Krieg in Nahost: Entwicklungsministerin nennt Voraussetzungen für Gaza-Wiederaufbau

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan hat zentrale Voraussetzungen für einen Wiederaufbau des Gazastreifens genannt. Die Terrororganisation Hamas dürfe dort keine Macht mehr haben und keine Bedrohung mehr für Israel darstellen, sagte die SPD-Politikerin. "Elementare Voraussetzung für den Wiederaufbau sind eine sichere humanitäre Lage, ein dauerhafter Waffenstillstand und politische Rahmenbedingungen, die eine langfristige Chance für Frieden und Sicherheit bieten." Auch dürfe es keine "erzwungene Umsiedlung, Vertreibung und Gebietsverkleinerungen" im Gazastreifen und im Westjordanland geben, sagte Alabali-Radovan.

Die Entwicklungsministerin reist jetzt nach Ägypten, um mit der dortigen Regierung Gespräche zum Wiederaufbau im Gazastreifen zu führen. Ägypten hatte mit weiteren arabischen Ländern einen Plan für die Zukunft des Küstenstreifens vorgelegt. Dieser sieht einen Wiederaufbau innerhalb von fünf Jahren vor. Demnach sollen 400.000 neue Wohnungen im Gazastreifen entstehen. Die Kosten werden auf 53 Milliarden US-Dollar geschätzt. 

Der ägyptische Vorschlag soll eine Alternative zum Vorhaben von US-Präsident Donald Trump darstellen, der den Gazastreifen unter US-Kontrolle stellen und zu einem Tourismuszentrum ausbauen will. Die dort lebenden etwa zwei Millionen Palästinenser sollen demnach nach Jordanien und Ägypten umgesiedelt werden. Trumps Vorschlag sorgte international für Empörung, die UN warnten vor einer "ethnischen Säuberung" des Gebiets. 

Wiederaufbau und Zweistaatenlösung

Die Ministerin bekräftigte erneut, dass Deutschland einen Beitrag zum Wiederaufbau leisten werde. "Es ist wichtig, schon jetzt darüber zu sprechen, wie diese gewaltige Aufgabe gelingen kann, auch wenn die Lage aktuell noch katastrophal ist."

Aus ihrem Ministerium hieß es, dass bei einem Wiederaufbau die internationale Gemeinschaft zusammenarbeiten und die Last angemessen untereinander aufteilen müsse. Das schließe Länder aus der Region und die Vereinten Nationen ein. "Der Wiederaufbau soll Teil eines umfassenden Prozesses hin zu einer verhandelten Zweistaatenlösung sein", hieß es. Das Ministerium könne, sobald es die Lage zulasse, Sofortmaßnahmen anstoßen, um bei der Wasser- und Energieversorgung oder bei der Bereitstellung von temporärem Wohnraum zu helfen.