Krieg in Nahost: EU überprüft Abkommen mit Israel

Angesichts der Lage im Gazastreifen stellt die EU ihr Partnerschaftsabkommen mit Israel infrage. Nach Angaben von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sprach sich bei einem Außenministertreffen in Brüssel eine „starke Mehrheit“ dafür aus, zu überprüfen, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien des sogenannten Assoziierungsabkommens hält. Zu diesen gehört auch die Achtung der Menschenrechte.

Unter anderem aus den Niederlanden wird Israel vorgeworfen, dieses Grundprinzip zu verletzen, besonders durch die Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Die Hilfsgüter, die Israel zuletzt wieder in das Gebiet gelassen habe, seien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, sagte Kallas.

Einen Zeitplan für die Überprüfung gebe es bislang nicht, so Kallas weiter. Man hoffe, dass Israel die Blockade beenden werde. Ohne Überprüfung wollen die Niederlande einer derzeit geplanten Verlängerung eines EU-Israel-Aktionsplans um zwei Jahre nicht zustimmen. Dieser fördert nach EU-Angaben die Integration Israels in europäische Politiken und Programme und ist eine Grundlage für die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien.
 
Deutschland gehörte nach Angaben von Diplomaten zu den Ländern, die sich gegen eine Überprüfung aussprachen. Die Bundesregierung argumentiert unter anderem, dass sie die Gesprächskanäle zu Israel nicht gefährden will. 

Israel kritisierte die EU-Entscheidung. Ein Sprecher des Außenministeriums warnte, die Kritik an Israel werde die Position der Hamas in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg weiter verhärten. Die Hamas habe Israel den Krieg aufgezwungen. Lob des „längst überfälligen und notwendigen“ Schritts kam vom Außenministerium der Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah. 

Neue Geheimdienstinformationen der USA weisen angeblich darauf hin, dass Israel offenbar einen Angriff auf iranische Atomanlagen vorbereitet. Das berichtet CNN und beruft sich auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen aus US-Regierungskreisen. Es sei jedoch nicht klar, ob die israelische Führung über die Pläne bereits eine endgültige Entscheidung getroffen habe, fügte CNN unter Berufung auf die Insider hinzu. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Information nicht unabhängig voneinander bestätigen.

Die USA und Iran befinden sich derzeit mitten in Gesprächen über Regulierungen des iranischen Atomprogramms. Die US-Regierung besteht auf einer vollständigen Einstellung der Urananreicherung in der Islamischen Republik. Die Anreicherung gilt als möglicher Weg zur Entwicklung von Atombomben. Iran weist jedoch westliche Vorwürfe zurück, nach Atomwaffen zu streben, und behauptet, sein Atomprogramm diene ausschließlich zivilen Zwecken zur Energieerzeugung.

US-Präsident Donald Trump hatte bei seinem Besuch in Staaten der Golf-Region in der vergangenen Woche erklärt, ein neues Atomabkommen sei in greifbarer Nähe, jedoch müsse Iran schnell handeln. Am Dienstag wies das politische und geistliche Oberhaupt der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, die Forderungen der USA nach einem Stopp der Urananreicherung als „übertrieben und unerhört“ zurück und warnte, dass die Gespräche wahrscheinlich keine Ergebnisse bringen würden. 

Aus Mangel an Fortschritten bei den Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg will Israel seine führenden Unterhändler aus Katar abziehen.  „Nach etwa einer Woche intensiver Gespräche in Doha wird das ranghohe Verhandlungsteam zu Beratungen nach Israel zurückkehren“, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Die Arbeitsebene bleibe dagegen vor Ort.

Auch der Außenminister des Vermittlers Katar, Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, hatte zuvor mitgeteilt, er sehe bei den jüngsten Gesprächen keine Fortschritte. Während Israel lediglich eine Feuerpause vereinbaren will, in der die Hamas ihre Geiseln freilassen soll, fordert die islamistische Terrororganisation ein endgültiges Ende des Krieges.

Das Forum der Geisel-Familien in Israel kritisierte den Abzug der Unterhändler scharf. Die Mehrheit des Landes unterstütze die Freilassung aller Geiseln, auch wenn der Krieg damit beendet werde, hieß es in einer Erklärung. 

Am zweiten Tag nach dem verkündeten Ende der israelischen Blockade von Hilfslieferungen für den Gazastreifen sind nach Angaben Israels 93 Lastwagen mit Gütern in das Gebiet gebracht worden. Die humanitäre Hilfe umfasse Mehl für Bäckereien, Babynahrung, medizinische Ausrüstung und Medikamente, teilte die für Palästinenserangelegenheiten zuständige Behörde Cogat am Abend mit. 

Die Vereinten Nationen (UN) erklärten allerdings, bislang sei keine humanitäre Hilfe im Gazastreifen verteilt worden. Zwar seien Hilfsgüter auf die palästinensische Seite des Grenzübergangs Kerem Schalom gebracht worden, sagt ein UN-Sprecher. Jedoch: „Heute wartete eines unserer Teams mehrere Stunden auf die israelische Genehmigung, um Hilfsgüter abzuholen. Leider konnten sie diese Lieferungen nicht in unser Lager bringen.“

Die UN und Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungersnot in dem Küstenstreifen. Seit Anfang März hatte Israel keine Hilfslieferungen mehr erlaubt. Das Land wirft der Hamas vor, die Hilfsgüter weiterzuverkaufen, um ihre Kämpfer und Waffen zu finanzieren. 

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums hatte zuvor angekündigt, dass Israel in den kommenden Tagen täglich die Einfahrt Dutzender Hilfstransporter in den Gazastreifen ermöglichen werde. Am Montag war erstmals seit fast drei Monaten wieder humanitäre Hilfe in das umkämpfte Gebiet gekommen, israelischen Angaben zufolge aber zunächst nur fünf Lastwagen.

Die USA und Syrien haben sich zuletzt angenähert. US-Außenminister Marco Rubio beklagt jedoch eine große Instabilität in Syrien. Nach Einschätzung der USA sei die dortige Übergangsregierung „vielleicht Wochen, nicht viele Monate, von einem möglichen Zusammenbruch und einem umfassenden Bürgerkrieg epischen Ausmaßes entfernt“, sagte er bei einer Anhörung in einem Ausschuss des US-Senats. Rubio sprach dabei auch von einer möglichen Aufspaltung des Landes.

Rubio äußerte sich in dem Ausschuss, bevor aus Brüssel bekannt wurde, dass die Außenminister der EU-Staaten die vollständige Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beschlossen haben. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte in dem Zusammenhang, man gebe der neuen syrischen Führung eine Chance, erwarte aber eine Politik, die alle Bevölkerungsgruppen und Religionsgruppen einbeziehe. Wichtig sei, dass es ein geeintes Syrien gebe, das seine Zukunft in die eigene Hand nehmen könne. 

Vergangene Woche hatten die USA die Aufhebung aller US-Sanktionen gegen das Land angekündigt. US-Präsident Donald Trump hatte bei seiner Nahostreise in Saudi-Arabien in der vergangenen Woche unter anderem Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa getroffen. Eine Begegnung eines US-Präsidenten mit einem syrischen Staatschef hatte es davor zuletzt vor 25 Jahren gegeben. 

Großbritannien setzt im Streit mit Israel über die jüngste Gaza-Offensive die Freihandelsgespräche zwischen beiden Staaten aus. „Das Handeln der Regierung Netanjahu hat das notwendig gemacht“, sagte der britische Außenminister David Lammy im Unterhaus in London. Der Schritt gelte mit sofortiger Wirkung. Zudem habe man Israels Botschafterin Tzipi Hotovely einbestellt. Zuvor hatte sich auch Premierminister Keir Starmer im Parlament entsetzt über die Eskalation im Gazastreifen gezeigt.

Die Blockade der Hilfslieferungen nach Gaza durch Israel sei „grausam und nicht zu rechtfertigen“, so Lammy. „Seit elf Wochen blockieren israelische Streitkräfte den Gazastreifen, sodass das Welternährungsprogramm keinerlei – wirklich keinerlei – Vorräte mehr hat“, sagte Lammy. Israel habe zudem wiederholt Krankenhäuser angegriffen, Hilfskräfte und medizinisches Personal seien getötet worden. Der Krieg beschädige die Beziehungen des Vereinigten Königreichs zu Israel. Er kündigte außerdem Sanktionen gegen Teile der Siedlerbewegung im Westjordanland an, die mit Gewalt gegen Palästinenser in Verbindung gebracht werden.

In Reaktion auf die britische Entscheidung schrieb der außenpolitische Sprecher der israelischen Regierung, Oren Marmorstein, auf X, Druck von außen werde Israel nicht von seinem Pfad abbringen, seine Existenz und Sicherheit zu verteidigen. Er warf der Regierung in London „antiisraelische Besessenheit“ vor. 

Die Vereinten Nationen haben nach eigenen Angaben die Zusage von Israel bekommen, dass 100 weitere Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen fahren dürfen. Man hoffe, dass sie noch heute oder spätestens am Mittwoch abgefertigt werden, sagte ein Sprecher des UN-Nothilfebüros OCHA in Genf.

Nach fast drei Monaten Blockade hatte Israel am Montag die ersten neun Lastwagen genehmigt. Fünf davon seien bereits abgefertigt worden. Die Verteilung sollte heute beginnen, so der Sprecher. An Bord sei Babynahrung. „Dort gibt es Babys, die dies zum Überleben brauchen“, sagte er. „Wenn sie diese Nahrung nicht bekommen, sind sie in Lebensgefahr.“

Während der Feuerpause Anfang des Jahres waren jeden Tag bis zu 600 Lastwagen mit Hilfsgütern über die Grenze in den Gazastreifen gefahren. Die nun erlaubte Menge sei ein Tropfen auf den heißen Stein, sagte UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher. 

Seit einer Woche befindet sich ein Team israelischer Unterhändler in Katars Hauptstadt Doha. Dort haben die Hamas und Israel indirekt über ein weiteres Abkommen für eine Waffenruhe, die Freilassung der verbleibenden Geiseln im Gazastreifen und palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen gesprochen.

Doch ganz offensichtlich sind die Verhandlungen bislang nicht von Erfolg gekrönt. Israel verstärkte seine Angriffe auf den Gazastreifen in den vergangenen Tagen, Palästinenser berichteten von Dutzenden Toten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwägt nun angeblich, die israelische Delegation aus Doha noch an diesem Dienstag abzuziehen, sollte es keine Fortschritte geben. Das berichtet der TV-Sender Kan. Offizielle Angaben von Netanjahus Büro gibt es dazu nicht.

„Die Gesprächsrunden der vergangenen Wochen haben uns leider nirgendwohin geführt“, sagte Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, Außenminister des Vermittlerstaats Katar, in Doha. Es gebe eine „grundlegende Lücke“ zwischen den beiden Konfliktparteien. Während eine Seite mit der Hoffnung auf einen späteren umfassenden Deal lediglich auf eine Teilvereinbarung hinarbeite, strebe die andere Seite ein einmaliges Abkommen an, das den Krieg beendet und zur Freilassung aller Geiseln führt. „Diese Kluft konnten wir nicht überbrücken – trotz verschiedener Vorschläge“, so al-Thani.

Die Hamas besteht in den Verhandlungen auf ein endgültiges Ende der Kämpfe. Israel zielt zunächst auf eine Feuerpause ab, in der die Geiseln freigelassen würden, und will danach weiterkämpfen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnet mögliche Sanktionen Großbritanniens, Frankreichs und Kanadas gegen Israel in einer Stellungnahme als eine „riesige Belohnung für den Völkermordangriff auf Israel vom 7. Oktober“ und als eine „Einladung zu weiteren Gräueltaten dieser Art“. 

Israel akzeptiere die Vision von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen und fordere alle europäischen Staats- und Regierungschefs auf, dasselbe zu tun. Der Krieg könne morgen beendet werden, wenn die verbleibenden Geiseln freigelassen würden, die Hamas ihre Waffen niederlege, „ihre mörderischen Führer“ ins Exil gingen und der Gazastreifen entmilitarisiert werde. „Dies ist ein Krieg der Zivilisation gegen die Barbarei. Israel wird sich mit allen Mitteln verteidigen, bis der vollständige Sieg errungen ist", heißt es in der Stellungnahme. 

Israel nimmt weiterhin den Gazastreifen ins Visier, während Millionen vor dem Hungertod stehen. Die drei Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Kanada machen jetzt klar: Das ist keine Selbstverteidigung mehr. Sie haben Israels Vorgehen im Gaza-Krieg als „völlig unverhältnismäßige“ Eskalation kritisiert und eine Warnung ausgesprochen. 

„Sollte Israel die erneute Militäroffensive nicht einstellen und die Beschränkungen der humanitären Hilfe nicht aufheben, werden wir mit weiteren konkreten Maßnahmen reagieren“, teilten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Keir Starmer sowie sein kanadischer Amtskollege Mark Carney mit. „Das menschliche Leid in Gaza ist unerträglich“, hieß es in der Stellungnahme weiter. Die Ausweitung der Angriffe auf den teils bis zur Unkenntlichkeit zerstörten Küstenstreifen lehne man entschieden ab. 

Man werde „nicht tatenlos zusehen, während die Netanjahu-Regierung diese ungeheuerlichen Maßnahmen fortsetzt“. Welche Konsequenzen die drei Länder konkret in Erwägung ziehen, blieb offen. Zudem wandten sich die drei Politiker gegen den weiteren Siedlungsbau im Westjordanland. Man erwäge „gezielte Sanktionen“.

Zahlreiche Menschen haben nach der Evakuierungsaufforderung der israelischen Armee die Stadt Chan Yunis im Süden des Küstengebiets verlassen. Viele flohen aus der Stadt mit nichts als den Kleidern am Körper und Habseligkeiten und Gegenständen, die sie bei sich hatten, berichteten Augenzeugen. Viele machten sich Richtung Westen, um in bereits überfüllten Gebieten Schutz zu suchen.

Am Mittag hatte Israels Militär die Bewohner von Chan Yunis aufgefordert, von dort zu fliehen. Anwohner im Gebiet der zweitgrößten Stadt des Küstengebiets sowie benachbarter Orte sollten sich wegen eines bevorstehenden „beispiellosen Angriffs“ umgehend nach Al-Mawasi begeben, hieß es in einem in arabischer Sprache veröffentlichten Aufruf. Das Militär wolle dort gegen Terroristen vorgehen. Die Gegend sei nun ein „gefährliches Kampfgebiet“.

Indes gab es Berichte über vereinzelte Proteste von Menschen in Chan Yunis, um ein Ende des Krieges zu fordern und den Rückzug der islamistischen Hamas aus dem Gazastreifen zu verlangen. Die Demonstranten skandierten gegen den Krieg und kritisierten die Hamas, die sie beschuldigten, die Zerstörung in ihre Stadt zu bringen und die Menschen dann allein zu lassen.

Zahlreiche Länder, darunter Deutschland, kritisieren Israels erneute Genehmigung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen als unzureichend. In einer Erklärung, die das Auswärtige Amt am Montagabend veröffentlichte, verweisen die Staaten auf Bedenken der UN. Demnach kann das vom israelischen Sicherheitskabinett vorgeschlagene Modell nicht in der erforderlichen Geschwindigkeit und Menge Hilfe leisten: „Es gefährdet Begünstigte und Helfer, untergräbt die Rolle und Unabhängigkeit der UN und unserer zuverlässigen Partner und verknüpft humanitäre Hilfe mit politischen und militärischen Zielen", heißt es in der Erklärung. Humanitäre Hilfe dürfe niemals politisiert, das palästinensische Gebiet weder verkleinert noch demografisch verändert werden.

Israel habe die humanitäre Versorgung des Gazastreifens über zwei Monate lang blockiert. „Lebensmittel, Medikamente und lebensnotwendige Güter sind erschöpft. Die Bevölkerung droht zu hungern.“ 

Nach einer fast dreimonatigen Blockade sind nach israelischen Angaben erstmals wieder Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung in den Gazastreifen gekommen. Fünf Lastwagen mit Hilfsgütern hätten das Küstengebiet erreicht, teilte die für Palästinenserangelegenheiten zuständige Behörde Cogat mit. Zunächst solle nur eine minimale Menge an Lebensmitteln in das Gebiet kommen. Unter den nun in den Gazastreifen gelieferten Hilfsgütern sei unter anderem Babynahrung, hieß es.

Künftig sollen Hilfsgüter wie Mehl, Babynahrung und Treibstoff israelischen Medienberichten zufolge zunächst wie zuvor mithilfe internationaler Organisationen in den abgeriegelten Küstenstreifen kommen. Berichten zufolge sollen Güter dann nur noch von wenigen Standorten im Gazastreifen aus verteilt werden. Die UN hatte den neuen Mechanismus kritisiert, unter anderem weil Zivilisten auf dem Weg zu den Verteilungszentren ins Kreuzfeuer geraten und etwa Alte und Kranke diese erst gar nicht erreichen könnten.

Die Verteilungszentren sollen laut der Times of Israel in einer neuen „humanitären Zone“ in der Gegend der Stadt Rafah im Süden des Gebiets errichtet werden. Menschen, die diese Zone betreten, würden vorher von Israels Armee kontrolliert, hieß es. Das israelische Militär wolle auf diese Weise verhindern, dass Mitglieder der Hamas das Gebiet betreten. 

Seit Anfang März hatte Israel keine Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen gelassen. Das Land wirft der Hamas vor, die Hilfsgüter gewinnbringend weiterzuverkaufen, um ihre Kämpfer und Waffen zu finanzieren. 

Nach Angriffen Israels im Gazastreifen ist die Zahl der Toten in dem umkämpften Küstengebiet palästinensischen Angaben zufolge weiter gestiegen. Seit der Nacht seien 63 Menschen getötet worden, meldete die Nachrichtenagentur Wafa.

Demnach sind unter anderem in der Stadt Gaza sowie in Chan Yunis im Süden des Gebiets Menschen ums Leben gekommen. Andere sollen bei einem Luftangriff auf ein Zelt für Vertriebene in der Gegend von Al-Mawasi bei Chan Yunis getötet sein, ging aus dem Bericht von Wafa unter Berufung auf medizinische Kreise hervor. Al-Mawasi wurde während des Gaza-Kriegs als humanitäre Zone ausgewiesen, die israelische Armee griff in der Vergangenheit dort mehrfach an.

Seit Tagen fliegt die israelische Luftwaffe im Zuge der neuen Großoffensive Angriffe auf Ziele in Gaza. Inzwischen sind dort auch Bodentruppen im Einsatz. In den vergangenen Tagen waren aus dem Küstengebiet täglich Dutzende Tote gemeldet worden. Die Armee rief indes die Bewohner von Chan Yunis auf, von dort zu fliehen. Ein „beispielloser Angriff“ stehe bevor, hieß es.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Einnahme des gesamten Gazastreifens angekündigt. „Wir werden die Kontrolle über alle Gebiete des Gazastreifens übernehmen“, sagte er in einer auf Telegram veröffentlichten Videoansprache. Weitere Details dazu nannte er nicht.

Nach einer Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts Anfang Mai hatte es aus Regierungskreisen bereits geheißen, dass Pläne für eine Einnahme des Gazastreifens und die fortwährende Kontrolle der Gebiete gebilligt worden seien. Netanjahu ließ in einer darauffolgenden Ansprache zunächst offen, ob das gesamte Küstengebiet oder nur Teile erobert werden sollen. Die Andeutung einer dauerhaften Besetzung rief international massive Kritik hervor. 

Ziel ist es laut der israelischen Regierung, die Terrororganisation Hamas zu besiegen und die Freilassung der von ihr festgehaltenen Geiseln zu erreichen. Rechtsextreme Politiker streben aber auch eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens an, aus dem sich Israel vor 20 Jahren zurückgezogen hat. 

In seiner Ansprache betonte Netanjahu wohl vor allem angesichts der Kritik von Hardlinern seiner rechtsreligiösen Regierungskoalition, dass die Entscheidung, wieder Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen, getroffen worden sei, da dies zur Sicherung der internationalen Unterstützung wichtig sei. Um einen Sieg über die Hamas zu erringen, dürfe es keine Hungersnot im Gazastreifen geben. Netanjahu machte allerdings keine Angaben dazu, wann die am Sonntag angekündigte Wiederaufnahme der Hilfslieferungen genau anlaufen werde.