.

Orbáns letzte Ölung

Die Ukraine steckt nicht nur in militärischen, sondern damit zusammenhängend auch tief in finanziellen Schwierigkeiten: Es droht der Staatsbankrott. Zwar will die Europäische Union mit einem Darlehen über 90 Milliarden Euro helfen, aber das Geld konnte bisher nicht bewilligt werden, weil sich die Regierung Ungarns dagegen sperrte (mehr dazu hier ). Budapest wollte weiter günstiges Öl aus Russland beziehen, doch die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Pipeline war beschädigt. Ungarn unterstellte Sabotage – Selenskyj wurde zum Wahlkampfthema (mehr hier ).

Vor einer Pressekonferenz der neuen Regierungspartei TISZA in Budapest wird die EU-Flagge gebügelt

Vor einer Pressekonferenz der neuen Regierungspartei TISZA in Budapest wird die EU-Flagge gebügelt

Foto: Attila Kisbenedek / AFP

Nun ist der bisherige ungarische Ministerpräsident und oberste EU-Blockierer Viktor Orbán abgewählt (mehr dazu hier ). Sein Nachfolger Péter Magyar wird jedoch erst Anfang Mai ins Amt kommen. Dennoch stehen die Chancen gut, dass der EU-Kredit für die Ukraine heute freigegeben wird: Orbán kündigte an, sich nicht mehr gegen die Auszahlung zu sperren, wenn das Öl wieder fließe. Gestern, am Vortag der EU-Abstimmung, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nun die Reparatur der Pipeline verkündet – gerade rechtzeitig.

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Nicht die entlaufene Kuh

Nicht die entlaufene Kuh

Foto: Silas Stein / IMAGO

…ist eine namenlose Kuh aus dem Landkreis Ansbach in Bayern. Eigentlich sollte sie als Schlachtvieh bei einer Metzgerei im Gemeindeteil Sondernohe im Raum Flachslandern ihrer Wurstwerdung zugeführt werden, konnte aber beim Abladen fliehen und sich in ein Waldstück absetzen. Bisher bleibt sie verschwunden. Sondersendungen sind nicht geplant: Sie ist kein Wal.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • US-Militär streicht verpflichtende Grippeimpfung für Streitkräfte: Das Pentagon weicht seine Impfvorgaben auf. Verteidigungsminister Pete Hegseth schickte dazu eine Videobotschaft direkt an die »amerikanischen Krieger« – und verwies auf religiöse Hintergründe.

  • Unbefugte sollen Zugang zu mächtiger Anthropic-KI erlangt haben: Claude Mythos erkennt Sicherheitslücken in Software und soll Hackerangriffe ermöglichen. Hersteller Anthropic will die KI deshalb vorerst nicht veröffentlichen. Jetzt haben sich Unbekannte offenbar Zugriff verschafft.

  • Britisches Parlament verabschiedet strenges Anti-Rauch-Gesetz: Wer ab dem 1. Januar 2009 geboren wurde, soll niemals Zigaretten kaufen dürfen. Beide Parlamentskammern in London votierten für das Gesetz zur »rauchfreien Generation«.

Heute bei SPIEGEL Extra: Bin ich süchtig, wenn ich an der Börse zocke?

[M] Maskot; Creativaimage / Getty Images

Schnell reich durch Aktiengeschäfte am Handy: In den sozialen Medien prahlen selbst ernannte Finanzgurus mit angeblichen Gewinnen. Doch der Forscher Gerhard Meyer warnt: Day-Trading sei nichts anderes als Glücksspiel .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Stefan Kuzmany, Autor der Chefredaktion

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