Krieg gegen die Ukraine: US-Senat stimmt für Sanktionen gegen russischen Energiesektor

Der US-Senat hat für ein Sanktionsgesetz gestimmt, mit dem der russische Energiesektor stärker unter Druck gesetzt werden soll. Die Senatoren votierten mit einer deutlichen Mehrheit von 86 zu 11 Stimmen für das Gesetz. Nun muss noch das Repräsentantenhaus über den Vorschlag abstimmen. Da sich die Kammer bereits in den Sommerferien befindet, wird es voraussichtlich nicht vor September zu einer Abstimmung kommen.Neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Firmen soll der Schritt die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker eindämmen, die für die Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zentral sind.

Das Gesetz berechtigt US-Präsident Donald Trump unter anderem, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen. Gegen sie sollen Zölle von bis zu 100 Prozent eingeführt werden. Die Höhe kann mit der Zeit angepasst werden, je nachdem, ob ein Land sich bemüht, von russischem Öl und Gas loszukommen. Wer die fünf größten Importeure sind, soll alle 180 Tage neu ermittelt werden. Daneben sollen die Sanktionen die fünf Länder treffen, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu seinem ersten Besuch in Serbien eingetroffen. Das berichtete der serbische Fernsehsender N1.

Selenskyj will dort mit Präsident Aleksandar Vučić zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche sollen nach Angaben Vučićs die EU-Beitrittsperspektiven beider Länder sowie die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen stehen.

Der Besuch dürfte die Beziehungen Serbiens zu Russland belasten, das als langjähriger Verbündeter gilt und ein wichtiger Erdgaslieferant ist.

Drohnen und Marschflugkörper wehrt die Ukraine vergleichsweise zuverlässig ab. Doch bei ballistischen Raketen sinken die Abschussraten: Von 52 Raketen, die Russland seit Beginn des Monats einsetzte, konnte nur eine abgeschossen werden. Denn der Ukraine gehen die Abfangraketen für ihre Patriot-Systeme aus. Auf Nachschub kann das Land indessen kaum hoffen, nachdem die USA etwa zwei Drittel ihrer Bestände im Irankrieg verschossen haben.

Zwar arbeitet die Ukraine mit Unterstützung europäischer Länder an einem eigenen Abwehrsystem, dieses wird jedoch selbst im besten Fall erst Mitte 2027 einsatzfähig sein. Eine Lösung für den Winter ist nicht in Sicht.

Was das für die kommenden Monate bedeutet, können Sie im Wochenrückblick lesen:

Durch russischen Raketenbeschuss sind zwei Menschen in der Stadt Isjum in der Ostukraine getötet worden. Vier weitere seien verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, bei Telegram mit. Ein Brand sei auf 400 Quadratmetern ausgebrochen und werde gelöscht. Das russische Militär setzte nach Angaben der Militärverwaltung von Isjum Mehrfachraketenwerfer mit der für Zivilisten besonders gefährlichen Streumunition ein.

Isjum ist etwa 30 Kilometer von der Frontlinie entfernt. Die Stadt stand 2022 nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine für mehrere Monate unter russischer Kontrolle und wurde im September 2022 befreit.

Im benachbarten Gebiet Sumy wurden bei einem Drohnenangriff auf einen Markt zehn Menschen verletzt. In der Südukraine traf eine russische Attacke das Fußballstadion »Tschornomorez« des gleichnamigen Erstligisten im Zentrum der Hafenstadt Odessa. Einen Tag vor einem Pokalspiel wurde ein Loch ins Stadiondach gerissen, die Tribüne wurde beschädigt. Nach Angaben der Gebietsverwaltung wurde eine Frau verletzt.

Kramatorsk ist eine von vier Städten in Donezk, die den sogenannten Festungsgürtel im Osten der Ukraine bilden. Diese rund 50 Kilometer lange Kette aus vier großen und stark befestigten Städten war entscheidend dafür, die russischen Angriffstruppen daran zu hindern, das industrielle Kernland der Ukraine einzunehmen.

Ukrainische Streitkräfte sind im Norden der Ukraine nahe der Regionalhauptstadt Charkiw vorgedrungen. Das geht aus dem täglichen Lagebericht des Institute for the Study of War (ISW) hervor. Geolokalisierte Aufnahmen belegen ukrainische Vorstöße nordöstlich von Charkiw in der Nähe der Stadt Wowtschansk und des Dorfes Lyman.

Weitere Aufnahmen deuten auf Vorstöße ukrainischer und russischer Einheiten in der Region Donezk hin. Ukrainische Soldaten drangen in der Nähe der Stadt Slowjansk vor, während russische Kräfte in und um Kostjantyniwka vorrückten.

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Die Ukraine hat offenbar erneut einen Standort des russischen Versandhändlers Wildberries angegriffen. Das Unternehmen teilte auf Telegram mit, sein ⁠Logistikzentrum in ​Jekaterinburg sei nach einem Angriff in Brand geraten. Details nannte der Onlinehändler nicht. Die ‌Millionenstadt Jekaterinburg liegt ‌weit im russischen Hinterland am ​Ural.

Wildberries ist Marktführer in Russland und wird auch als »russisches Amazon« bezeichnet. Die Ukraine hat bereits etliche seiner Lager angegriffen und begründet dies damit, ⁠dass Wildberries ​auch das russische Militär beliefere und somit Teil des russischen Angriffskriegs sei.

Russische Drohnen haben Lagerhallen eines Agrarunternehmens in der Gemeinde Balaklija im Osten der ukrainischen Region Charkiw in Brand gesetzt. Die örtlichen Behörden nannten auf Telegram den Namen der Anlage zwar nicht, schrieben jedoch, dass es keine Toten oder Verletzten gegeben habe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Tag zuvor versprochen, den von russischen Angriffen betroffenen Landwirten Unterstützung zu gewähren. Das russische Militär hat in den vergangenen Wochen verstärkt ukrainische Agrarexportanlagen und Handelsschiffe in der Schwarzmeerregion angegriffen. 

Die russische Oppositionelle Julija Nawalnaja hat zur Wahl der Partei Jabloko bei der Parlamentswahl im September aufgerufen. Die liberale Jabloko sei »derzeit die einzige Partei auf dem Stimmzettel«, die öffentlich eine Haltung gegen den Ukrainekrieg vertrete, sagte die im Ausland lebende Witwe des verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einem Video. Die russische Justiz ging zuletzt verstärkt gegen die Jabloko-Partei und ihre Vertreter vor.

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Die litauische Regierung verdächtigt Russland, Provokationen im Baltikum zu planen – womöglich mithilfe erbeuteter ukrainischer Drohnen. »Es geht um Operationen unter falscher Flagge, bei der eine gefälschte ukrainische Drohne eingesetzt werden soll«, sagte Litauens Verteidigungsminister Robertas Kaunas. Zweck einer solchen Aktion wäre es demnach, die Unterstützung der Nato für die Ukraine zu verringern. »Ich kann versichern, dass dies nicht geschehen wird«, sagte Kaunas.

Unter Berufung auf Geheimdienstinformationen sagte Kaunas weiter, Russland erwäge »unkonventionelle kinetische Angriffe gegen kritische Infrastrukturen im Baltikum«. Der Einsatz einer erbeuteten ukrainischen Drohne sei »wohl das realistischste Szenario, das derzeit geprüft wird«. Russland habe nach bisherigen Erkenntnissen aber mutmaßlich noch keine konkrete Entscheidung zu solchen Operationen getroffen, die Gefahr sei nicht akut.

In den vergangenen Monaten waren fehlgeleitete ukrainische Drohnen während Angriffen auf Ziele im Nordwesten Russlands mehrmals in den baltischen Staaten und in Finnland abgestürzt. Die baltischen Länder und die Ukraine machen Russland dafür verantwortlich, dass es Drohnen mit elektronischen Störsignalen absichtlich auf Nato-Gebiet umleite.

Russland behauptet hingegen, ukrainische Drohnen würden vom Gebiet der baltischen Staaten aus starten. Dagegen sprechen jedoch bekannte Flugrouten, die auf Grundlage russischer Luftalarm-Warnungen in Grenzregionen rekonstruiert werden konnten. Für die Vorwürfe einer absichtlichen Umleitung der Drohnen auf Nato-Gebiet gibt es bislang keinen Beleg.

Bei einem russischen Angriff auf einen Frachter vor der Küste der südukrainischen Region Odessa sind laut örtlichen Behörden mindestens ein Mensch getötet und drei weitere verletzt worden. Der Angriff habe einen Handelsfrachter getroffen, der unter der Flagge von Guinea-Bissau fuhr und mit ukrainischem Weizen beladen gewesen sei, teilte Odessas Gouverneur Oleh Kiper mit. Der Rumpf des Schiffes sei beschädigt, die anderen Besatzungsmitglieder in Sicherheit an Land gebracht worden.

Russland hatte zuvor von Angriffen auf zwei Frachtschiffe bei Odessa gesprochen, die versenkt worden seien und angeblich militärische Ausrüstung transportiert hätten.

Kiper zufolge verdeutlicht der Angriff die Systematik, mit der Russland die Exportrouten im westlichen Schwarzen Meer unter Beschuss nimmt. Das sei eine Gefahr für die örtliche Zivilbevölkerung sowie auch für die weltweite Ernährungssicherheit.

Die Ukraine ist ein bedeutender Exporteur von Getreideprodukten. In den vergangenen Jahren sicherte das Land mit seinem erfolgreichen Kampf gegen die russische Schwarzmeerflotte die Exportrouten im Schwarzen Meer. Seit Wochen hat Russland jedoch den Beschuss von Schiffen in der Region intensiviert, die Exporte sind dadurch zuletzt eingebrochen. 

Bei russischen Raketenangriffen auf Kyjiw ist gestern ein Lager mit Produkten des deutschen Schmierstoffherstellers Liqui Moly getroffen worden. Bei dem Angriff und einem anschließenden Brand sei niemand verletzt worden, teilte ein Sprecher der Firma mit Sitz in Ulm mit. Der Sachschaden entspreche einem niedrigen Millionenbetrag.

Bei dem zerstörten Objekt handelt es sich nach Angaben des Unternehmens um das Zentrallager eines Vertriebspartners in der Ukraine. »Also ja, es ist natürlich schon ein Angriff auch auf uns indirekt«, sagte der Liqui-Moly-Sprecher Sina Ataei. Man wolle dem Partner so schnell wie möglich Lager zur Verfügung stellen, was jedoch schwierig sei. Man arbeite daran, die Auswirkungen des Angriffs zu begrenzen und die Lieferketten wiederherzustellen.

Das russische Verteidigungsministerium hatte gestern von einem Angriff auf Logistik- und Verteilzentren militärischer Güter gesprochen. Demnach sollen Lagerhäuser in Kyjiw und am Rand der ukrainischen Hauptstadt getroffen worden sein. Auch das Unternehmen Bosch hatte mitgeteilt, dass das Lager eines Logistikpartners von Bosch Ukraine getroffen worden sei. 

Im Norden der ukrainischen ⁠Region Sumy sind bei russischen Angriffen ​drei Menschen getötet worden. In mehreren Siedlungen seien zudem mindestens 19 Menschen ‌verletzt ⁠worden, teilen die örtlichen ​Behörden mit. In der Stadt Sumy seien zudem zwölf Menschen verletzt worden, teilt die ​Polizei auf Telegram mit. Dort seien gelenkte Fliegerbomben eingesetzt worden. Die Region Sumy liegt im Norden der Ukraine.

Darüber hinaus wurden in Cherson im Süden des Landes der Regionalverwaltung zufolge bei einem Drohnenangriff auf einen Lieferwagen sechs Menschen ⁠verletzt. Sowohl Angreifer Russland ​als auch die Ukraine bestreiten, dass sie in dem ‌seit Februar 2022 dauernden Krieg ‌Zivilisten ins Visier genommen haben.