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Bei den Kommunen stößt der Entwurf des neuen Heizungsgesetzes von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, fordert gegenüber dem „Spiegel“ Rechtssicherheit für seine Mitglieder. „Es kann nicht dauerhaft Ziel sein, gleichzeitig Gasnetze weiterzubetreiben, Stromnetze für flächendeckende Wärmepumpen auszubauen und parallel neue Wärmenetze zu errichten“, sagte er dem Magazin.
Welche Infrastruktur sinnvoll sei, könne nur die kommunale Wärmeplanung vor Ort entscheiden. Es könnten „widersprüchliche Förderanreize entstehen“, befürchtet der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Dadurch drohe „die Wärmewende volkswirtschaftlich ineffizient“ zu werden, Bürger, Wirtschaft und Kommunen könnten „finanziell überfordert“ werden.
Der Städtevertreter sperrt sich nicht grundsätzlich dagegen, dass mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz Erdgas mit einem Anteil von Biomethan als Alternative etwa zu Fernwärme oder Wärmepumpen möglich wird, schreibt der Spiegel weiter. Allerdings setzt dies voraus, dass Gasnetze weiter betrieben werden.
Die Regierung müsse deshalb ein tragfähiges Maßnahmenpaket und eine Biomethan-Strategie vorstellen, damit diese neue Alternative überhaupt zur Anwendung kommen kann. Bergherr befürchtet, dass die Kommunen durch das neue Gesetzesvorhaben überfordert werden könnten. Er schließt: „Besonders beim Einsatz grüner Gase fehlt bislang Verlässlichkeit.“ (Tsp)
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