KI-Regeln auf WhatsApp: EU-Kommission leitet Untersuchung gegen Meta ein

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Die EU-Kommission ermittelt gegen Meta wegen des Verdachts der Wettbewerbsbehinderung. Anlass ist eine im Oktober vom Anbieter angekündigte Änderung der Nutzungsbedingungen für Geschäftspartner („WhatsApp Business Application Programming Interface terms“). Sie soll ab Mitte Januar auch für Geschäftskunden gelten, die bereits vor Oktober ihre Dienste mit WhatsApp verknüpft hatten.

Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass Meta mit diesen Bedingungen Drittanbietern die Nutzung von Whatsapp für KI-Dienste untersagt. In den Bedingungen heißt es unter anderem, dass es untersagt sei, "Business Solution-Daten, einschließlich aller anonymen, aggregierten oder abgeleiteten Formen von Business Solution-Daten, durch Dritte zum Zwecke der Erstellung, Entwicklung, Schulung oder Verbesserung von Systemen, Modellen oder Technologien für maschinelles Lernen oder künstliche Intelligenz, einschließlich großer Sprachmodelle (zusammenfassend als „KI-Modelle“ bezeichnet)" zu verwenden. Nur wenn KI-Anwendungen bloß ein Anwendungsfeature sei, etwa bei Hilfebots zu Dienstleistungen, solle die Nutzung zulässig sein. Da Meta sich aber mit "Meta AI" selbst weiterhin vollen Zugang gewähre, könnte, so der Anfangsverdacht der EU-Kommission, eine wettbewerbsrechtswidrige Selbstbevorzugung des Unternehmens darstellen.

Als "substanzlos" bezeichnet ein Sprecher der Firma in einer ersten Stellungnahme die Vorwürfe. "Das Aufkommen von KI-Chatbots auf unserer Business-API belastet unsere Systeme in einer Weise, für die sie nicht ausgelegt sind." Der Bereich sei dennoch hart umkämpft, "die Menschen haben auf vielfältige Weise Zugang zu den Diensten ihrer Wahl, darunter App-Stores, Suchmaschinen, E-Mail-Dienste, Partnerintegrationen und Betriebssysteme."

Nun soll nun eine vertiefte Untersuchung stattfinden, erklärt die EU-Kommission. "Wir müssen sicherstellen, dass europäische Nutzer und Unternehmen vollumfänglich von dieser technologischen Revolution profitieren können", sagt die zuständige Wettbewerbskommissarin Teresa Ribeira. Die Kommission würde deshalb jetzt handeln, um ein Ausschließen innovativer Wettbewerber zu verhindern.

Die EU-Kommission hatte bereits in den vergangenen Monaten einen Schwerpunkt ihrer Wettbewerbsrechtsuntersuchungen auf den Bereich rund um KI gelegt. Das Verhalten der EU-Kommission und anderer europäischer Aufsichtsbehörden ist ein Streitpunkt zwischen der US-Regierung und der EU-Seite.

(dahe)

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