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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will trotz knapper Kassenlage vier weitere U-Boote vom Typ U212CD bestellen. Eine entsprechende Vorlage des Finanzministeriums wurde in dieser Woche an den Haushaltsausschuss des Bundestags versandt, der den Deal über 4,7 Milliarden Euro genehmigen muss.
In den vertraulichen Papieren skizziert das Ministerium die Anschaffung als alternativlos, da Deutschland ohne die zusätzlichen vier U-Boote die neuen Nato-Anforderungen zum besseren Schutz der Nordflanke der Allianz nicht erfüllen könne. Demnach muss Deutschland wegen der neuen Verteidigungsplanungen der Nato ab 2031 mindestens fünf einsatzbereite U-Boote für die Allianz bereitstellen. Die Bundeswehr hatte bereits zwei baugleiche U-Boote bei Thyssenkrupp Marine Systems bestellt.
Bei dem Marineprojekt kooperiert Deutschland mit Norwegen, das ebenfalls U-Boote des gleichen Typs geordert hatte. Die Kosten für die weiteren U-Boote sind bisher nicht im Haushaltsplan für dieses und die folgenden Jahre eingeplant. Deswegen will Pistorius das Projekt über eine überplanmäßige Ausgabe finanzieren.
Im Wehrressort hofft man nun, dass die Union ihre Zustimmung für das Vorhaben gibt, da SPD und Grüne nach dem Aus der Ampelregierung keine eigene Mehrheit mehr im Haushaltsausschuss des Bundestags haben. In den Papieren wird ausgeführt, dass der zusätzliche Bedarf an U-Booten unvorhergesehen eingetreten sei, da bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024 die deutlichen Änderungen der Nato-Verteidigungsplanungen und die entsprechenden Anforderungen an Deutschland »noch nicht feststanden«.
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