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Außenminister Johann Wadephul hat die Absetzung des Chefs der größten Oppositionspartei in der Türkei kritisiert – auch mit Blick auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft des Landes. »Die türkische Regierung bekräftigt, dass sie an einer EU-Mitgliedschaft festhalten will, und wir wollen sie dabei unterstützen, aber eine Entscheidung wie die von gestern steht im Widerspruch zu diesem Bekenntnis«, sagte der CDU-Politiker am Rande des Nato-Außenministertreffens im schwedischen Helsingborg.
Ein Gericht in Ankara hatte am Donnerstag die Absetzung des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP angeordnet. Özgür Özel und die Parteiführung werden damit ihrer Ämter enthoben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Demnach entschied das Gericht, den CHP-Parteitag 2023 wegen »absoluter Nichtigkeit« rückwirkend für ungültig zu erklären. Auf diesem Parteitag war Özel zum Vorsitzenden gewählt worden. Es geht dabei um die Frage, ob Delegierte bestochen wurden, um für Özel zu stimmen. Das Verfahren hatte ein ehemaliges Parteimitglied angestrengt.
»Politischer Wettbewerb muss politisch ausgetragen werden«
Wadephul sagte, die Nachrichten über die Annullierung eines ganzen Parteitags und die Absetzung des Oppositionsführers besorgten ihn. »In allen Demokratien gilt: Der politische Wettbewerb muss politisch ausgetragen werden, nicht juristisch«, sagte der CDU-Politiker.
Besorgt äußerte sich auch Serdar Yüksel (SPD), der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, (SPD): »Eine lebendige Demokratie lebt vom freien politischen Wettbewerb, von unabhängigen Institutionen und von der Möglichkeit der Opposition, ihre Arbeit ohne politischen Druck auszuüben.«
CHP-Chef Özgür Özel
Foto: Adem Altan / AFPDie Entwicklungen in der Türkei würden »erneut ernsthafte Fragen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz und des demokratischen Umgangs mit oppositionellen Kräften« aufwerfen, so Yüksel.
Die Partei CHP hat eigenen Angaben nach Einspruch gegen die Absetzung ihres Chefs Özgür Özel eingelegt. Man habe eine dementsprechende Beschwerde beim Obersten Gerichtshof eingereicht, sagte Özel am Donnerstagabend vor Journalisten in Ankara. Seine Partei werde sich zudem an die Wahlbehörde wenden, die eigentlich zuständig sei. Die Entscheidung des Gerichts sei nicht rechtmäßig.
Die Entscheidung sei politisch motiviert und ein »schwarzer Tag für die Demokratie«, sagte er weiter. »Dieser Krieg wurde nicht gegen uns, sondern gegen das Volk begonnen, dieser Putsch wurde nicht gegen uns, sondern gegen das Volk gemacht«, so Özel.
Özel kündigte an, dass er und seine Parteifreunde die Parteizentrale vorerst nicht verlassen würden. »Ab jetzt sind wir Tag und Nacht hier.« Vor der Zentrale in Ankara versammelten sich am Abend zahlreiche Unterstützer, wie auf Bildern zu sehen war.
Seit mehr als einem Jahr geht die türkische Justiz gegen die CHP vor, Hunderte ihrer Mitglieder und zahlreiche ihrer Bürgermeister wurden festgenommen. Gleichzeitig schwelen parteiinterne Machtkämpfe zwischen dem Lager um Parteichef Özel und dessen Vorgänger Kılıçdaroğlu.
Erdogan-Rivale in Haft
Kılıçdaroğlu war mehr als zehn Jahre lang Vorsitzender der größten Oppositionspartei und unterlag Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei den Wahlen 2023 in einer Stichwahl.
Özel hatte den langjährigen Parteichef nach dessen Niederlage an der Spitze der CHP abgelöst und die Partei neu ausgerichtet. Bei der Kommunalwahl im 2024 zahlte sich das für die CHP aus – sie fuhr einen überraschenden Erfolg ein und gewann die meisten Bürgermeisterämter im Land.
Trotz geringer Unterstützung innerhalb der CHP wurden Kılıçdaroğlu weiter Ambitionen in der Partei nachgesagt. Der prominenteste festgenommene Vertreter der Partei ist der abgesetzte Bürgermeister Ekrem İmamoğlu - ein aussichtsreicher politischer Rivale von Erdoğan. Er sitzt seit März 2025 in Untersuchungshaft und steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht.
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