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Der Bund muss mit 800 Millionen Euro einspringen, um die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bereits im Mai aufzufüllen. Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) habe sich so deutlich verschlechtert, dass der Bund kurzfristig helfen müsse, schrieb das »Handelsblatt«. »Wir haben uns mit dem Finanzministerium geeinigt, 800 Millionen Euro Bundeszuschuss bereits Mitte Mai zum Auffüllen der Liquiditätsreserve zur Verfügung zu stellen«, teilte das Bundesgesundheitsministerium der Zeitung mit.
Auslöser ist, dass die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds unter den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestwert gefallen ist. Der Fonds speist sich aus Beiträgen der gesetzlich Versicherten und ihrer Arbeitgeber sowie aus Steuermitteln. Das Geld wird anschließend an die Krankenkassen verteilt.
Kassen verbuchten 2024 Minus von 6,2 Milliarden
Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte dem »Handelsblatt«: »Die Lage der GKV ist dramatischer als ohnehin angenommen.« Sie übernehme ein System in »tiefroten Zahlen«. Dass die vorgeschriebene Schwelle bei der Liquiditätsreserve bereits unterschritten sei, sei ein »erster Warnschuss«.
Die kritische Finanzlage ist schon bekannt. Im vergangenen Jahr verbuchten die Kassen ein hohes Defizit von 6,2 Milliarden Euro. Zu Jahresbeginn reagierten die meisten schon mit teils deutlichen Anhebungen der Zusatzbeiträge.
Für den Fall, dass die Reserve die Marke von 20 Prozent der Monatsausgaben des Fonds zu unterschreiten droht, gibt es Mechanismen zum Sichern der Zahlungsfähigkeit der Kassen, wie das Gesundheitsministerium erläuterte. Möglich ist demnach unter anderem, Teile des üblichen Bundeszuschusses von zuletzt 14,5 Milliarden Euro pro Jahr vorzuziehen.
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