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Drei Tage nach seiner Rückkehr vom Tegernsee steht für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wieder Regierungsarbeit auf dem Programm: Auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg kommt das Kabinett ab Dienstagmittag zu einer zweitägigen Kabinettsklausur zusammen. Seine Ministerinnen und Minister wolle er »einschwören« auf schnelle Reformarbeit, hatte Merz schon vorab angekündigt. »Es geht um eine schnelle und umfassende Entlastung für die Wirtschaft, gerade auch für Handwerk und Mittelstand.«
Merz’ neue Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) formuliert es ähnlich groß. »Wir haben jetzt sehr viel auf unserer To-do-Liste, das wir im Herbst gemeinsam angehen müssen. Das wird eine gemeinsame Kraftanstrengung«, sagte Warken im Deutschlandfunk.
Nach einer längeren sitzungsfreien Phase gehe es jetzt darum, sich auszutauschen, den Fahrplan festzulegen, wie es im Herbst mit den vereinbarten Reformen weitergehe, »sich aber auch genau anzuschauen, was wir fürs Land noch tun müssen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit« sagte Warken. Die Bundesregierung müsse bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen, etwa bei Bürokratie, Lohnnebenkosten und Energiekosten.
Reformherbst und Klimafragen
Die schwarz-rote Regierung hatte vor der Sommerpause mehrere Reformen beschlossen, unter anderem im Rentensystem und bei der Digitalisierung. In Gesetze gemünzt ist aber noch nichts. Nun soll ein Reformherbst folgen, der genau das bewirkt. Die Bundesregierung steht unter dem Druck, rasch für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen.
Komplett auf Wirtschaftsfragen gedreht dürfte die Kabinettsklausur allerdings nicht ablaufen. Auch das Klima steht im Mittelpunkt: Mehrere SPD-geführte Ministerien haben ein Papier vorbereitet, das neue Maßnahmen für den Hitzeschutz und den Kampf gegen die Klimakrise vorschlägt. Mehr zum Ringen um Klimafragen in der Regierung lesen Sie hier .
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