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Ein politischer Skandal erschüttert die Regierung in Italien: Der Justizstaatssekretär Andrea Delmastro hat am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. Auslöser sind Medienberichte, wonach Delmastro Anteile an einem Restaurant in Rom gehalten habe – gemeinsam mit der Tochter eines Mannes, der Verbindungen zur organisierten Kriminalität unterhielt.
Für Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kommen die Enthüllungen zur Unzeit. Gerade erst hat Meloni eine empfindliche Niederlage bei dem von ihr initiierten umstrittenen Referendum zur Justizreform hinnehmen müssen (lesen Sie hier mehr ). Nun folgt der erste Rücktritt eines Spitzenpolitikers ihrer postfaschistischen Regierungspartei Fratelli d’́Italia.
Verbindungen zur Camorra
Die Affäre war Anfang des Monats ins Rollen gekommen, als italienische Medien enthüllten, Delmastro habe Anteile unter anderem an einem Restaurant in Rom gehalten – gemeinsam mit der 19-jährigen Tochter eines Mannes, der wegen Verbindungen zur Camorra verurteilt wurde. Die Camorra gilt als einflussreiche Mafiaorganisation aus der Region um Neapel.
Delmastro wies zunächst jegliches Fehlverhalten zurück. Er habe seine Anteile nach eigener Darstellung verkauft, nachdem er von der kriminellen Vergangenheit des Vaters seiner Geschäftspartnerin erfahren habe.
In den folgenden Tagen erhöhten weitere Berichte den politischen Druck. Im Mittelpunkt standen dabei die Nähe zu der Familie des verurteilten Mannes sowie Unklarheiten rund um Zeitpunkt und Modalitäten der Veräußerung von Delmastros Unternehmensbeteiligung. Zudem war öffentlich diskutiert worden, ob seine wirtschaftlichen Interessen ausreichend transparent gemacht worden seien.
In seiner Rücktrittserklärung räumte Delmastro einen »Fehler in der Bewertung« ein, bestritt jedoch weiterhin, gegen Gesetze verstoßen zu haben. »Ich habe immer gegen das Verbrechen gekämpft«, erklärte er, übernehme nun jedoch die politische Verantwortung.
Der Skandal überschattete bereits die letzten Tage des Referendum-Wahlkampfs zur Justizreform und lieferte der Opposition der Meloni-Regierung immer neue Angriffsfläche. Beobachter sehen Delmastros Demission vor allem als Folge des wachsenden politischen Drucks im Umfeld der Affäre und des angespannten Klimas nach der Abstimmungsniederlage.
Bereits im vergangenen Jahr war Delmastro zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er vertrauliche Informationen über einen inhaftierten Anarchisten öffentlich gemacht hatte.
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