Kampf gegen Digitalmonopole: Wer hätte das gedacht: Verleger und ARD in einem Boot

Der Katalog ist lang, und er ­umfasst nichts, von dem man nicht schon einmal gehört hätte: unabhängige und freie Medien im Internet sichtbar halten, ihre Leistungen urheberrechtlich absichern und vor der Ausbeutung durch KI bewahren, Transparenz über Algorithmen und KI herstellen, Journalisten schützen, die ökonomischen Grundlagen freier Medien garantieren und die Macht der internationalen Digitalgiganten begrenzen. Darum müsse sich die Politik in den Ländern, im Bund und die der Europäischen Kommission dringend kümmern, denn sonst übernähmen „monopolartige Gatekeeper“ die Macht, und sei es mit der Demokratie vorbei.

Die Botschaft ist richtig, man kann sie nur mantraartig wiederholen, weil die Bedrohungen für das Leben in Freiheit sekündlich wachsen. Man muss aber zugleich wissen, dass Ministerpräsidenten, der Bundeskanzler oder die EU-Kommission auf diesem Feld gegen Autokraten aus Ost und West antreten – den Kriegsverbrecher Putin und den Demokratieschleifer Trump – und, was die EU angeht, gegen Autokraten in den eigenen Reihen wie Viktor Orbán in Ungarn. Tausendmal appelliert, tausendmal gehört, tausendmal ad acta gelegt. Aber dann sagen wir es eben noch einmal: „Es ist jetzt Zeit, zu handeln!“ Das sagen, und da kommen wir zu dem neuen, erfreulichen Punkt, die Zeitungsverleger vom Verband BDZV, die Zeitschriftenmacher vom MVFP und die ARD – gemeinsam.

Ein Kampf, bei dem es um alles geht

Bislang trugen die Verleger und die Öffentlich-Rechtlichen den David-gegen-Goliath-Kampf gegen die Übermacht der Digitalkonzerne, Desinformanten und Propagandisten im Netz eher getrennt aus, jetzt haken sie sich unter. Das hat auch damit zu, dass der Reformstaatsvertrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio, der am 1. Dezember in Kraft getreten ist, den Öffentlich-Rechtlichen abverlangt, ihre Internetangebote weniger „presseähnlich“ und textlastig zu gestalten, als sie es bislang unternommen haben. Das entschärft die Rivalität zwischen den Sendern und der Presse im Netz. Und das macht sich bemerkbar.

Hinzu kommt eine personelle Kon­stellation: Der ARD-Vorsitzende und HR-Intendant Florian Hager hat von Beginn seiner Amtszeit an das gemeinsame Interesse aller Medienhäuser betont. Beim BDZV stehen mit Matthias Ditzen-Blanke und Stefan Hilscher Leute an der Spitze, die den Verband aus der Dominanz der Großverlage herausgeführt haben, vor allem aus der lähmenden Umklammerung durch Springer. Die zuvor wegen der vielen Internettexte gegen die ARD bei der EU eingelegte Beihilfebeschwerde haben sie hintangestellt.

Beim Zeitschriftenverband MVFP wirkt mit Philipp Welte von Burda derweil jemand, der seine ganze Kraft darauf verwendet, Politik und Gesellschaft vor Augen zu führen, worum es beim Kampf für eine freie Presse geht: um alles. Jetzt gemeinsam mit der ARD. Wer hätte das gedacht?