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US-Präsident Donald Trump hat am Freitag (Ortszeit) seine Drohung wahr gemacht und das »Wall Street Journal« (WSJ) sowie dessen Eigentümer wegen eines Berichts in Zusammenhang mit dem Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein verklagt. Trump reichte die Klage bei einem Bundesgericht im südlichen Bezirk von Florida gegen Dow Jones, News Corp, Rupert Murdoch und zwei Reporter des »WSJ« ein.
Er beschuldigt die Beklagten der Verleumdung und behauptet, sie hätten in böswilliger Absicht gehandelt und ihm dadurch einen enormen finanziellen und rufschädigenden Schaden zugefügt.
Trump fordert mindestens zehn Milliarden Dollar Schadensersatz wegen eines Artikels der Zeitung , in dem über einen Geburtstagsbrief von Trump an Epstein aus dem Jahr 2003 – drei Jahre bevor die Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs gegen Epstein aufkamen – berichtet wird.
Dem »WSJ« zufolge enthielt der Brief an Epstein einige maschinengeschriebene Zeilen, die von einer per Hand gemalten Silhouette einer nackten Frau umrahmt waren. Der Brief schließe mit: »Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag – und möge jeder Tag ein weiteres wunderbares Geheimnis sein.« Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Echtheit des Briefes nicht überprüfen.
Trump spricht von einer »Müllzeitung«
Trump hat den Artikel bisher vehement bestritten und Rupert Murdoch, den Gründer von News Corp, gewarnt, dass er Klage gegen das Journal erheben werde. »Ich freue mich darauf, Rupert Murdoch dazu zu bringen, in meiner Klage gegen ihn und seine 'Müllzeitung', das WSJ, auszusagen. Das wird eine interessante Erfahrung sein!!!«, schrieb Trump in einem Beitrag auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social am Freitagmorgen.
Vom Weißen Haus, News Corp und Murdoch waren zunächst keine Stellungnahmen zu bekommen. Das »WSJ« und der Mutterkonzern Dow Jones wollten sich nicht äußern.
Die Verhaftung Epsteins, der über viele Jahre systematisch Minderjährige missbraucht hatte, sorgte weltweit für Aufsehen. 2019 beging er mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle nach offiziellen Angaben Suizid. In Teilen der US-Gesellschaft sorgte Epsteins Tod für wilde Spekulationen, weil er beste Kontakte in die amerikanische High Society hatte. Prominente und Milliardäre gingen bei ihm ein und aus – auch Donald Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos belegen.
Der US-Präsident steht unter zunehmendem Druck. Kritiker fordern von ihm, Akten aus dem Epstein-Fall veröffentlichen zu lassen. Das war eines seiner Wahlversprechen.
Protokolle der Grand Jury sollen freigegeben werden
US-Justizministerin Pam Bondi beantragte unterdessen wie von Trump angewiesen die Freigabe von Unterlagen zur Anklage gegen Epstein im Jahr 2019. Es geht um die Protokolle der sogenannten Grand Jury. Das ist eine Gruppe von Geschworenen, die nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob Anklage erhoben wird. Epstein war im Juli 2019 angeklagt worden und starb gut einen Monat später.
Wie aus Bondis Antrag bei einem Gericht in New York hervorgeht, sollen vor der Veröffentlichung Angaben zu den Opfern sowie »andere persönliche identifizierende Informationen« geschwärzt werden.
Die Protokolle der Grand Jury dürften Informationen enthalten, die die konkreten Anklagepunkte gegen Epstein untermauern. Es ist aber nicht die Veröffentlichung aller Ermittlungserkenntnisse zu Epstein, die von einigen Trump-Anhängern gefordert wird. In den vergangenen Jahren schürten Republikaner rund um Trump immer wieder Verschwörungstheorien, wonach US-Eliten an Epsteins Verbrechen teilgehabt und ihn gedeckten hätten.
Es ist nicht absehbar, wie schnell die Unterlagen der Grand Jury nach einer Freigabe durch das Gericht veröffentlicht werden könnten. Auch ist unklar, welche Tragweite diese haben. Der unter Druck geratene Präsident hatte die Anordnung zeitlich unmittelbar nach Erscheinen des »WSJ«-Berichts platziert.
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