Irankrieg: USA kündigen Verhandlungen mit Iran in Pakistan an

Nach der Einigung auf eine Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran sollen in Israel zahlreiche Beschränkungen gelockert werden, die zu Beginn des Irankriegs im Rahmen des Ausnahmezustands eingeführt worden waren. Bis auf das Grenzgebiet zum Libanon im Norden könne das Leben in den anderen Landesteilen "zum normalen Maß" zurückkehren, kündigten die Sicherheitsbehörden an.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eine Waffenruhe im Libanon eine der "zentralen Bedingungen" für eine Beilegung des Krieges genannt. Die iranische Nachrichtenagentur Isna berichtete, Peseschkian habe in einem Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron gesagt, dass "das Akzeptieren der Waffenruhe ein klares Zeichen für die Verpflichtung des Iran und den ernsthaften Willen" sei, "Konflikte durch Diplomatie zu lösen". Peseschkian sagte demnach, dass die "Herbeiführung einer Waffenruhe im Libanon eine der zentralen Bedingungen von Irans Zehn-Punkte-Plan war". Zuvor hatte Macron ebenfalls ein Ende der Kämpfe im Libanon gefordert.

Anders als der Iran sieht US-Vizepräsident JD Vance den Libanon nicht in der vereinbarten Waffenruhe inbegriffen. Dass der Iran davon ausgehe, sei ein Missverständnis, sagte Vance. "Weder wir noch die Israelis haben gesagt, dass dies Teil der Waffenruhe sein würde." Vance sagte, dass die USA derlei Versprechen nie auch nur angedeutet hätten. "Was wir gesagt haben, ist, dass sich der Waffenstillstand auf den Iran und die Verbündeten der USA konzentrieren würde".

Dazu zählen laut Vance neben Israel auch die arabischen Golfstaaten. Der US-Vizepräsident soll am Samstag eine US-Delegation bei Gesprächen mit Vertretern Irans in Pakistan leiten. Auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sieht Libanon nicht als Teil der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran.

Der Iran hat den USA Verstöße gegen drei Klauseln einer Rahmenvereinbarung zur Beendigung des Krieges vorgeworfen. Israel setze seine Angriffe auf die Hisbollah im Libanon fort, kritisierte Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf. Außerdem sei nach Beginn der Waffenruhe eine Drohne in iranischen Luftraum eingedrungen und die US-Regierung habe mitgeteilt, dass sie keine iranischen Kapazitäten zur Anreicherung von Uran akzeptieren werde.

Nach dem Schusswechsel vor dem israelischen Konsulat in Istanbul haben türkische Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben fast 200 Verdächtige festgenommen. Justizminister Akin Gürlek sprach von einer "zeitgleichen Operation in 34 Provinzen gegen die Terrororganisation Daesh". Das ist die arabische Bezeichnung für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Die Zahl der Festgenommenen gab er mit 198 an.

Vor dem Konsulat im Istanbuler Stadtteil Beşiktaş hatte es am Dienstag einen Schusswechsel zwischen der Polizei und mehreren Angreifern gegeben, ein Mensch wurde getötet. Der Istanbuler Gouverneur Davut Gül sagte, dass es sich bei dem Toten um einen Angreifer gehandelt habe. Zwei weitere seien verletzt worden und in Gewahrsam. Zwei Polizisten seien bei dem Schusswechsel leicht verletzt worden. Der türkische Innenminister Mustafa Çiftçi nannte die Angreifer auf X "Terroristen" und gab an, dass ihre Identität festgestellt worden sei. 

Netanjahu bewertete die bisherigen Resultate des Krieges als Erfolg für Israel: So sei die Fähigkeit des Iran, Raketen herzustellen, zerstört worden. Auch die verbliebenen Vorräte gingen zur Neige. Zudem sei man sich mit den USA einig, dass die mehr als 400 Kilogramm an angereichertem Uran, über welche der Iran noch verfüge, aus dem Land entfernt würden – etwa im Rahmen einer Waffenruhevereinbarung. Insgesamt sei der Iran "um Jahre zurückgeworfen" worden. 

Zugleich wies der Regierungschef Kritik an seinem Vorgehen und der Rolle zurück, die er bei der Einigung der USA mit dem Iran auf eine Waffenruhe gespielt habe. "Nein, sie haben uns nicht im letzten Moment überrascht", sagte Netanjahu. Die Waffenruhe sei in Abstimmung mit Israel erzielt worden.

Unklarheiten gab es diesbezüglich vor allem um die Frage, welche Rolle Israels Kampf gegen die Hisbollah im Libanon spielt: Der Iran teilte mit, ein Ende der dortigen Kämpfe sei eine Bedingung für die Waffenruhe. Israel und die USA verneinen das. 

Das UN-Seerechtsübereinkommen untersagt Staaten, für die Durchfahrt durch Meeresengen Gebühren zu erheben. Der Iran hat aber zuletzt davon gesprochen, eine Million US-Dollar zu verlangen, damit ein Schiff durch die Straße von Hormus fahren darf. 

US-Präsident Donald Trump sagte, dass die USA im Falle einer Kontrolle der Meeresenge selbst Gebühren verlangen würden. Das würde die Regeln des Welthandels verändern, meint Christian Schultheiss, der zu internationalem Seerecht forscht.

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Die Lage in der Straße von Hormus ist weiter unklar. Nachdem zuletzt die Nachrichtenagentur Reuters von Durchfahrten von Schiffen berichtet hatte, meldeten iranische Staatsmedien, dass die Meeresenge wieder geschlossen sei.

US-Präsident Donald Trump geht unterdessen davon aus, dass die Straße geöffnet ist. "Wir haben heute einen Anstieg des Verkehrsaufkommens in der Meerenge festgestellt", teilte die US-Regierung mit. Trump werde "den Iran verpflichten, sich an die Vereinbarung zu halten".

Nach der Einigung auf eine Waffenruhe im Irankrieg werfen mehrere Staaten einander Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Das saudi-arabische Verteidigungsministerium teilte mit, neun Drohnen abgefangen zu haben. Die Flugobjekte seien zerstört worden. Zuletzt hatte der Iran immer wieder Drohnen und Raketen auf Golfstaaten abgefeuert.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi warf wiederum Israel Verletzungen der Waffenruhe vor. Das habe Araghtschi in einem Telefonat mit dem Befehlshaber der pakistanischen Armee, Asim Munir, gesagt, teilte das iranische Außenministerium mit. Dem iranischen Staatsfernsehen zufolge fing die Armee eine Drohne vom Typ Hermes aus israelischer Produktion über der Stadt Lar ab.

Der pakistanische Regierungschef Shehbaz Sharif, der im Konflikt vermittelt, bestätigte im Onlinedienst X, Berichte über Verletzungen der Waffenruhe erhalten zu haben. Er forderte alle Konfliktparteien auf, "Zurückhaltung zu üben" und die Feuerpause einzuhalten. 

Die von Donald Trump angekündigten direkten Gespräche mit Vertretern des Iran sollen am Samstag beginnen. Sie würden in Pakistan abgehalten werden, sagte Karoline Leavitt, die Sprecherin des US-Präsidenten, im Weißen Haus. Zuvor hatte Pakistans Regierung Vertreter der USA und des Iran für Freitag nach Islamabad eingeladen.

Die US-Delegation wird Leavitt zufolge von Vizepräsident JD Vance angeführt. Er habe "von Anfang an" eine "Schlüsselrolle" bei der Kommunikation mit dem Iran gespielt. 

US-Präsident Donald Trump will zeitnah direkte Verhandlungen mit Vertretern des Iran führen. "Es wird schon sehr bald dazu kommen", sagte er in einem Telefoninterview mit der New York Post.

Demnach sollen Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sowie sein Sondergesandter Steve Witkoff dem US-Verhandlungsteam angehören, womöglich auch Vizepräsident JD Vance. Kushner und Witkoff waren auch vor dem Krieg seit vergangenem Jahr mit Gesprächen über den Iran sowie den Gazastreifen betraut.

Einen konkreten Zeitpunkt oder Ort für die Gespräche nannte Trump nicht. Allerdings hatte Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif zuvor Delegationen der USA und des Iran für Freitag in die pakistanische Hauptstadt Islamabad eingeladen, damit sie dort über ein endgültiges Abkommen verhandeln können.

Pakistan hatte sich zuletzt als Vermittler zwischen den Kriegsparteien betätigt. Die Nachrichtenagentur dpa zitiert pakistanische Quellen, wonach auch Vertreter Saudi-Arabiens, der Türkei und Ägyptens an den Gesprächen teilnehmen könnten. Diese Länder hatten sich im Verlauf des Konflikts bereits mit Pakistan darüber beraten, wie die Lage in der Region deeskaliert werden könnte.

Der Konvoi der UN-Mission im Libanon (Unifil) beförderte nach Angaben von Verteidigungsminister Crosetto Personal von der Stadt Schama nach Beirut, als die israelischen Streitkräfte Warnschüsse abgaben. Der Konvoi hielt demnach sofort an und kehrte zur Basis zurück.

Der Iran hat nach Angaben staatlich kontrollierter Medien die Straße von Hormus wieder geschlossen. Dies soll den Berichten zufolge eine Reaktion auf israelische Angriffe auf den Libanon sein. Der Iran gibt an, dass die zwischen den Kriegsparteien vereinbarte Waffenruhe sich auch auf den Libanon beziehe und Israel mit seinen heutigen Angriffen die Absprache verletzt habe.

US-Präsident Trump hatte dagegen zuletzt gesagt, der Libanon sei nicht Gegenstand der Übereinkunft gewesen.

Als Teil der Vereinbarung sollte der Iran die für den weltweiten Schiffsverkehr wichtige Straße von Hormus wieder öffnen. Inwiefern das heute tatsächlich geschah, ist unklar: Es gibt widersprüchliche Berichte dazu, ob und wie viele Schiffe die Passage durchfahren konnten.

Nachdem die Waffenruhe im Irankrieg bekannt wurde, sind viele Aktienkurse gestiegen. Der deutsche Aktienindex hat mehr als 1.100 Punkte hinzugewonnen. Viele Unternehmen wurden an der Börse höher bewertet. "An den Finanzmärkten ist Aufatmen angesagt", sagte Chefvolkswirt Thomas Gitzel von der VP Bank.

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