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Der Bundestag hat die Vorgaben zur Förderung erneuerbarer Energien im Verkehr verschärft. Für den entsprechenden Gesetzentwurf stimmten am Donnerstag die Fraktionen von Union und SPD. Die Opposition votierte dagegen. Bis 2040 werden Mineralölkonzerne verpflichtet, die CO₂-Emissionen ihrer Kraftstoffe um 65 Prozent zu mindern. Dadurch erhofft sich die Koalition auch, dass die Nachfrage nach Wasserstoff, der aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird, steigt.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) begrüßte den Beschluss. Er werde zu mehr Unabhängigkeit führen. „Je mehr Elektroautos es gibt und je mehr Sprit aus Wasserstoff oder nachhaltiger Biomasse gewonnen wird, desto besser können wir künftige fossile Energiekrisen aushalten.“
Mit dem Gesetz werden Vorgaben aus einer europäischen Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Die sogenannte Treibhausgasminderungsquote liegt dieses Jahr bei zwölf Prozent. Schrittweise soll sie dann steigen – bis 2040 auf 65 Prozent. Die THG-Quote ist das zentrale Instrument zur Förderung erneuerbarer Energien im Verkehr. Gelingen soll dies mit Biokraftstoffen, grünem Wasserstoff und mehr Elektroautos.
Die AfD kritisierte, die Pläne seien unrealistisch für ein rohstoffarmes Land. Außerdem sei das Vorhaben teuer. Der Gesetzentwurf selbst gehe von Mehrkosten in Höhe von 2,7 Milliarden Euro bis 2030 aus. Auch werde es mehr Bürokratie und Kontrollen geben. Der Stromlobbyverband BDEW teilte mit, der Bundestag schaffe Planungssicherheit. Es dürfte auch zu Investitionen in Wasserstofftechnologien und -produktion kommen.
Am Freitag will der Bundestag einen Tankrabatt für Mai und Juni beschließen. Das ist eine Reaktion auf die im Zuge des Nahost-Krieges sprunghaft gestiegenen Tankstellenpreise. In dem Gesetzentwurf dazu geht die schwarz-rote Koalition davon aus, dass es zu einem vorübergehenden Anstieg des Verbrauchs von Benzin und Diesel kommen kann. Die Klimaschutzziele sieht sie aber wegen der zeitlichen Befristung nicht gefährdet. (Reuters)
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