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Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Alexander Hoffmann wird CSU-Landesgruppenchef
Koalitionsvertrag unterschrieben
Für die SPD bleibt nur Pistorius im Kabinett
SPD benennt Kabinettsmitglieder – Esken geht leer aus
Vorbereitungen für Machtwechsel: Was diesen Montag wichtig wird
Jens Spahn ist neuer Fraktionschef der Union
Unter Kanzlerin Angela Merkel war er Gesundheitsminister – nun soll er für Friedrich Merz die Unionsfraktion im Bundestag auf Linie halten: Jens Spahn wurde mit 91,3 Prozent der Stimmen zum neuen Fraktionschef gewählt. Der 44 Jahre alte Westfale sitzt seit mehr als 20 Jahren im Parlament. In der Oppositionszeit der Union nach der verlorenen Bundestagswahl 2021 war er einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Er engagierte sich vor allem in der Wirtschaftspolitik und polarisierte zuletzt durch Äußerungen zum Umgang mit der AfD.
Als CDU/CSU-Fraktionschef folgt Spahn nun auf Merz und wird maßgeblich mitverantwortlich für das Verhältnis zum Koalitionspartner SPD sein. Die Sozialdemokraten haben ihrerseits Matthias Miersch als Fraktionschef nominiert.
Das sind die künftigen Kabinettsmitglieder der SPD
Finanzen: Lars Klingbeil (zugleich Vizekanzler)
Justiz und Verbraucherschutz: Stefanie Hubig
Arbeit und Soziales: Bärbel Bas
Verteidigung: Boris Pistorius
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Carsten Schneider
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Reem Alabali-Radovan
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Verena Hubertz
Brantner will AfD-Verbot
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz sehen die Grünen den Zeitpunkt gekommen, um ernsthaft über einen Antrag für ein Verbot der Partei nachzudenken. Diese Prüfung müsse jetzt begonnen werden, sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner.
An CDU-Chef Friedrich Merz und den Co-Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil, appellierte sie: „Lassen sie uns über das Verbotsverfahren ins Gespräch kommen!“ Ebenso wichtig sei es, eine Antwort darauf zu finden, „wie wir die Wählerinnen und Wähler der AfD wieder davon überzeugen, demokratische Parteien zu wählen“.
Die designierte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte am Montag an, nach ihrer Amtsübernahme rasch über den weiteren Umgang mit der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD beraten zu wollen. Das entsprechende Gutachten über die Einstellungen in der AfD werde bereits an den ersten Tagen eine wichtige Rolle spielen, sagte Hubig.
Die AfD hat indes beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch eingereicht: Die Partei will diese Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) verbieten lassen.
Alexander Hoffmann wird CSU-Landesgruppenchef
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat Alexander Hoffmann einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe wird Nachfolger von Alexander Dobrindt, der Bundesinnenminister wird. Der 50-jährige Jurist aus Würzburg ist seit 2013 Mitglied des Bundestages. Als neuer Parlamentarischer Geschäftsführer wird Reinhard Brandl gewählt.
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