Irankrieg: USA sanktionieren Abgeordnete im Libanon

Der Krieg zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah dürfte den Libanon nach bisherigen Schätzungen rund 20 Milliarden Dollar (mehr als 17 Milliarden Euro) kosten und die Wirtschaft um mindestens sieben Prozent schrumpfen. Das prognostizierte der libanesische Finanzminister Yassine Jaber in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Libanon ist nach Angaben der Weltbank bereits finanziell angeschlagen. Der neueste Konflikt habe »verheerende Auswirkungen«, schreibt die Weltbank. Libanons Bankensektor ist insolvent, die Landeswährung hat seit 2019 gut 98 Prozent an Wert verloren, mehr als ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut.

In Reaktion auf die gemeinsamen Angriffe Israels und der USA auf den Iran hatte die Hisbollah am 2. März Luftangriffe auf Israel gestartet. Seitdem eskaliert der Krieg zwischen den Ländern. 

Die US-Regierung hat neun führende Personen im Libanon wegen mutmaßlicher Unterstützung der proiranischen Hisbollah-Miliz mit Sanktionen belegt, darunter Parlamentarier und Militärvertreter. Die Betroffenen hätten den Friedensprozess behindert und einer Entwaffnung der Hisbollah im Libanon entgegengewirkt, teilte die für Sanktionen zuständige Behörde im US-Finanzministerium mit.

Die neun Personen sitzen den Angaben zufolge in Schlüsselpositionen im libanesischen Parlament, im Militär und Geheimdienst. Sie hätten aktiv darauf hingewirkt, den Einfluss der Hisbollah im Libanon zu erhalten. Auch Irans designierter Botschafter, Mohammad Reza ​Scheibani, den die libanesische Regierung bereits zur »Persona non grata« erklärt und zur Ausreise aus Beirut aufgefordert hatte, ist unter den Sanktionierten.

»Die Hisbollah ist eine Terrororganisation, die vollständig entwaffnet werden muss«, schreibt US-Finanzminister Scott Bessent in einer Erklärung. Auch die EU listet den militärischen Arm der Hisbollah als Terrororganisation.

Nach eigenen Angaben analysiert der Iran derzeit die neuen Vorschläge der USA zur Beendigung ​des Krieges. »Wir haben die Antworten der ⁠USA erhalten und werten sie nun ​aus«, zitiert die staatliche iranische Nachrichtenagentur Nour News den Sprecher des Außenministeriums, ‌Esmaeil Baghaei. Zuvor hatte der US-Präsident Donald Trump mitgeteilt, er sei bereit, einige Tage ​auf die »richtigen Antworten« aus dem Iran zu warten. Gleichzeitig drohte er mit neuen Angriffen, sollte der Iran einem Abkommen nicht zustimmen. 

Der Iran hatte den USA in dieser Woche ein neues Angebot unterbreitet. Nach iranischen Angaben beinhalte dieses Forderungen wie die Kontrolle ‌über die Straße von Hormus, ‌Entschädigungen für Kriegsschäden, die Aufhebung von Sanktionen, die ​Freigabe eingefrorener Vermögenswerte sowie der Abzug der US-Truppen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Angriff der USA und Israels auf den Iran als vermeidbar bezeichnet. »Das ist ein unnötiger Krieg«, sagte Steinmeier in einem Podcast des Portals t-online. Es wäre besser gewesen, würde es das 2015 geschlossene Atomabkommen mit dem Iran noch geben. Dieses war 2018 von US-Präsident Donald Trump aufgekündigt worden. »Die Konsequenzen, die wir jetzt sehen, hätten nicht sein müssen.«

Am Irankrieg »am meisten enttäuscht und fast wütend« habe ihn gemacht, dass viele der Meinung gewesen seien, Trump wäre »nichts anderes übrig geblieben, als diesen Krieg an der Seite Israels zu führen, weil diplomatische Möglichkeiten nichts genutzt hätten«. Steinmeier verwies darauf, dass der Iran in dem Abkommen »nicht nur auf die Entwicklung der Nuklearbombe verzichtet« habe, sondern auch nachweisen musste, »dass er tatsächlich auch nicht im Geheimen an solchen Entwicklungen arbeitet«.

US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sind Medienberichten zufolge wegen des weiteren Vorgehens gegenüber dem Iran in einem Gespräch aneinandergeraten. Grund dafür seien unterschiedliche Vorstellungen, wie mit einem neuen Vorschlag zur Beendigung des Irankriegs umzugehen sei, berichten das Portal Axios und das Wall Street Journal unter Berufung auf ungenannte Quellen.

Eine der Quellen habe Axios gesagt, Netanjahu sei nach dem Gespräch am Dienstag in Aufruhr gewesen. Katar und Pakistan hatten demnach zusammen mit anderen Partnern einen überarbeiteten Friedensvorschlag vorgelegt, um die Differenzen zwischen den USA und dem Iran zu überbrücken. Trump soll mit Blick auf Netanjahu gesagt haben, dieser werde tun, was auch immer er ihm sage.

Nach erneuten Drohungen hatte Trump zuletzt mitgeteilt, einen neuen Angriff auf den Iran zu verschieben – mit der Begründung, dass es ernsthafte Verhandlungen gebe. Er sprach von einer positiven Entwicklung. Netanjahu steht den Verhandlungen laut Medienberichten skeptisch gegenüber und möchte den Krieg wieder aufnehmen, um die militärischen Fähigkeiten des Iran weiter zu schwächen.

In der Straße von Hormus will der Iran eine »kontrollierte maritime Zone« einrichten. Grenzen des Gebiets seien die Linie zwischen Kuh-e Mobarak im Iran und Fudschaira in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf der Ostseite der Straße von Hormus sowie die Linie zwischen dem Ende der iranischen Insel Keschm und Umm al-Kaiwain in den Emiraten auf der Westseite der Meerenge, teilte die Behörde mit, die die Straße von Hormus verwalten soll.

Die Durchfahrt durch das Gebiet und die Straße von Hormus müsse künftig angemeldet werden, hieß es. Danach werde eine Genehmigung durch die Behörde geprüft. 

US-Präsident Donald Trump sieht die Verhandlungen mit dem Iran auf der Zielgeraden. »Wir sind in der Endphase mit dem Iran«, sagte Trump bei einer Pressekonferenz. Für den Fall eines Scheiterns drohte er mit neuen Angriffen. Dann würden die USA »einige Dinge tun, die ein bisschen unschön sind«, sagte Trump.

Die iranische Regierung warf Trump vor, eine ‌Wiederaufnahme des Krieges ⁠zu planen. Die Revolutionsgarden ​drohten mit einer Ausweitung des Krieges auf den Nahen Osten, sollten sich die Aggressionen gegen den Iran wiederholen.

Im Interview mit der ZEIT verteidigt der ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, H. R. McMaster, den Krieg der USA gegen den Iran mit großer Entschiedenheit. Seiner Meinung nach begann der Konflikt nicht erst am 28. Februar, sondern bereits 1979 mit der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran. Im Interview erläutert er, warum er Trump auch heute zu einem militärischen Vorgehen geraten hätte und weshalb er Untätigkeit für gefährlicher hält als Eskalation.

Zugleich macht McMaster deutlich, wie weit seine Forderungen reichen: Er spricht von einer weiteren Schwächung des Regimes, notfalls auch von militärischer Sicherung der Straße von Hormus und letztlich von einem Machtwechsel in Teheran. Außerdem rechnet er mit westlicher Iranpolitik, dem Atomabkommen und europäischen Reaktionen auf Trump ab.

Das ganze Interview lesen Sie hier:

Nach iranischen Angaben haben binnen der vergangenen 24 Stunden 26 Schiffe die Straße von Hormus passiert. Dies sei in Abstimmung mit der Marine der iranischen Revolutionsgarden geschehen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Bei den Schiffen habe es sich um Öltanker, Frachter sowie weitere Handelsschiffe gehandelt.

Im Verlauf des Kriegs hat die iranische Führung nach eigenen Angaben eine neue Kontrollinstanz eingerichtet, die den Schiffsverkehr in der Meerenge steuern soll. Die sogenannte Behörde für die Meerenge des Persischen Golfs (PGSA) ruft Reedereien dazu auf, ihre Fahrten mit ihr abzustimmen. Eine Passage ohne vorherige Genehmigung werde als illegal eingestuft, teilte die neu geschaffene Behörde in einem Beitrag auf X mit.

Tatsächlich sind Reedereien heute dazu gezwungen, ihre Durchfahrten mit iranischen Stellen zu koordinieren. Dafür erhebt die iranische Führung hohe Gebühren. Anschließend dürfen die Schiffe nur einen Korridor nahe der iranischen Küste nutzen. Nach Einschätzung von Völkerrechtlern verstoßen solche Abgaben gegen das Recht auf Transitdurchfahrt.

Nach einem erneuten Ultimatum von US-Präsident Donald Trump hat die iranische Revolutionsgarde mit einer überregionalen Eskalation gedroht. In einer Mitteilung schrieb die mächtige Militäreinheit, bei neuen Angriffen Israels und der USA werde der »Krieg diesmal über die Region hinausreichen«. Darüber berichtete die der Garde nahestehende Nachrichtenagentur Tasnim.  Es werde schwere Angriffe an Orten geben, die bisher nicht erwartet würden.
 
Bereits gestern hatte sich der iranische Vizeaußenminister Kazem Gharibabadi bereit gezeigt, den Konflikt wieder militärisch zu eskalieren. Trump hatte zuvor eine Frist von mehreren Tagen gesetzt, bis zu der eine Einigung mit dem Iran stehen müsse. Sonst würden die Angriffe wiederaufgenommen.

Die Revolutionsgarde wird von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Sie gilt als Repressionsapparat der obersten Führung um Modschtaba Chamenei und ist mächtiger als die reguläre iranische Armee. Die Garde verfügt über ein eigenes Heer, eine Marine, Luftstreitkräfte und einen Geheimdienst. Die Offiziere spielen zudem eine wichtige Rolle im politischen System.