Irankrieg: Republikaner kritisieren Iran-Rahmenabkommen

Nach der Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen wächst unter Donald Trumps republikanischen Parteikollegen die Kritik an der Vereinbarung des US-Präsidenten. Kritisiert werden vor allem finanzielle Aspekte: Berichten zufolge soll die Trump-Regierung zugestimmt haben, eingefrorene iranische Vermögenswerte freizugeben, die Einrichtung eines privaten 300-Milliarden-Dollar-Vermögensfonds zur Förderung von Investitionen im Iran zu ermöglichen und die Sanktionen zu lockern.

»Die nuklearen Ambitionen des Iran wurden ⁠nicht eingedämmt«, schrieb Senator ​Bill Cassidy auf der Plattform X. Er teilte mit, vor dem Krieg sei die Straße von Hormus offen gewesen und Sanktionen hätten den Iran in die Knie gezwungen. Nun seien 13 US-Amerikaner tot, Sanktionen würden gelockert und US-Amerikaner hätten Milliarden an den Zapfsäulen bezahlt. »Das ist der schlimmste außenpolitische Fehler seit Jahrzehnten.«

US-Regierung habe militärische Erfolge »wegverhandelt«

Der republikanische Senator Roger Wicker teilte mit, die 300 Milliarden US-Dollar ließen die Zahlungen im Rahmen des Abkommens von Präsident Obama aus dem Jahr 2015 wie einen »Klacks« erscheinen. Er fürchte, die USA könnten ihre im Irankrieg erzielten Erfolge damit wieder aus der Hand geben. Wicker gehört als Vorsitzender des für die Streitkräfte zuständigen Ausschusses zu den einflussreichsten Parlamentariern. Für offene Kritik an Präsident Trump oder am Krieg gegen den Iran, den die USA gemeinsam mit Israel begonnen haben, ist er nicht bekannt.

Er äußerte die Befürchtung, dass die Absichtserklärung die militärischen Erfolge der USA »wegverhandelt«. Wicker sagte außerdem, es sei ein Fehler, Israel zu zwingen, sich gegenüber der Hisbollah im Libanon zurückzuziehen, und sprach sich gegen die Aufhebung jeglicher Sanktionen gegen den Iran oder die Freigabe eingefrorener iranischer Gelder aus.

Trump bezeichnet Kritiker als »Dummköpfe«

Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie teilte mit, 300 Milliarden US-Dollar seien fünfmal so viel, wie der Kongress jährlich für Straßen und Brücken in den USA ausgebe. Auch die republikanischen Senatoren Thom Tillis und Ted Cruz äußerten Kritik.

Trump wies die Kritik auf ​Social Media zurück. »Diese Dummköpfe, die denken, ich sei nicht hart genug gegen den Iran gewesen, während der Aktienmarkt gerade ein Rekordhoch erreicht hat ‌und die Ölpreise ›purzeln‹, sind entweder eifersüchtig, schlechte Menschen oder ​dumm«, schrieb er. Das Abkommen könnte dem Kongress zur Prüfung ⁠vorgelegt ​werden. Nach einem Gesetz aus dem Jahr ‌2015 muss jedes Abkommen, das das iranische Atomprogramm und die Lockerung von Sanktionen betrifft, ‌vom Kongress geprüft werden.

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