Krieg in der Ukraine: Russland kündigt für kommende Woche weitere Friedensgespräche an

Russland kündigt für kommende Woche die nächste Runde der Ukraine-Friedensgespräche an. Wo die Begegnung stattfinden soll, lässt das russische Präsidialamt jedoch offen. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert Insider, denen zufolge US-Vertreter ein trilaterales Treffen am Montag und Dienstag in Miami im US-Bundesstaat Florida vorgeschlagen haben. Frühere Gesprächsrunden hatten in Abu Dhabi stattgefunden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigt zudem, dass es Gespräche ​zwischen Moskau und Washington über eine bilaterale Handels- und Wirtschaftskooperation gibt. Russland hoffe auf eine Fortsetzung dieses Dialogs, sagt Peskow. Mehr als Gespräche werde es jedoch wahrscheinlich nicht geben, bevor der Konflikt ⁠in der Ukraine beigelegt sei. 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hatte nach den Verhandlungen in Abu Dhabi ebenfalls erwartet, dass die nächste Verhandlungsrunde zum Kriegsende in den USA stattfinden würde. Die Ukraine sei bereit zu allen Gesprächsformaten, „die den Frieden wirklich näher bringen und ihn zuverlässig und dauerhaft machen können, sodass Russland den Appetit verliert, weiterzukämpfen“, sagte er vor rund einer Woche. Die Gespräche in der kommenden Woche wurden von ukrainischer Seite noch nicht offiziell bestätigt. 

Bei russischen Angriffen sind nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen in der Ukraine getötet worden. In der Ostukraine seien drei Brüder beim Beschuss von Kramatorsk am Donnerstagabend ums Leben gekommen, teilte die Staatsanwaltschaft des Gebiets Donezk mit. Die älteren seien 19 Jahre und der jüngste acht Jahre alt gewesen. Ihre Mutter und ihre Großmutter wurden demnach bei dem direkten Einschlag in ein Wohnhaus verletzt. Bürgermeister Oleksandr Hontscharenko zufolge wurde bei dem Angriff ein weiterer Mann getötet.

Die Region Odessa am Schwarzen Meer war ebenso einmal mehr im Visier russischer Angriffe. Gouverneur Oleh Kiper zufolge wurde auch dort ein Mensch getötet, sechs weitere seien verletzt worden. Ziel der Attacken waren den Angaben nach Objekte der Hafen-, Wohn-, Industrie- und Energieinfrastruktur. Im Hafen seien Lagerhäuser mit Düngemittel beschädigt worden, es sei zu Bränden von vier Autos gekommen. Der ukrainische Zivilschutz sprach von einem massiven Angriff mit Drohnen. In der Nacht berichtete er zudem von erheblichen Aussetzern der Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser.

Im Gebiet Charkiw wurde nach Angaben der regionalen Staatsanwaltschaft eine Frau bei einem Drohnenangriff am Morgen in einem Dorf im Landkreis Isjum getötet. Eine weitere Frau kam bei einem Drohnenangriff auf die Stadt Orichiw in der südukrainischen Region Saporischschja ums Leben, wie Gebietsgouverneur Iwan Fedorow mitteilte. Ein Mann wurde demnach verletzt.

Russland attackierte nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe die Ukraine mit einer ballistischen Rakete und 154 Kampfdrohnen. Davon seien 111 Drohnen abgewehrt worden. Es habe Einschläge an 18 Orten gegeben.

Ukrainische Rüstungsfirmen haben die ersten Lizenzen für den Export ihrer Waren seit Beginn des Krieges erhalten. Das teilt der Sekretär des Nationalen Sicherheits- ⁠und Verteidigungsrates, Rustem Umjerow, mit. Die Regierung in Kiew will mit den Ausfuhren Geld für den Ausbau der heimischen Rüstungsindustrie einnehmen. Zudem sollen die innovativen Waffen als diplomatisches Druckmittel zur Stärkung von Bündnissen eingesetzt werden. 

Umjerow macht keine Angaben zur Anzahl der erteilten Lizenzen. Er erklärt, dass die jährliche Produktionskapazität des Sektors 55 Milliarden Dollar übersteige. Seit der russischen ​Invasion im ​Februar 2022 ist der ukrainische Verteidigungssektor stark gewachsen und umfasst inzwischen mehr als 1000 zumeist private Unternehmen. Präsident Wolodimir Selenskij zufolge gibt ‌es allein 450 Hersteller von Drohnen. 

Kleine und günstige unbemannte Fluggeräte (UAV) sind inzwischen für einen Großteil der Angriffe ‌verantwortlich. "In den Bereichen Drohnen, elektronische Kriegsführung und Aufklärung übersteigen unsere Kapazitäten bereits den heimischen Bedarf", schreibt Umjerow. "Gezielte Exporte ermöglichen es uns, Investitionen anzuziehen, die Produktion auszuweiten und neue Technologien für die ukrainische Armee zu entwickeln." 

In der Nacht hat Russland die Ukraine erneut mit Drohnen und ballistischen Raketen angegriffen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij teilte bei Telegram mit, dass mindestens zwei Menschen getötet wurden. „Das Hauptziel des Angriffes waren Energieanlagen in Kiew, Odessa und Dnipro“, teilte Selenskij weiter mit. Besonders in der Hauptstadt Kiew sei die Situation schwierig. „Viele Wohnhäuser sind ohne Fernwärme“, schrieb der Staatschef. Mehr als zehn Menschen seien verletzt worden. Laut Selenskij setzte Russland bei den jüngsten Angriffen 219 Kampfdrohnen und 25 Raketen ein. Der Großteil habe man unschädlich machen können, „doch leider nicht alle“, schrieb er.

Nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko waren erneut Infrastrukturobjekte Ziel der Raketenangriffe. Es habe aber auch Einschläge in privaten Wohnhäusern gegeben. Kiew kämpft wegen der ständigen russischen Luftangriffe seit Wochen mit Problemen bei der Energieversorgung – sowohl beim Strom als auch bei der Heizung. Nach den Angriffen fiel die Heizung in 2600 Wohngebäuden aus. Wegen früherer Angriffe konnten in der Hauptstadt bereits 1100 Wohnblöcke nicht beheizt ​werden. 

In Odessa sind nach dem Angriff fast 300 000 ⁠Menschen von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten. Das teilt der stellvertretende Ministerpräsident Oleksij Kuleba ​mit. Zudem seien ​fast 200 Gebäude in ‌der Stadt ohne Heizung. Dort gab es auch einen Verletzten, weiteren 23 Personen werde psychologische Hilfe nach einem Einschlag in einem neunstöckigen Wohnhaus geleistet, schrieb Gouverneur Serhej Lyssak bei Telegram. Auch ‌in der südöstlichen Stadt Dnipro sollen 10 000 Verbraucher ohne Heizung auskommen müssen. 

Die Ukraine hat nach Behördenangaben ein Militärobjekt in der Region Wolgograd und eine Raffinerie in der nordrussischen Teilrepublik Komi angegriffen. In der Nacht habe die Flugabwehr einen Raketenangriff abgewehrt, teilte der Gouverneur von Wolgograd, Andrej Botscharow, mit. „Durch herabfallende Trümmer auf das Territorium eines Objekts des Verteidigungsministeriums nahe der Ortschaft Kotluban ist ein Brand ausgebrochen“, wird Botscharow vom Telegramkanal der Gebietsverwaltung zitiert.

Wegen anhaltender Detonationen sei die Evakuierung des Ortes veranlasst worden, heißt es weiter. Verletzte und Schäden an ziviler Infrastruktur habe es bisherigen Informationen nach nicht gegeben. Auf Bildern und Videos sind mehrere Explosionen zu sehen. Ukrainische Medien berichteten, dass in der Region Wolgograd Depots der Raketenartilleriestreitkräfte getroffen worden seien.

Angriffe gab es auch weiter im Norden Russlands. In der Region Tambow gab es nach Behördenangaben zwei Verletzte. Drohnentrümmer seien auf ein technisches College und ein Geschäft in der Stadt Mitschurinsk gestürzt, teilte Gouverneur Jewgeni Perwyschow mit.

In der nordrussischen Region Komi wurde nach ukrainischen Angaben eine Raffinerie angegriffen. Den auf sozialen Netzwerken veröffentlichten Bildern zufolge gab es dort auch Schäden. Überprüfbar sind die Angaben nicht. Der örtliche Katastrophenschutz bestätigte zumindest einen Drohnenangriff, machte aber bislang keine Angaben zu den Folgen. Wegen der anhaltenden Gefahr wurde der Flugplatz in der Stadt Uchta für den Luftverkehr gesperrt.

In der Diskussion um einen EU-Beitritt der Ukraine fordert Präsident Wolodimir Selenskij, ein genaues Datum dafür in einem möglichen Abkommen für eine Beendigung des Kriegs mit Russland festzuhalten. Zugleich knüpfte er eine Präsidentenwahl in seinem kriegsgeplagten Land in einem Post auf X erneut an die Sicherheitslage. In Brüssel kommen heute unterdessen die Verteidigungsminister der Nato-Staaten zusammen, um einmal mehr um die Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um einen Ausbau von Abschreckung und Verteidigung zu sprechen.

Für die Ukraine sei es wichtig, alles dafür zu tun, bis 2027 für einen EU-Beitritt bereit zu sein, schrieb Selenskij in sozialen Medien. Zumindest die wichtigsten Schritte werde sie erreichen. Er machte deutlich: „Ich will ein genaues Datum.“ Wenn in dem Abkommen, das die USA, Russland, die Ukraine und Europa unterzeichnen sollen, kein genaues Datum stehe, werde Russland alles dafür tun, um den Beitrittsprozess zu blockieren. Die EU sei für sein Land eine Sicherheitsgarantie. Selenskij hatte Ende Januar einen EU-Beitritt seines Landes schon 2027 gefordert, ungeachtet teils verbreiteter Skepsis in europäischen Staaten.

In den sozialen Medien pochte Selenskij erneut darauf, dass eine Präsidentenwahl in der Ukraine an die Sicherheitslage gebunden sei. „Wir können zu Wahlen übergehen, wenn es alle entsprechenden Sicherheitsgarantien gibt“, schrieb er. Wenn es einen Waffenstillstand gebe, werde es Wahlen geben. Damit reagierte er auf einen Bericht der Financial Times. 

Die britische Zeitung hatte berichtet, dass Selenskij unter Druck der USA plane, eine Präsidentenwahl und ein Friedensreferendum noch vor dem 15. Mai anzusetzen. Selenskij könnte bereits am 24. Februar, dem vierten Jahrestag der russischen Invasion, die Wahl ausrufen, hieß es in dem Bericht weiter. Die Zeitung berief sich auf ukrainische und westliche Verantwortliche, die mit den Überlegungen vertraut seien, zitierte aber nicht Selenskij selbst.

In seinem Post schrieb er auch, dass der 24. Februar ein sehr ernstes Datum sei. Selbst wenn es Schritte zur Annäherung an Wahlen gegeben hätte, halte er es für eine dumme Idee, ein solches Datum zu wählen, um über Politik zu sprechen. Ukrainischen Medien zufolge wies Selenskij vor Journalisten zurück, dass die USA damit drohten, ihre Sicherheitsgarantien zurückzuziehen. Die USA knüpften diese nicht an Wahlen, führte er den ukrainischen Medienberichten zufolge aus. Die USA hätten das Thema Wahlen angesprochen, sagte er demnach, ohne Details zu nennen. 

Die Forderung nach einer Präsidentenwahl in der Ukraine stammt ursprünglich aus Moskau, weil der Amtsinhaber Selenskij angeblich kein legitimer Ansprechpartner sei. US-Präsident Donald Trump hat sich die Forderung aber zu eigen gemacht. Kiew verweist bislang darauf, dass eine Wahl wegen des geltenden Kriegsrechts nicht stattfinden könne. Zudem sei die Abstimmung unter russischen Angriffen, mit Hunderttausenden Männern an der Front und Millionen Flüchtlingen im In- und Ausland, nicht zu organisieren. 

Die russischen Verluste im Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Einschätzung der Nato zuletzt weiter erheblich gestiegen. Ein ranghoher Nato-Beamter bezifferte die Zahl der im vergangenen Jahr getöteten oder verletzten russischen Soldaten auf etwa 400 000. Insgesamt summiere sich die Zahl der Verluste damit auf rund 1,3 Millionen. Darunter seien schätzungsweise 350 000 getötete russische Soldaten. „Moskau opfert damit mehr Männer und Frauen als in jedem europäischen Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte er.

Die Lage für die ukrainischen Streitkräfte bezeichnet der Nato-Beamte dennoch als „weiter schwierig“. Russische Kräfte machten entlang mehrerer Abschnitte der Front weiterhin schrittweise Geländegewinne, erklärte er. Zu den begrenzten russischen Erfolgen im vergangenen Monat habe neben dem für Russland günstigen Kräfteverhältnis sehr wahrscheinlich auch das schlechte Wetter beigetragen. Dieses habe die Wirksamkeit der ukrainischen Abwehrdrohnen reduziert.

„Russische Truppen halten den Druck auf ukrainische Kräfte durch den massiven Einsatz von Drohnen und Artillerie aufrecht und setzen auf zermürbende Taktiken“, sagte der Beamte. Ihre operative Wirksamkeit werde allerdings durch die Qualität des Personals, logistische Belastungen und Anpassungen der gegnerischen Kräfte begrenzt. Deshalb bleibe ein vollständiger Zusammenbruch der ukrainischen Verteidigung trotz begrenzter Reserven und dünner Verteidigungslinien in diesem Jahr eher unwahrscheinlich.

Das Europäische Parlament hat den Plänen für ein neues Darlehen in Milliardenhöhe an die Ukraine zugestimmt. Es sieht vor, dem Land über zwei Jahre bis zu 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. 60 Milliarden davon sind für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen. Damit die ersten Gelder ausgezahlt werden können, muss nun nur noch der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen. Dies gilt als Formalie, weil sich die Regierungen bereits auf die Konditionen für das Darlehen geeinigt haben.

Unter den Mitgliedstaaten hatte es intensive Diskussionen darüber gegeben, wie stark Vorgaben für die Verwendung des Gelds sein sollten. Als Kompromiss einigten sich die Staaten darauf, die sogenannte Buy-European-Klausel für das Darlehen an die Verfügbarkeit von Waffen und Munition in der EU zu knüpfen.
 
Der Beschluss sieht vor, dass die Ukraine mit dem Geld nur dann Rüstungsgüter in Ländern wie den USA kaufen darf, wenn diese auf dem europäischen Binnenmarkt und in der Ukraine entweder gar nicht oder nicht zeitnah verfügbar sind. Für das Nicht-EU-Land Großbritannien ist eine Sonderregelung geplant.

Damit dürfte das Geld beispielsweise auch für US-Flugabwehrraketensysteme vom Typ Patriot genutzt werden, die derzeit als nicht ersetzbar bei der Luftverteidigung gelten. Zudem sollen auch Beschaffungen in Ländern mit besonderem Partnerschaftsstatus möglich sein, wenn sich diese an Kosten des neuen Ukraine-Darlehens beteiligen. Diese Klausel wurde gezielt für Großbritannien geschaffen.

Das Geld für das Darlehen soll zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Die Ukraine soll es nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet. Zudem ist vorgesehen, in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung heranzuziehen, falls Moskau für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet.

Wie das ukrainische Portal Kyiv Independent meldet, hat Präsident Wolodimir Selenskij derzeit nicht am 24. Februar vor, Präsidentschaftswahlen in der Ukraine anzukündigen. Auch plane er kein Referendum über ein mögliches Friedensabkommen mit Russland. Eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle aus dem Präsidialamt habe das Kyiv Independent an diesem Mittwoch mitgeteilt.

Zuvor hatte die Financial Times berichtet, der ukrainische Staatschef plane am 24. Februar unter Druck der USA, eine Präsidentenwahl und ein Friedensreferendum noch vor dem 15. Mai anzusetzen. Die britische Zeitung berief sich auf ukrainische und westliche Verantwortliche, die mit den Überlegungen vertraut seien. Selenskij selbst wurde nicht zitiert.

„Das hatte er nicht vor“, antwortete laut Kyiv Independent die Quelle auf die Frage, ob der Präsident am 24. Februar eine solche Ankündigung machen würde. „Wenn die Russen jeden Tag Menschen töten, wie können wir dann Wahlen in den kommenden Wochen ankündigen oder ernsthaft in Betracht ziehen?“, erklärte das Präsidialamt nach Angaben des Portals. Niemand sei gegen Wahlen, aber es müsse Sicherheit geben. 

Zudem wurde die Quelle mit den Worten zitiert: „Nun ja, ich nehme an, irgendwo spricht jemand darüber. Es ist nicht das erste Mal, dass Gerüchte verbreitet werden.“ Und: „Nächste Woche finden Treffen statt. Wenn es dabei Fortschritte gibt, ändert sich vielleicht etwas.“

Auch der Kreml äußerte sich mit Blick auf die angebliche Ankündigung Selenskijs zurückhaltend. Sprecher Dmitrij Peskow sagte, es sei noch zu früh, darüber zu sprechen. Er verwies darauf, dass Kiew die Informationen bestritten habe.

Einem Bericht der Financial Times zufolge plant der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenskij unter Druck der USA, eine Präsidentenwahl und ein Friedensreferendum noch vor dem 15. Mai anzusetzen. Die britische Zeitung beruft sich auf ukrainische und westliche Verantwortliche, die mit den Überlegungen vertraut seien, zitiert aber nicht Selenskij selbst. Demnach könnte Selenskij am 24. Februar, dem vierten Jahrestag der russischen Invasion, die Wahl ausrufen. Dann solle im Mai parallel über das Staatsoberhaupt und eine bis dahin zu erreichende Friedensregelung mit Russland abgestimmt werden.

Der ukrainische Präsident hat bereits das Parlament beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen für eine Wahl zu Kriegszeiten vorzubereiten. Er berichtete vergangene Woche von Druck der US-Administration, den Krieg bis zum Sommer zu beenden. Dem FT-Bericht zufolge stehen die USA nur zu Sicherheitsgarantien, wenn Kiew bis dahin einlenkt. Außerdem fordere Washington, dass die Ukraine den Teil der Gebiete Donezk und Luhansk preisgibt, den das Land noch kontrolliert.

Die Forderung nach einer Präsidentenwahl in der Ukraine stammt ursprünglich aus Moskau, weil Selenskij angeblich kein legitimer Ansprechpartner sei. Trump hat sie sich aber zu eigen gemacht. Kiew verweist bislang darauf, dass eine Wahl wegen des geltenden Kriegsrechts nicht stattfinden könne. Zudem sei die Abstimmung unter russischen Angriffen, mit Hunderttausenden Männern an der Front und Millionen Flüchtlingen im In- und Ausland, nicht zu organisieren.

Dem FT-Bericht zufolge rechnet Selenskij sich bei einem raschen Termin bessere Chancen auf eine Wiederwahl aus. Unklar ist indes, ob die russische Führung um Kremlchef Wladimir Putin in der von den USA vorgegebenen Zeit zu einem Ende ihres Angriffskriegs bereit ist. Jüngste Äußerungen aus Moskau beharren auf Maximalforderungen, die auf eine völlige Unterwerfung der Ukraine hinauslaufen.

Bei einem russischen Angriff in der Stadt Bohoduchiw westlich der ukrainischen Metropole Charkiw wurden nach Angaben des Gouverneurs der Region vier Menschen getötet. Unter den Toten seien drei Kleinkinder, teilt Oleh Syniehubow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zudem sei ein 34-jähriger Mann ums Leben gekommen. Eine 74-jährige Frau wurde den Angaben zufolge verletzt. 

In der Großstadt Saporischschja trafen russische Drohnen nach Angaben der Regionalverwaltung Teile des Stromnetzes. Für 11 000 Haushalte sei der Strom ausgefallen. Die ukrainische Luftwaffe ortete nach eigenen Angaben in der Nacht 120 russische Drohnen, von denen 112 ausgeschaltet worden seien. 

Nach einer Reihe russischer Angriffe gegen den Nachschub der Ukrainer wurden Moskaus Streitkräfte nun vom Internetsystem Starlink abgeschaltet. Reaktionen russischer Militärblogger zeigen, dass dies ein härterer Schlag für Russland ist. Doch warum ist das System so wichtig und was sind die Folgen der Blockade? Einige Fragen und Antworten:

Wie funktioniert Starlink?
Grundlage des Systems ist ein Netzwerk aus Tausenden Satelliten. Nutzer benötigen eine Empfangs- und Sendeeinheit mit integrierter Routerfunktion und einer flachen Satellitenantenne. Damit erhalten sie dann rund um den Globus unabhängig von herkömmlicher Telekommunikationsinfrastruktur Zugang zu schnellem Internet. Die Geschwindigkeit beträgt etwa 1 Gigabit pro Sekunde und ist damit mit der 5G-Technologie vergleichbar.

Welche Bedeutung hat Starlink im Ukraine-Krieg?
Starlink ist für beide Kriegsparteien ein wichtiges Instrument für die Kommunikation und Steuerung von Einheiten und Waffensystemen. Die Nutzung von gewöhnlichem mobilem Internet an der Front ist ineffektiv und gefährlich zugleich, weil überhaupt keine Verbindung besteht und andererseits solche Verbindungen schnell geortet werden können. Die Ukraine setzt das Starlink-System bereits seit 2022 erfolgreich für die Verteidigung gegen die russischen Angriffe ein. Grundlage waren etwa 1000 von Space-X zur Verfügung gestellte Starlink-Antennen. Inzwischen soll das ukrainische Militär mehr als 40 000 Terminals besitzen.

Wie ist Russland an die Technologie gekommen?
Offiziell ist die Nutzung von Starlink in Russland nicht erlaubt. Es gibt weder eine Zulassung für das System in Moskau, noch verkauft Elon Musk seine Technologien an Russland. Dennoch tauchten ab 2023 die ersten Starlink-Terminals auch bei den unter massiven Kommunikationsproblemen leidenden russischen Truppen auf. Diese wurden zumeist über Länder am Persischen Golf oder in Zentralasien nach Russland geschmuggelt.

Warum wurde Starlink für die Russen jetzt blockiert?
Speziell in den vergangenen Wochen hat das russische Militär dank der Starlink-Technologie erfolgreich eine Reihe von Drohnenangriffen gegen die Versorgung der ukrainischen Einheiten geführt. Betroffen waren zahlreiche mobile Einheiten, die für den Nachschub der Verteidiger wichtig waren. Attackiert wurden unter Nutzung von Starlink aber auch wichtige Verteidigungspunkte an der Front selbst. Das System erlaubte dabei nicht nur die Steuerung der Drohnen, sondern lieferte auch in Echtzeit die Videoübertragung von Einschlägen. Das war ein wichtiges taktisches Mittel, um russischen Sturmtrupps anschließend Geländegewinne zu ermöglichen. Die Drohnen lieferten damit die Luftunterstützung, die die russische Luftwaffe aufgrund der bis heute nicht vollständig ausgeschalteten ukrainischen Flugabwehr den Bodentruppen nicht bieten kann. Der massive und erfolgreiche Einsatz der Technik durch Russland ist offenbar der Grund, warum die Ukraine in dieser Phase Alarm geschlagen hat – und nun offenbar auch Gehör beim US-Raumfahrtunternehmen Space-X von Elon Musk fand.

Wie funktioniert die Blockierung?
Zwei Methoden sollen dabei helfen, das russische Militär von der weiteren Starlink-Nutzung in der Ukraine abzuschneiden. Erstens gibt es eine Geschwindigkeitsbegrenzung: Bewegt sich ein Terminal zwei Minuten lang schneller als 90 Kilometer pro Stunde, geht das System in einen Neustart. Das soll den Einsatz von Drohnen verhindern. Die zweite Maßnahme gilt als noch wichtiger: Alle Terminals auf dem Gebiet der Ukraine müssen offiziell auf einer elektronischen Plattform angemeldet werden, damit sie funktionieren. Das hat laut Berichten offenbar auch auf ukrainischer Seite zu einigen Problemen geführt, da die Mehrheit der Terminals nicht offiziell über die Streitkräfte erworben wurde, sondern über Freiwillige. Die Einheiten, die solche Geräte haben, müssen sie nun offiziell registrieren, damit sie wieder funktionieren. Außerdem heißt es, es seien Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden, damit pro-russische Ukrainer solche Geräte nicht auf ihren Namen für die russischen Streitkräfte registrieren.

Welche Folgen hat die Abschaltung russischer Starlink-Terminals für den weiteren Kriegsverlauf?
Das russische Militär ist von der Abschaltung deutlich stärker betroffen als die Ukrainer. Der Militärkorrespondent des russischen Staatsfernsehens, Alexander Sladkow, klagte, dass die Kommunikation innerhalb der Einheiten auf das Niveau von 2022 – also kurz nach der russischen Großinvasion – zurückgeworfen worden sei. Damals herrschte an vielen Orten Chaos und die Truppen wurden oft „blind“ geführt, das heißt ohne Kenntnis der Umstände vor Ort. Doch auch wenn es keine moderne Alternative zu Starlink gibt, heißt das nicht, dass Russland nicht mehr weiter Krieg führen kann. Für den Drohnenkampf an der Front setzt Russland bereits jetzt auf Glasfasertechnik. Die Drohnen hängen an einer Spule mit bis zu 50 Kilometer Glasfaserkabel und können so unbehelligt von Funkstörungen ins Ziel gelenkt werden.

Die Europäische ​Union will ihre Sanktionen gegen Russland erstmals auf Häfen in Drittländern ausweiten, die russisches Öl umschlagen. Dies geht aus einem am Montag vorgelegten Dokument hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Demnach sollen die Häfen Kulevi in Georgien ‍und Karimun in Indonesien auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Firmen und Bürgern der EU wären damit Geschäfte mit ‌beiden Häfen untersagt. Zudem sieht der Entwurf neue Einfuhrverbote vor für Metalle wie Nickelbarren, Eisenerze und -konzentrate, unverarbeitetes und verarbeitetes Kupfer sowie verschiedene Metallschrotte, einschließlich Aluminium.

Die Maßnahmen sind Teil des 20. Sanktionspakets der EU wegen des russischen Krieges in der Ukraine. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits ​am Freitag ⁠erklärt, das Paket sehe einen Übergang von der Preisobergrenze der ‌G-7-Staaten zu einem vollständigen Verbot von Seeverkehrsdienstleistungen für russisches Rohöl vor.

Der Vorschlag sieht weiter vor, 30 Personen und 64 Unternehmen auf ‌die Sanktionsliste zu setzen, was das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote zur Folge hätte. Dazu gehören Baschneft, eine börsennotierte Tochtergesellschaft des russischen Ölriesen Rosneft, sowie acht russische Raffinerien. Rosneft und Lukoil sind bereits von ‍US-Sanktionen betroffen. 

Das Sanktionspaket wurde vom diplomatischen Dienst der EU und der Europäischen ⁠Kommission gemeinsam ausgearbeitet und am Montag den EU-Ländern vorgelegt. Für die Verabschiedung ist die einstimmige Zustimmung ​aller Mitgliedstaaten erforderlich.

Russische Angriffe haben in der Nacht in der Ukraine wieder mehrere Tote und Verletzte gefordert. In der Region Charkiw im Nordosten des Landes wurde nach Angaben des ukrainischen Katastrophenschutzes bei einer Drohnenattacke auf ein Wohnviertel der grenznahen Kleinstadt Bohoduchiw ein Haus vollständig zerstört. „Aus den Trümmern wurden zwei Leichen geborgen: die einer Frau und die eines zehnjährigen Jungen“, heißt es in einer Mitteilung des Katastrophenschutzes auf Telegram. Drei weitere Personen seien verletzt worden.

Außerdem kam infolge der Angriffe in der Hafenstadt Odessa im Süden ​ein Mensch ⁠ums Leben. In der nördlichen Region ‌Tschernihiw wurde ein 71-jähriger Mann getötet. Dutzende weitere Menschen wurden verletzt, darunter ein 13-jähriges Mädchen in der Region Dnipropetrowsk.

Die ukrainische Luftwaffe meldete russische ​Angriffe mit elf ballistischen ‍Raketen und 149 Drohnen. Davon ‌seien 116 Drohnen abgeschossen oder neutralisiert worden.

Die Angriffe richteten sich erneut gegen die Infrastruktur. In der westlichen Region Wolhynien an der Grenze zu Polen wurde ein Umspannwerk beschädigt, was in der ⁠Stadt Nowowolynsk zu ​einem Stromausfall bei mehr als 80 000 Haushalten führte. Auch Bahnanlagen in den Regionen Sumy und Tschernihiw wurden getroffen.

Der nach dem Gründer der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) benannte Ewald-von-Kleist-Preis wird in diesem Jahr dem "tapferen ukrainischen Volk" verliehen. Das hat der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger in einer Pressekonferenz zum Auftakt der am Wochenende stattfindenden Veranstaltung bekanntgegeben. Die Ukrainerinnen und Ukrainer müssten eine Last tragen, die man Terrorismus nennen müsse. Die Veranstalter wollten mit der Auszeichnung das internationale Augenmerk darauf richten, dass Russland nur so tue, als sei es verhandlungsbereit, während es gleichzeitig "die ukrainische Bevölkerung mit Terror überzieht", so Ischinger. 

Es soll in diesem Jahr in München erstmals ein Ukraine-Haus in der Nähe des Hotels Bayerischer Hof geben, wo ausschließlich Veranstaltungen zum Krieg in der Ukraine stattfinden sollen. Erwartet werde auch in diesem Jahr, dass Präsident Wolodimir Selenskij die ukrainische Delegation anführe. Aus den USA wird Außenminister Marco Rubio erwartet sowie eine Vielzahl von Kongressabgeordneten, Bürgermeistern und Vertretern der Zivilgesellschaft. Die Münchner Sicherheitskonferenz dauert von Freitag bis Sonntag. Eröffnet wird die renommierte internationale Tagung am frühen Freitagnachmittag von Bundeskanzler Friedrich Merz, der eine Grundsatzrede halten wird.