Lügen in der Politik: Dark FDP

Artikelzusammenfassung

Führende FDP-Vertreter haben über ihre Planungen zum Regierungsbruch gelogen, was die Frage aufwirft, was das Problem an lügenden Politikern ist. Hannah Arendt argumentiert, dass politische Lügen auch Ausdruck von Freiheit sein können, da sie eine andere Zukunft entwerfen. Die Demokratie ist nicht an eine eindeutige Wahrheit gebunden, sondern lebt vom pluralistischen Austausch von Meinungen. Der FDP-Skandal beschädigt das Vertrauen in die Politik und macht Menschen anfälliger für Manipulationen. Dennoch zeigen die Konsequenzen für die FDP-Vertreter, dass Rechenschaft und Selbstkritik noch funktionieren und eine Zukunft als FDP Noir nicht unausweichlich ist.

Dies ist ein experimentelles Tool. Die Resultate können unvollständig, veraltet oder sogar falsch sein.

Nun, da allzu offensichtlich ist, dass führende FDP-Vertreter über ihre Planungen zum Regierungsbruch sowie über die dabei benutzten Begriffe nicht die Wahrheit gesagt haben, stellt sich eine entscheidende, zunächst kontraintuitive Frage: Was ist eigentlich das Problem an lügenden Politikern?

Die Antwort scheint klar: Politiker, die lügen, betrügen Wählerinnen und Wähler und die politische Öffentlichkeit, denen sie ja Rechenschaft und damit Aufrichtigkeit schuldig sind. Das aber ist nicht die ganze Wahrheit. Denn bisweilen ist es sogar andersrum und die Lüge ermöglicht erst die Politik. Diese Einsicht verdanken wir keinem abgebrühten Berufspolitikzyniker oder Machiavelli-Anhänger, sondern der des Zynismus und Machiavellismus eher unverdächtigen Hannah Arendt.