News: Collien Fernandes, Deepfakes, Lars Klingbeil, SPD, Spritpreisbremse, Iran-Krieg

Bitte jetzt keinen Wettlauf!

Im Bundestag geht es heute um einen Gesetzentwurf der Grünen-Bundestagsfraktion, Stichwort: »Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt«. Und, so ehrlich sollte man an dieser Stelle sein: Die Wahrscheinlichkeit, dass der Gesetzentwurf unter anderen Umständen nicht in dieser Morgenlage behandelt worden wäre, ist leider sehr, sehr hoch. Erst der vom SPIEGEL enthüllte Fall Collien Fernandes (die ganze Geschichte lesen Sie hier ) hat die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass es hier ein gewaltiges Problem gibt. Und ja, auch die Aufmerksamkeit des Autors dieser Lage.

Fernandes wirft ihrem Ex-Mann Christian Ulmen unter anderem vor, auf sozialen Medien Fakeprofile von ihr erstellt und darüber Männer kontaktiert zu haben. Er soll sich als Fernandes ausgegeben und erotisches Material verschickt haben, das offenbar den Eindruck erwecken sollte, es handle sich um Aufnahmen seiner damaligen Frau. Die Anwälte, die Ulmen seit der SPIEGEL-Veröffentlichung vertreten, sprechen im Zusammenhang mit den Vorwürfen unspezifisch von »unwahren Tatsachen«.

Im Gesetzentwurf der Grünen, der bereits seit Längerem vorbereitet wurde, ist unter anderem vorgesehen, dass jemand, der eine »Bildaufnahme, die eine andere Person sexualbezogen abbildet, absichtlich oder wissentlich unbefugt herstellt oder überträgt«, mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe belangt wird. Auch wer sogenannte sexualisierte Deepfakes erstellt und verbreitet, also täuschend echt wirkende, manipulierte Medieninhalte, soll künftig bestraft werden.

Justizministerin Stefanie Hubig von der SPD will bald einen eigenen Entwurf vorlegen, auch sie hat schon deutlich vor dem Fall Fernandes daran gearbeitet. Ihr Entwurf geht in dieselbe Richtung, soll aber wohl noch etwas umfassender sein. So will Hubig offenbar die Verbreitung von Deepfakes generell verbieten, also auch von solchen, die nicht sexualisiert sind – sofern sie betroffenen Personen erheblich schaden können (ein Interview mit Hubig zu ihren Plänen können Sie hier lesen ).

Dass die Politik handelt, ist gut. Was trotzdem nicht passieren sollte: dass von hier an der Parteienstreit dominiert, das Leid der Opfer in den Hintergrund rückt und es vor allem darum geht, wer den schnelleren, ausgeklügelteren Entwurf vorlegt. Hier sollte es mal nicht um politische Punktgewinne gehen. Sondern darum, Frauen besser zu schützen.

• Mehr Hintergründe hier: Grüne legen eigenen Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt vor

Sein Name fällt jetzt immer wieder

Gibt es einen Weg aus dem Irankrieg heraus, einen schnellen, der zugleich den Schaden für den Westen und Irans Nachbarstaaten irgendwie begrenzt? Die Frage stellt sich jeden Tag drängender, und in diesem Zusammenhang stellt sich gleich die nächste, sehr konkrete Frage: Wer sollte darüber mit wem reden? Präziser: Welche Verhandlungspartner kommen dafür auf iranischer Seite überhaupt noch infrage?

Immer wieder fällt in diesem Zusammenhang der Name Mohammad Bagher Ghalibaf. Der Mann, so schreiben es meine kundigen Kollegen Christoph Reuter und Fritz Schaap, sei »Hardliner, Ex-Kommandeur der Revolutionswächter, Parlamentspräsident – einer jener Männer, die wie wenige für das Regime stehen, für Brutalität, Loyalität und auch Korruption«. Dass Washington nun ausgerechnet auf ihn schaue, zeige »die wachsende Verzweiflung der Amerikaner, einen Ausweg aus dem Krieg zu finden«. (Alle aktuellen Entwicklungen zum Irankrieg hier in der Liveanalyse.)

Aber redet man nun bereits mit ihm oder nicht? Ghalibaf selbst schrieb auf X, es habe »keine Verhandlungen« mit den USA gegeben, entsprechende Berichte seien »Fake News«. US-Präsident Donald Trump hingegen hatte von »sehr guten und produktiven« Gesprächen getönt, die seine Regierung mit Iran führe. Auch andere Vertreter des Teheraner Regimes weisen das zurück: Es gebe keine Verhandlungen (mehr zu Trumps fehlender Strategie hier ).

Liest man das Stück der beiden Kollegen, kann man zu dem Schluss kommen, dass sich mit Ghalibaf trotzdem verhandeln ließe, dass er bei allem Hardlinertum einen kalten Sinn für Pragmatismus hat. Allerdings sollte Trump nicht dem Irrtum unterliegen, er könne, wie im Fall Venezuela, einfach so Bedingungen diktieren. Das hier wird komplizierter, deutlich komplizierter. Das Regime in Teheran wirkt stärker und stabiler als vor Beginn des Kriegs.

• Die ganze Geschichte hier: »Ich gehörte zu denen, die auf der Straße Schläge austeilten, und darauf bin ich stolz« 

Agenda 2026

Lars Klingbeil und Gerhard Schröder haben nicht allzu viel gemeinsam. Beide kommen aus Niedersachsen, und Klingbeil hat mal für Schröder gearbeitet (mehr lesen Sie hier), das war es im Wesentlichen. Es gibt zwischen den beiden deutlich mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten. Schröder rüttelte am Zaun des Kanzleramts, weil er da rein wollte. Klingbeil hat sich nach der SPD-Niederlage in Rheinland-Pfalz quasi im Willy-Brandt-Haus festgekettet, weil er da nicht raus will.

Der auffälligste Unterschied besteht darin, dass Schröder Wahlen gewonnen hat, und zwar mehrere. Er war 46, als er erstmals niedersächsischer Ministerpräsident wurde. Klingbeil ist jetzt 48. Er hat ein paarmal seinen Bundestagswahlkreis gewonnen.

Trotzdem will Klingbeil jetzt, in höchster Not, »ein bisschen Schröder wagen«. Das steht in dem lesenswerten Stück, das mein Kollege Andreas Niesmann, ein SPD-Kenner, gemeinsam mit weiteren Kollegen über den Vizekanzler und seine Pläne geschrieben hat. Der Titel: Klingbeils letzte Karte. Es geht darin unter anderem um jene Reformagenda, die der Finanzminister gestern bei der Bertelsmann Stiftung umrissen hat.

Es sei eine Agenda, »wie es sie seit Schröder nicht mehr gegeben hat«, heißt es in dem Stück der Kollegen. »Das Gesundheitssystem will der SPD-Chef stabilisieren. Die Einkommensteuer umbauen. Die Pflege sichern, das Rentensystem gleich mit. Er will die Haushaltslöcher stopfen, die sich in der mittelfristigen Finanzplanung auftun. Es sind Reformen, die seiner SPD viel abverlangen werden.«

Gerhard Schröder setzte richtigerweise seine Agenda 2010 durch und verlor am Ende das Kanzleramt. Zumindest da trägt Klingbeil ein geringeres Risiko.

• Die ganze Geschichte hier: Klingbeils letzte Karte 

Lesen Sie hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Nicht der Irankrieg ist schuld an der deutschen Wirtschaftsschwäche, sondern die Regierung: Deutschland droht ein weiteres Jahr wirtschaftlicher Stagnation. Der Krieg im Nahen Osten lenkt von den eigentlichen Problemen ab .

Verliererinnen und Verlierer des Tages…

…sind, mal wieder, die Autofahrerinnen und Autofahrer, vor allem diejenigen unter ihnen, die wirklich auf ihr Auto angewiesen sind. Dabei soll der Bundestag heute das sogenannte Spritpreis-Gesetz verabschieden, wonach Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Ist das nicht ein Fortschritt?

Klar, irgendwie schon. Aber eben nur ein kleiner inmitten einer großen Krise. Friedrich Merz hat es am Mittwoch im Bundestag so ausgedrückt: »Dies alles wird nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher.« Immerhin ehrlich, der Kanzler.

• Mehr zum Thema: Das bringt die Einmal-täglich-Regel für Tankstellen 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Uno nennt Sklavenhandel »schwerstes Verbrechen gegen Menschlichkeit«: Die Sklaverei ist eines der dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte. Das unterstreicht eine Resolution der Vereinten Nationen. In Washington ist man darüber gar nicht begeistert.

• Trump knüpft Sicherheitsgarantien laut Selenskyj an Rückzug aus dem Donbass: Laut dem ukrainischen Präsidenten machen die USA Gebietsabtretungen im Osten des Landes zur Bedingung für ihren Schutz. Selenskyj sagt, dass Trump ein schnelles Ende des Kriegs wolle – auch wegen des Konflikts in Iran.

• Falsche Nacktbilder von Mitschülern erstellt – US-Teenager verurteilt: Zwei Jugendliche in den USA haben mittels KI Nacktaufnahmen von Minderjährigen hergestellt und verbreitet, darunter von Mitschülern. Nun wurden sie verurteilt: zu Haftstrafen auf Bewährung, gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen.

»Nicht beschulbar«, hieß es über meinen Sohn. Wegen seiner ADHS wurde die Pubertät für uns zur Zerreißprobe: Schulwechsel, Selbstverletzung und Geschwister, die zu kurz kommen. Dann saß ich allein bei einer Therapeutin .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Christoph Hickmann, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros