Krieg in Nahost: Geisel-Familien rufen zum Generalstreik auf

Familienangehörige der immer noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln rufen für kommenden Sonntag, 17. August, zum Generalstreik auf. Nach einer Pressekonferenz am vergangenen Sonntag kristalliert sich nun langsam heraus, wer sich beteiligen wird und wer nicht. Laut Times of Israel wird der größte Gewerkschaftsbund des Landes Histadrut nicht zur Teilnahme aufrufen. Dafür erklärten viele private Firmen, auch aus dem in Israel starken Technologiesektor, dass sie den Streik unterstützen werden. Auch Teile der Opposition und der Universitäten beteiligen sich laut Jerusalem Post. In Israel ist der Sonntag ein normaler Werktag, weil das Wochenende von Freitag bis Samstag (Schabbat) geht. 

Die Geisel-Familien wollen damit ihre Ablehnung für den Plan der Regierung ausdrücken, Gaza-Stadt vollständig einzunehmen und langfristig den gesamten Gazastreifen zu besetzen. Sie fürchten um das Leben ihrer Angehörigen und fordern bereits seit Langem ein Ende des Krieges und ein Abkommen mit der Hamas. Immer noch sind 50 Geiseln in der Hand der Hamas, laut Berichten sollen noch 20 am Leben sein.

Ein amerikanisch-palästinensischer Vermittler hat zur sofortigen Wiederaufnahme von Gesprächen zur Beendigung des Gaza-Kriegs aufgerufen. Der US-Geschäftsmann Bishara Bahbah, der als Vertrauter von US-Präsident Donald Trump gilt, war in den letzten Monaten an Kontakten zwischen den Vereinigten Staaten und der islamischen Hamas beteiligt. Im Gespräch mit der Jerusalem Post warnte Bahbah, eine Ausweitung des Krieges werde nur die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen erhöhen und das Leben der Geiseln in der Gewalt der Hamas gefährden.

"Israel befindet sich in einer Situation, in der es nicht sein will", sagte Bahbah dem Blatt. "Die israelische Öffentlichkeit möchte nicht sehen, dass israelische Soldaten im Gazastreifen getötet werden. Und die Lage für die Palästinenser ist unhaltbar."

Nach israelischen Medienberichten bemühen sich die internationalen Vermittler - neben den USA auch Katar und Ägypten - hinter den Kulissen intensiv um eine Wiederaufnahme der indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas. 

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat sich für eine UN-Stabilisierungsmission für den Gazastreifen starkgemacht. „Das ist der einzige glaubhafte Weg, um aus einer für die Geisel-Familien und die Bewohner des Gazastreifens inakzeptablen Situation zu kommen“, sagte er laut Élysée-Palast.

Eine solche Lösung habe Priorität. „Nein zu einer israelischen Militäroperation. Ja zu einer internationalen Koalition unter Mandat der UNO, um gegen den Terrorismus zu kämpfen, Gaza zu stabilisieren und die Bevölkerung zu unterstützen (...).“ Die Mission solle auch zur Entwaffnung und Entmilitarisierung der islamistischen Hamas beitragen und eine palästinensische Führung unterstützen. Der Sicherheitsrat solle an einem solchen Vorstoß arbeiten.

Macron kritisierte zudem den Plan von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zur Ausweitung des Gaza-Kriegs scharf. Die Ankündigung sei „ein angekündigtes Desaster beispielloser Schwere“. Macron forderte: „Dieser Krieg muss jetzt mit einer permanenten Waffenruhe beendet werden.“

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind am Sonntag mehrere palästinensische Journalisten getötet worden. Das israelische Militär teilte mit, Ziel des Angriffs in Gaza-Stadt sei ein Anführer der radikal-islamischen Hamas gewesen, der sich als Journalist des Senders Al Jazeera ausgegeben habe. Anas Al Sharif sei der Leiter einer Hamas-Zelle und für Raketenangriffe auf israelische Zivilisten und Soldaten verantwortlich gewesen, hieß es in einer Erklärung der Armee unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

Der katarische Sender Al Jazeera und palästinensische Behördenvertreter bestätigten den Tod von Al Sharif sowie von drei weiteren Journalisten des Senders und eines Assistenten bei dem Angriff auf ein Zelt nahe dem Schifa-Krankenhaus. Das israelische Militär habe keine von unabhängigen internationalen Stellen verifizierten Unterlagen vorgelegt, die die Behauptung belegen, Al Sharif habe zur Hamas gehört.

Al Jazeera und palästinensische Journalistengruppen verurteilten die Tötungen scharf. Der Sender nannte den Angriff einen „verzweifelten Versuch, Stimmen zum Schweigen zu bringen“. Al Sharif sei einer der „mutigsten Journalisten“ in Gaza gewesen. Die Hamas erklärte, die Tötung von Journalisten ebne den Weg für ein „großes Verbrechen“, das die israelische Armee in Gaza-Stadt plane. Die internationale Journalistenorganisation CPJ zeigte sich entsetzt. Israel beschuldige seit Langem immer wieder Journalisten als Terroristen, ohne dafür glaubwürdige Beweise vorzulegen.

Nach Angaben des Medienbüros der von der Hamas geführten Regierung im Gazastreifen wurden seit Kriegsbeginn am 7. Oktober 2023 insgesamt 237 Journalisten getötet.

Nach Frankreich und Kanada will auch Australien Palästina als Staat anerkennen. "Eine Zwei-Staaten-Lösung ist die beste Hoffnung der Menschheit, den Kreislauf der Gewalt im Nahen Osten zu durchbrechen und den Konflikt, das Leid und den Hunger in Gaza zu beenden", sagte Premierminister Anthony Albanese vor Journalisten. Das Kabinett hatte zuvor über die Entscheidung beraten.

Albanese hatte erst am Wochenende gesagt, es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis Australien einen palästinensischen Staat anerkenne - und damit Erwartungen geschürt, dass eine solche Ankündigung unmittelbar bevorstehen könnte. Die Entscheidung sei Teil "einer koordinierten weltweiten Anstrengung", um eine Zwei-Staaten-Lösung voranzutreiben, betonte Albanese. Mit dem Begriff Zwei-Staaten-Lösung ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren. 

Israels neuer Kriegsplan sieht laut Ministerpräsident Benjamin Netanjahu neben der Einnahme der Stadt Gaza auch die Zerschlagung der Hamas in den zentralen Flüchtlingslagern des Gazastreifens vor. Das Sicherheitskabinett habe vergangene Woche das Militär angewiesen, "die beiden verbliebenen Hamas-Hochburgen in der Stadt Gaza und in den zentralen Lagern zu zerschlagen", sagte Netanjahu vor ausländischen Journalisten. In einer Mitteilung seines Büros war zuvor nur davon die Rede gewesen, dass das Militär die Einnahme der Stadt Gaza vorbereiten werde.

"Unser Ziel ist es nicht, Gaza zu besetzen. Unser Ziel ist es, Gaza zu befreien - von den Hamas-Terroristen", sagte Netanjahu. "Angesichts der Weigerung der Hamas, ihre Waffen niederzulegen, bleibt Israel keine andere Wahl, als den Job zu Ende zu bringen und die Niederlage der Hamas abzuschließen". Etwa 70 bis 75 Prozent des Gazastreifens stünden unter Israels Militärkontrolle. "Doch zwei Hochburgen bleiben bestehen" - die Stadt Gaza und die Flüchtlingslager im Zentrum des Küstengebiets. Dies sei "der beste Weg, den Krieg zu beenden - und der beste Weg, ihn rasch zu beenden", fügte der Ministerpräsident hinzu.  

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu führt die Entscheidung der Bundesregierung für einen Teilstopp von Rüstungsexporten auf öffentlichen Druck durch Medienberichte über die Lage im Gazastreifen zurück. Er denke, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei "ein guter Freund Israels", sagte Netanjahu auf einer Pressekonferenz in Jerusalem. "Aber ich denke, hier gab er dem Druck falscher Fernsehberichte, dem internen Druck verschiedener Gruppen nach", fügte er hinzu.

Merz widersprach solchen Einschätzungen. "Ich lasse mich von öffentlichem Druck nicht so sehr beeindrucken wie von meinem eigenen Bild, auch von den Beratungen im Kabinett, von den Beratungen auch mit unseren Fachleuten", sagte der Kanzler in einem Interview der ARD-"Tagesthemen".

In einer ersten Reaktion am Freitag hatte Netanjahu Deutschland vorgeworfen, mit dem teilweisen Waffenexportstopp die islamistische Hamas zu belohnen.

Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage im Gazastreifen hat es heftige Kritik am Vorgehen Israels gegeben. Mehrere europäische Staaten verurteilten die jüngsten militärischen Pläne der Regierung in Jerusalem und forderten ein Umdenken, während Israel diese als notwendigen Schritt gegen die Hamas verteidigte.

Die fünf europäischen Teilnehmerstaaten der Sitzung verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die Entscheidung der israelischen Regierung, den Militäreinsatz auf die Stadt Gaza auszuweiten. "Wir fordern Israel dringend auf, diese Entscheidung zu überdenken und nicht umzusetzen", sagte der slowenische UN-Botschafter Samuel Zbogar vor Beginn der Sitzung.
 
"Wir weisen zudem erneut darauf hin, dass jeder Versuch eines Anschlusses oder einer Erweiterung von Siedlungen internationales Recht verletzt", erklärte Zbogar im Namen von Großbritannien, Dänemark, Frankreich, Griechenland und Slowenien. "Die Militärtätigkeiten auszuweiten wird nur die Leben aller Zivilisten in Gaza weiter gefährden, darunter auch die der noch verbleibenden Geiseln."

Die Vereinigten Staaten stellten sich in der Sitzung an die Seite Israels. Das Treffen werde zu Unrecht dafür genutzt, Israel einen Genozid vorzuwerfen, sagte die US-amerikanische UN-Botschafterin Dorothy Shea. "Diese Anschuldigungen sind politisch motiviert und kategorisch falsch", erklärte sie. Es handele sich um eine "Propaganda-Aktion" der Hamas, sagte Shea weiter. 

Israel will mit seiner neuen Offensive im Gazastreifen die beiden verbliebenen Hochburgen der Hamas einnehmen. Israel habe keine andere Wahl, als die Aufgabe zu vollenden und die radikal-islamische Gruppierung zu besiegen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor Journalisten. Er hoffe, dass der militärische Einsatz rasch abgeschlossen werden könne. Die Hamas erklärte, sie werde ihre Waffen nicht abgeben, bevor nicht ein unabhängiger palästinensischer Staat gegründet worden sei.

Das Sicherheitskabinett hatte am Wochenende unter anderem beschlossen, dass die Armee Gaza-Stadt einnehmen soll. International waren die Pläne auf massive Kritik gestoßen, da dadurch die ohnehin katastrophale humanitäre Lage der Bevölkerung sich weiter zu verschlechtern droht.

Netanjahu erklärte, Israel arbeite daran, die Verteilung von Hilfsgütern zu verbessern. "Wir wollen in erster Linie die Einrichtung sicherer Zonen ermöglichen, damit die Zivilbevölkerung von Gaza-Stadt die Stadt verlassen kann." Die UN und Hilfsorganisationen werfen Israel vor, Hilfslieferungen zu blockieren und damit zur drohenden Hungersnot in dem Gebiet beizutragen. Die Regierung in Jerusalem erklärt dagegen, Hilfslieferungen würden von Hamas-Kämpfern abgefangen.

Im Interview mit den "Tagesthemen" hat Bundeskanzler Friedrich Merz den teilweisen Lieferstopp von Rüstungsgütern an Israel verteidigt. An den Grundsätzen der deutschen Israelpolitik ändere sich damit jedoch nichts. "Wir haben einen Dissens mit der israelischen Regierung, das hält eine Freundschaft aber aus", sagte Merz.

Ausschlaggebend für die Entscheidung, keine Waffen mehr an Israel zu liefern, sei der Beschluss des israelischen Kabinetts gewesen, "den militärischen Konflikt im Gazastreifen noch einmal zu verschärfen", so Merz. Selbst der Generalstabschef Israels habe Zweifel an dem Plan geäußert. Israel versuche derzeit, den Konflikt ausschließlich mit militärischen Mitteln zu lösen. Die Ausweitung der Offensive habe zudem zur Voraussetzung, ganz Gaza-Stadt zu evakuieren. "Wohin sollen diese Menschen gehen?" fragte Merz. In dieser Situation könne man keine Waffen liefern.

Eine grundsätzliche Kursänderung in Bezug auf Israel sei damit nicht verbunden, betonte Merz. "Wir stehen ohne Zweifel weiter an der Seite dieses Landes." So setze sich die Bundesregierung dafür ein, den Handel mit Israel aufrechtzuerhalten, auch das Assoziierungsabkommen mit Israel dürfe nicht außer Kraft gesetzt werden. "Wir haben hier schon viel abgewehrt, was auch in Europa vorgesehen war." Solidarität bedeute aber nicht, jede Entscheidung der israelischen Regierung zu unterstützen. 

Als Protest gegen die geplante Ausweitung des Gaza-Kriegs haben israelische Friedensaktivisten eine Live-Sendung im Fernsehen gestürmt. Während einer Abstimmung in der Show "Big Brother" sprangen mehrere junge Menschen mit weißen T-Shirts mit der Aufschrift "Wir verlassen Gaza" plötzlich auf die Bühne und setzten sich dort demonstrativ auf den Boden. "Das Volk fordert: Stellt das Feuer ein!", riefen sie immer wieder, während sie von Sicherheitsleuten weggetragen wurden.

Die Organisation Standing Together, die sich für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern einsetzt, reklamierte die Protestaktion für sich. "Während nur eine Autostunde von den Studios von 'Big Brother' entfernt Geiseln ihrem Schicksal überlassen werden und Kinder an Hunger sterben, berichten die Medien dem Volk nicht, was in Gaza geschieht, und suggerieren den Bürgern, alles sei wie gewohnt", teilte die Organisation auf ihrer Facebook-Seite mit. Der Krieg könne nur gestoppt werden, "wenn wir alle unsere eigene Routine unterbrechen".

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet nach einer Umfrage die Anerkennung eines Staates Palästina - was die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnt. In einer Forsa-Erhebung für die außenpolitische Fachzeitschrift Internationale Politik bejahten 54 Prozent der Teilnehmer die Frage «Sollte Deutschland jetzt Palästina als eigenen Staat anerkennen?». 31 Prozent lehnten dies ab. Forsa befragte für die Erhebung Ende Juli dazu 1001 Menschen in Deutschland.

In Ostdeutschland fiel die Zustimmung mit 59 Prozent etwas größer aus als in Westdeutschland, wo sie 53 Prozent betrug. Überdurchschnittlich hoch war sie in der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen (60 Prozent) und unter denen, die 60 Jahre und älter sind (58 Prozent). Unter den Anhängern der Linken plädierten mit 85 Prozent der Befragten besonders viele Menschen für eine Anerkennung Palästinas. Bei Sympathisanten der Grünen waren es 66 und bei denen der SPD 52 Prozent. Besonders niedrig fiel die Zustimmung bei Anhängern von CDU/CSU (48 Prozent) und der AfD (45 Prozent) aus.

Die Bundesregierung sieht die Zukunft von Israelis und Palästinensern zwar in einer Zweistaatenlösung, in der beide Seiten friedlich nebeneinander leben können. Eine völkerrechtliche Anerkennung Palästinas steht nach ihrer Auffassung aber erst am Ende des Verhandlungsweges hin zu einer solchen Lösung. 

Israels geplante Eroberung der Stadt Gaza sorgt auch im eigenen Land für massive Proteste. Zehntausende Menschen forderten in Tel Aviv und anderen Städten einen Deal zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Während sich der UN-Sicherheitsrat heute ab 16.00 Uhr MESZ bei einer Dringlichkeitssitzung mit Israels Kriegsplänen befasst, arbeiten die Vermittler Katar und USA laut einem Medienbericht an einem neuen Vorschlag für ein umfassendes Abkommen zur Beendigung des Krieges.

Er solle den Kriegsparteien innerhalb der nächsten zwei Wochen vorgelegt werden, zitierte die US-Nachrichtenseite Axios informierte Quellen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff habe sich hierzu im spanischen Ibiza mit dem katarischen Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al Thani getroffen. Auch das israelische Nachrichtenportal ynet berichtete unter Berufung auf Quellen aus dem Umfeld der islamistischen Hamas, dass intensive Kontakte mit Israel stattfänden - vermittelt durch die USA, Ägypten und Katar - mit dem Ziel, eine vollständige israelische Einnahme des Gazastreifens zu verhindern.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Bundesregierung vollziehe mit dem Stopp bestimmter Rüstungsexporte einen riskanten Kurswechsel in ihrer Israel-Politik. „Es darf überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass die Grundlinien der deutschen Israel-Politik unverändert bleiben“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Deutschland unterstützt Israel weiter bei allem, was notwendig ist, seine Existenz und seine Sicherheit zu verteidigen.“

Das Aussetzen bestimmter Exporte beziehe sich auf Rüstungsgüter, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Das sei eine gut abgewogene und klare Reaktion auf die Ankündigung Israels, seinen Militäreinsatz auszuweiten und die Stadt Gaza einzunehmen. Man agiere aus Sorge um die humanitäre Lage in der Region. Sollte Gaza-Stadt eingenommen werden, könne das einen hohen Blutzoll bei der Bevölkerung bedeuten.

Nicht betroffen vom Exportstopp sei aber „all das, was der Selbstverteidigung Israels dient, also beispielsweise im Bereich der Luftabwehr, der Seeabwehr“, betonte Frei. „In all diesen Bereichen wird Israel natürlich weiter nach Kräften unterstützt.“

Kanzler Friedrich Merz hatte am Freitag erklärt, die schwarz-rote Bundesregierung werde vorerst keine Rüstungsgüter mehr exportieren, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Vom Koalitionspartner CSU und auch aus Teilen der CDU kam scharfe Kritik.

Nach dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zur Eroberung der Stadt Gaza wird weltweit Kritik an den Plänen laut. Sowohl bei den Verbündeten in Europa als auch bei wichtigen Vermittlern in der Region stößt eine Ausweitung des Militäreinsatzes in dem abgeriegelten Küstenstreifen auf Ablehnung. Am Sonntag will sich der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit der Angelegenheit befassen. UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einer "gefährlichen Eskalation".

Deutschland, Großbritannien, Italien, Neuseeland und Australien wiesen die israelischen Pläne zur Eroberung der Stadt Gaza zurück. Die Offensive würde die humanitäre Lage verschärfen, das Leben der Geiseln in Gefahr bringen und könnte zur massiven Vertreibung von Zivilisten führen, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Außenministerien der fünf Länder. Zudem könnte der Plan einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen. Die Partner riefen die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich um eine dauerhafte Waffenruhe und Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen zu bemühen. Von der islamistischen Hamas forderten sie die sofortige Freilassung der Geiseln.

Ähnlich klingt eine Stellungnahme des Außenministeriums von Katar, das von einer gefährlichen Eskalation spricht. Zudem untergrabe die geplante Offensive die Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe. In den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas ist Katar ein wichtiger Vermittler. Die katarische Regierung rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, Israel davon abzuhalten, seine Pläne zur Ausweitung des Militäreinsatzes in die Tat umzusetzen.