Krieg in der Ukraine: Tusk pocht auf mehr Mitsprache Polens bei möglichen Friedensverhandlungen

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat den Ausschluss seines Landes aus den Ukraine-Gesprächen im E3-Format mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisiert. Dies habe er auch Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Telefonat zu verstehen gegeben, sagte Tusk, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. „Ich habe gesagt, dass aus polnischer Sicht Vereinbarungen, an denen Polen nicht beteiligt ist, von uns nicht respektiert werden.“ Polen sei ein absolut unverzichtbares Bindeglied, um "ernsthaft über die Zukunft der Ukraine und der Region zu sprechen".

Merz, der britische Premier Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenskij hatten sich am Sonntag in London getroffen. Dort stimmten sie eine europäische Haltung zu Russland und zu Gesprächen über ein Kriegsende ab. Merz unterrichtete nach eigenen Angaben am Dienstag Tusk über dieses Treffen. Tusk und er seien sich einig über den Kurs an der Seite der Ukraine, schrieb der Kanzler X. „Wir werden weiter eng koordinieren – dieser Krieg muss jetzt ein Ende finden.“

Tusk berichtete, dass auch die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni von dem E3-Format nicht begeistert sei. Er sprach von einem baldigen Treffen mit Polen und Italien im Format E5. Der polnische Ministerpräsident gestand aber ein, dass auf diese Weise immer mehr Staaten Anspruch auf Teilnahme erheben könnten und der Gesprächsprozess schwierig werde. Das E3-Format lässt auch die nordischen Länder Finnland, Schweden, Dänemark und Norwegen außen vor, die wichtige politische wie militärische Unterstützer der Ukraine sind.

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Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij ist in Estland mit den Ministerpräsidenten der nordischen und baltischen Staaten zusammengetroffen. In der Hauptstadt Tallinn nahm er als Gast am Gipfeltreffen der sogenannten NB8-Staaten teil. Zu der Staatengruppe gehören Schweden, Finnland, Norwegen, Island, Dänemark, Estland, Lettland und Litauen. Zuvor war Selenskij bereits zu Einzelgesprächen mit einigen der Regierungschefs und Estlands Staatspräsident Alar Karis zusammengekommen. 

„Wir werden darüber beraten, wie wir die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken, den Druck auf Russland erhöhen und Europa insgesamt sicherer machen können“, sagte der Gastgeber, Estlands Ministerpräsident Kristen Michal, vor den eintägigen Gesprächen in dem an Russland grenzenden Baltenstaat.

Die nordischen und baltischen Staaten zählen zu den größten Unterstützern der Ukraine. Gemeinsam haben die acht Länder, von denen fünf an Russland grenzen, nach Angaben der estnischen Staatskanzlei bislang Hilfe im Wert von mehr als 42 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Gemessen an der Bevölkerungsgröße sei dies der weltweit höchste Beitrag pro Kopf.

Ein weiteres Gesprächsthema dürfte die Verhinderung von Vorfällen mit einfliegenden Drohnen sein. Im Zuge des Ukraine-Krieges sind bei Angriffen wiederholt fehlgeleitete ukrainische Drohnen in den Luftraum der baltischen Staaten und auch Finnlands eingedrungen und teils abgestürzt. Kiew hatte mit ihnen Ziele im Nordwesten Russlands angegriffen. Größere Schäden oder Verletzte gab es dabei nicht. Die Vorfälle lösten aber politische Diskussionen aus und führten zu Spannungen mit Russland. 

Die ukrainische Armee attackiert weiter eine wichtige Straßenverbindung auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim. Die Brücke von Tschonhar sei die zweite Nacht in Folge durch Drohnenangriffe beschädigt worden, teilte der Chef der russischen Besatzungsverwaltung im Gebiet Cherson, Wladimir Saldo, auf Telegram mit. Die Brücke sei für den Verkehr gesperrt. Saldo riet Autofahrern, auf die längere Straße über Perekop auszuweichen.

Die Angriffe auf die Brücke zählen zu einer seit Mai laufenden Operation der Ukrainer, die für Russland militärisch bedeutende Krim abzuriegeln. Die russische Armee nutzt die Halbinsel für Luftangriffe auf ukrainisches Gebiet und zur Versorgung ihrer Einheiten in der Südukraine. Allerdings ist die Krim nur über drei Straßen erreichbar – die Strecken über Perekop und Tschonhar im Norden sowie über die neu gebaute Brücke von Kertsch im Osten.

Für Treibstofftransporte per Bahn oder Lastwagen ist die Brücke von Kertsch allerdings zu unsicher. Mehrere Fähren, die von Russland zur Krim kursierten, hat die Ukraine ausgeschaltet. Moskau hat entlang des Asowschen Meeres eine neue Straße zur Versorgung der Krim gebaut. Doch auch dort spüren ukrainische Drohnen mittlerer Reichweite Militär- und Treibstoff-Lkws auf und zerstören sie. Auf der 2014 annektierten Halbinsel, die für Russland zugleich ein wichtiges Feriengebiet ist, musste Treibstoff bereits rationiert worden.

Ein russischer Angriff mit Raketen und Drohnen traf unterdessen in der Nacht die ukrainische Stadt Tschuhujiw im östlichen Gebiet Charkiw und tötete mindestens drei Menschen, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Außerdem seien drei Menschen verletzt worden. In der Großstadt Charkiw selbst wurden mindestens 15 Menschen verletzt, zahlreiche Gebäude wurden beschädigt. Die ukrainische Luftwaffe ortete bis zum Morgen 168 russische Drohnen und Raketen, von denen 148 abgewehrt worden seien.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat eigenen Angaben zufolge ein positives Gespräch mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner über eine Beilegung des Kriegs geführt. Er sei dankbar für die Bereitschaft, in den kommenden Wochen aktiv an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten, schreibt Selenskij auf Telegram. 

Die von den USA vermittelten Verhandlungen stocken derzeit, da sich die Regierung in Washington auf den Iran-Konflikt konzentriert. Selenskij betont jedoch, das gemeinsame Ziel eines Friedens in Europa bleibe auf der Tagesordnung. ​Zudem habe man über die Aussichten auf Gespräche beim kommenden G-7-Gipfel im französischen Evian gesprochen. 

Das russische Energieministerium hat Probleme bei der Kraftstoffversorgung infolge ukrainischer Angriffe eingeräumt. In letzter Zeit hätten Unternehmen des Kraftstoff- und Energiesektors mit einer Zunahme von feindlichen Angriffen aus der Luft zu kämpfen, „was zu vorübergehenden Schwierigkeiten mit der Kraftstoffversorgung in einer Reihe von südlichen Regionen führt“, hieß es in einer Mitteilung der Behörde bei Telegram.

Ein nun im Energieministerium gebildeter Stab mit Unternehmen aus ebendiesem Sektor soll eine stabile und effiziente Versorgung des Landes sicherstellen, teilte die Behörde weiter mit.

Vizeregierungschef Alexander Nowak hatte beim Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum am vergangenen Wochenende bereits eingeräumt, dass Russland derzeit weniger Öl fördere als ursprünglich geplant. Er erklärte dies mit unplanmäßigen Reparaturen – ohne Gründe dafür zu nennen. Von Moskau eingesetzte Behörden auf der annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim und dem ebenfalls annektierten Gebiet Luhansk in der Ostukraine hatten schon zuvor die Ausgabe von Benzin eingeschränkt. Die russische Regierung untersagte außerdem erstmals und zunächst bis Ende November die Ausfuhr von Kerosin.

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Durch russische Angriffe sind in der Ukraine nach ukrainischen Angaben mindestens drei Zivilisten getötet worden. Bei einem Drohnenangriff auf die Großstadt Saporischschja seien zwei Menschen ums Leben gekommen, teilte Militärgouverneur Iwan Fedorow auf Telegram mit. Weitere 23 Menschen wurden demnach bei dem Angriff und noch ein Mann bei einem weiteren Angriff verletzt. Die Industriestadt ist etwa 25 Kilometer von der Front entfernt.

Im Gebiet Sumy starb ein Mann bei einem russischen Angriff mit Mörsern und Drohnen. Er sei auf einem Fahrrad in der Gemeinde Seredyna-Buda unterwegs gewesen, teilte Gouverneur Oleh Hryhorow mit. Die Gemeinde befindet sich unmittelbar an der Grenze zu Russland.

In der Ostukraine sind Behördenangaben nach zudem mindestens sieben Menschen verletzt worden. Auf die Stadt Slowjansk seien drei Bomben abgeworfen worden, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, mit. Es habe Schäden an Verwaltungsgebäuden, einer medizinischen Einrichtung und mehreren Wohnhäusern gegeben. Bis zur Front sind es von Slowjansk aus nur etwa 18 Kilometer.

Die russische Justiz hat den Kremlkritiker und Ex-Ölmilliardär Michail Chodorkowski in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt. Ein Gericht in Moskau befand den exilierten früheren Chef des Ölkonzerns Yukos für schuldig, angebliche Unwahrheiten über die russische Armee verbreitet zu haben. Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.
Chodorkowski wurde vorgeworfen, im Herbst 2022 interne Zahlen zu den Verlusten der russischen Armee in der Ukraine veröffentlicht zu haben. In einem Video von 2024 kritisierte er den russischen Raketeneinschlag an einem Krankenhaus für krebskranke Kinder in Kiew mit zwei Toten und vielen Verletzten – auch dies wurde ihm als Diffamierung der Armee ausgelegt.

Es gehört zur Strategie der Moskauer Führung, auch russische Gegner des Ukraine-Kriegs im Ausland mit Strafverfahren zu überziehen. Internationale Haftbefehle werden verschickt in der Hoffnung, deren Bewegungsfreiheit einzuschränken.

Chodorkowski, früher der reichste Mann Russlands, saß von 2003 bis 2013 in Lagerhaft wegen angeblicher Steuerhinterziehung; sein Ölkonzern Yukos kam unter staatliche Kontrolle. Im Exil ist der 62-Jährige einer der bekanntesten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin und wendet die Reste seines Vermögens für die russische Opposition auf. 

Die EU hat der Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von knapp 2,8 Milliarden Euro ausgezahlt. „Das Tempo und das Engagement der Ukraine bei der Umsetzung bedeutender Reformen haben diese Zahlung gerechtfertigt“, teilte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos mit. Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko erklärte, die Gelder sollten für die Finanzierung der wichtigsten Staatsausgaben verwendet werden – darunter für den sozialen und humanitären Bedarf.

Bei der Auszahlung handelt es sich nach Angaben der EU-Kommission um die mittlerweile siebte aus der sogenannten Ukraine-Fazilität. Über dieses Finanzierungsinstrument sollen bis Ende 2027 bis zu 50 Milliarden Euro an das von Russland angegriffene Land gehen können.

Seit Beginn der russischen Invasion 2022 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten nach jüngsten EU-Angaben Hilfen im Umfang von knapp 205 Milliarden Euro zugesagt – von militärischer und finanzieller Unterstützung bis hin zu Hilfe für Geflüchtete. Davon kamen 3,8 Milliarden Euro aus Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Vermögenswerte.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Ukraine haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer sofortigen Waffenruhe und Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufgerufen. Ausgangspunkt dafür soll die derzeitige Frontlinie in der Ukraine sein. Die USA sowie Europa sollten „aktiv“ an den Gesprächen beteiligt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die Kanzler Friedrich Merz, Präsident Emmanuel Macron, Premierminister Keir Starmer und Präsident Wolodimir Selenskij nach ihrem Treffen in London veröffentlichten.

Darin nennen sie fünf Voraussetzungen für einen „gerechten und dauerhaften Frieden“:

1. Ein Ende der Kampfhandlungen: Putin soll einer „sofortigen und vollständigen Waffenruhe“ zustimmen.

2. Die derzeitige Frontlinie soll zwar Ausgangspunkt für die Verhandlungen sein. Die Ukraine und die Europäer pochen aber gleichzeitig darauf, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften. Knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets ist derzeit unter russischer Kontrolle. Das Recht der Ukraine, ihre eigenen Sicherheitsvorkehrungen und Bündnisse zu wählen, müsse zudem „uneingeschränkt“ geachtet werden.

3. Die Ukraine müsse „robuste und rechtsverbindliche“ Sicherheitsgarantien bekommen, sobald eine Waffenruhe in Kraft trete. Dazu gehöre der Einsatz einer multinationalen Truppe.

4. Die russischen Vermögenswerte würden so lange eingefroren bleiben, bis Russland seinen Angriffskrieg beendet und die Ukraine für die durch den Krieg verursachten Schäden abfindet. In der Europäischen Union sind etwa 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank festgesetzt.

5. Die europäischen Sicherheitsinteressen müssten in jedem Abkommen gewahrt werden. Verhandlungsergebnissen, die EU und Nato betreffen, müssten die Mitgliedstaaten zustimmen.

Die Europäer sicherten Selenskij auch weitere militärische Unterstützung zu. Darüber solle bei den im Juni und Juli stattfindenden Gipfeltreffen der G 7 und der Nato sowie beim nächsten Treffen der „Koalition der Willigen“, in der sich die Verbündeten der Ukraine zusammengeschlossen haben, gesprochen werden.