News des Tages: Gesetzesänderung nach Fall Collien Fernandes, Steffen Seibert, niedrige Investitionsquote

1. Fall Fernandes setzt die Politik in Bewegung

Jetzt könnte es ganz schnell gehen: Viele Frauen fordern seit Jahren, die Politik müsse endlich die Gesetzeslücken schließen, wonach sexualisierte digitale Gewalt in Deutschland bislang weitgehend ungeahndet bleibt. In der Regel fanden Betroffene kein Gehör. Wie oft schon las man von Fällen, in denen Männer Frauen heimlich in der Sauna filmten und die Clips ins Netz stellten? In denen in Dekolletés fotografiert und die Bilder in der WhatsApp-Gruppe mit den Kumpels geteilt wurden? In denen Sex-Sequenzen auf Hardcore-Seiten hochgeladen wurden, wenn die Beziehung in die Brüche ging. Revenge-Porn nennen das die einschlägigen Plattformen. Über Jahre waren die Opfer dem Treiben ohnmächtig ausgeliefert.

Der Fall Collien Fernandes bringt nun neue Dynamik ins politische Berlin. Parallel zu Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) treibt die Grünenabgeordnete und Juristin Lena Gumnior einen Gesetzentwurf gegen digitale, bildbasierte sexualisierte Gewalt voran, mit dem der Paragraf 184k im Strafgesetzbuch reformiert werden soll.

Gumniors Papier sieht bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe für jene vor, die sexualisierte Bilder anderer ohne Zustimmung herstellen, weitergeben oder digital verändern. In einigen Punkten geht der Vorschlag noch über Hubigs Entwurf hinaus, weil er in bestimmten Fällen ein höheres Strafmaß vorsieht.

Deren Gesetzentwurf soll noch in dieser Woche intern im Kabinett abgestimmt werden. Gumniors Vorschlag wird in der Grünenfraktion beraten und könnte noch diese Woche in den Bundestag kommen. Gumnior will mit ihrem Vorschlag einladen, sich im Kampf gegen digitale Gewalt parteiübergreifend zu einigen.

• Lesen Sie hier mehr: Grüne legen eigenen Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt vor

2. Seibert im Feuer

Steffen Seibert, seit 2022 deutscher Botschafter in Israel, ist kurz vor seinem Ruhestand wegen eines Posts zur Siedlergewalt im Westjordanland in einen ungewöhnlich scharfen Konflikt mit Israels Außenminister Gideon Sa’ar geraten. Seibert hatte auf X zunächst die Angriffe Irans und der Hisbollah auf Israel verurteilt und anschließend in derselben Nachricht die zunehmende Gewalt jüdischer Siedler gegen Palästinenser kritisiert. Sa’ar legte das als »Obsession« mit Siedlern und als Relativierung israelischer Opfer aus.

Es ist ein wiederkehrendes Muster: Wer das Vorgehen israelischer Regierungspolitik nicht bedingungslos bejubelt, wird als Feind diffamiert. Auch hierzulande. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt und israelische Intellektuelle verteidigen Seibert als fairen Israel-Freund. Der Grüne Volker Beck hingegen wirft ihm vor, durch die Verknüpfung beider Themen in einem Post einen falschen Eindruck erzeugt zu haben.

Seibert gilt besonders bei Netanyahu-kritischen Israelis als solidarischer Unterstützer, setzt sich für Geiselfamilien ein und thematisiert regelmäßig Siedlergewalt sowie Folgen der Besatzung, etwa bei Besuchen in Ostjerusalem und Silwan. Mehrere frühere Vorstöße, darunter sein Besuch beim Obersten Gerichtshof zur umstrittenen Justizreform, hatten bereits Kritik aus der israelischen Regierung ausgelöst, berichtet mein Kollege Christoph Schult. Nach der jüngsten massiven öffentlichen Attacke Sa’ars stellte Außenminister Johann Wadephul in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen klar, Seibert sei ein überzeugter Unterstützer Israels und forderte zugleich ein entschiedeneres Vorgehen gegen Siedlergewalt. Der Vorgang gilt als neue Eskalationsstufe im Umgang der israelischen Regierung mit dem Vertreter eines der wichtigsten Verbündeten. Seiberts Nachfolger soll Alexander Graf Lambsdorff werden.

• Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Ein Israel-Freund, den die Netanyahu-Regierung loswerden möchte 

3. Das Geld ist da, nur woanders

Deutschland hat 2025 so wenig netto investiert wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Laut Bundeswirtschaftsministerium und Statistischem Bundesamt lag die Nettoanlageninvestitionsquote bei minus 0,23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit schrumpfte der Kapitalstock Deutschlands. Denn die Abschreibungen auf alte Maschinen, Gebäude oder Infrastruktur überstiegen die Investitionen in Neues. Es fiel also mehr Wert weg, als neuer hinzukam. Der langfristige Abwärtstrend hält seit Jahrzehnten an: Lag die Quote in den Neunzigerjahren noch bei über sieben Prozent, sank sie seither kontinuierlich auf rund ein Prozent in den Jahren 2020 bis 2025.

Diese Nachricht passt gut zur jüngsten Debatte über das Sondervermögen. Zwei Wirtschaftsforschungsinstitute stellten jüngst fest, dass die durch eine Grundgesetzänderung genehmigten 500 Milliarden Euro zumindest in den letzten drei Monaten des Jahres 2025 nicht für »neue« Investitionen genutzt wurden – wie es eigentlich vorgesehen war – sondern, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das sah dann meist so aus, dass aus bestimmten staatlichen Etats Posten entnommen wurden, um das Geld für andere Zwecke zu nutzen. Und stattdessen wurden die Lücken mit Geldern aus dem Sondervermögen aufgefüllt, obwohl es nur für »neue« Investitionen gedacht war.

Schnell war von Betrug durch die Politik die Rede. Ordnungspolitisch mag das stimmen. Doch im Zweifel ist es den Bürgern angesichts der obigen Zahlen lieber, es wird in laufende Projekte investiert, statt dass eine geplante Brücke oder Schule wegen Geldmangel doch nicht gebaut wird und stattdessen langwierig neue Projekte angeschoben werden. Denn das wäre schlimmstenfalls die Alternative. 80 Prozent der Investitionen stammen ohnehin aus der Privatwirtschaft, für deren Investitionszurückhaltung kann die Politik herzlich wenig. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln – übrigens eins der beiden Institute, das die Politik jüngst anzählte – beobachtet die anhaltende Investitionsschwäche mit Sorge. Dann vielleicht einfach mal die Füße etwas stiller halten gegenüber der Politik.

• Lesen Sie hier mehr: Investitionsquote fällt auf niedrigsten Stand seit 1990

Der Irankrieg hält die ganze Welt in Atem. Täglich überschlagen sich die Nachrichten dazu. Heute sagt Donald Trump dies, morgen das. Raketen fliegen, schon mehr als 4000 Opfer sind zu beklagen, die Weltwirtschaft gerät aus den Fugen. Das alles nachrichtlich abzubilden, ist eine Herausforderung. Im SPIEGEL-Liveblog ordnen Expertinnen und Experten ein, sortieren die News nach Relevanz und verschaffen Ihnen den Überblick, den Sie benötigen.

• Hier geht es zum Liveblog: Wer ist der neue Chef von Irans Nationalem Sicherheitsrat?

Mini-Hohlspiegel

Das »Flensburger Tageblatt« über einen Unfall mit einem Pkw und einem Unimog: »Nach ersten Erkenntnissen war ein Mitarbeiter der Straßenmeisterei, der mit einem Mäharm ausgestattet ist, damit beschäftigt, das Gras im Seitenstreifen zu mähen.«

Hier finden Sie den ganzen Hohlspiegel.

Cartoon des Tages

Der Regisseur Wim Wenders, 80, erhält in diesem Jahr den Ehrenpreis der Deutschen Filmakademie (hier mehr). Er werde bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises am 29. Mai in Berlin für seine herausragenden Verdienste um den deutschen Film ausgezeichnet. Sie könnten sich aus diesem Anlass bei Apple TV oder Amazon Prime mal wieder sein Meisterwerk »Der Himmel über Berlin« anschauen. Es geht um Engel, die unsichtbar durch das geteilte Berlin streifen, den Gesprächen der Menschen lauschen und ihnen Trost spenden. Passt in diesen Tagen ja auch wieder.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Herzlich

Ihr Janko Tietz, Leiter des SPIEGEL-Nachrichtenressorts