Indien widerruft Anordnung zur Vorinstallation einer Sicherheits-App

Die indische Regierung hat am Mittwoch eine umstrittene Anordnung widerrufen, nach der Smartphone-Hersteller verpflichtet gewesen wären, auf allen neuen Geräten eine staatliche Cybersicherheits-App vorzuinstallieren, die von Nutzern nicht gelöscht werden kann. Zuvor haben Politiker, Datenschützer und Tech-Konzerne Bedenken wegen möglicher Überwachung geäußert. Das berichtete am Mittwoch die Nachrichtenagentur Reuters.

Ende vergangener Woche hatte die Regierung von Premierminister Narendra Modi Smartphone-Herstellern vertraulich mitgeteilt, dass sie die Bestimmung innerhalb von 90 Tagen umsetzen müssen. Die verpflichtende Vorinstallation der Sanchar Saathi-App begründete sie mit dem Vorgehen gegen die Zunahme von Cyberkriminalität. „Die Regierung hat beschlossen, die Vorinstallation für Mobilfunkhersteller nicht verbindlich vorzuschreiben“, ruderte das indische Kommunikationsministerium nun am Mittwoch in einer Pressemitteilung zurück.

Zuvor hatten Oppositionsparteien, Datenschützer und Teile der Presse die Verordnung scharf kritisiert. Tech-Konzerne wie Apple und Samsung hatten nach Angaben von Reuters nicht vor, die Richtlinie umzusetzen.

Viel Gegenwind

Vor allem der Umstand, dass die App nicht löschbar sein sollte, sorgte für Kritik. Der hochrangige Oppositionspolitiker Randeep Singh Surjewala von der Kongresspartei forderte in einer Mitteilung an das Parlament, die Regierung müsse die rechtliche Befugnis für die „Vorgabe einer nicht deinstallierbaren App“ klarstellen und äußerte Datenschutzbedenken. „Die schwerwiegende, ernsthafte und reale Befürchtung ist auch, dass eine solche zwangsweise installierte App eine Hintertür haben könnte, wodurch die Daten und die Privatsphäre der Nutzer absolut gefährdet wären.“

Kritiker erinnert das Vorgehen an Russland. Die russische Regierung ordnete Ende August an, dass der vom Staat geförderte Messenger MAX ab September auf allen verkauften Smartphones und Tablets vorinstalliert werden muss. Indische Regierungspolitiker erklärten indes die Sanchar Saathi-App für sicher; sie diene lediglich dem Aufspüren gestohlener Smartphones und deren Sperrung, um Missbrauch zu verhindern.

Am Mittwoch erklärte die Regierung dann, sie sei von ihrem Vorhaben zurückgetreten. Die App hätte auch ohne die verpflichtende Maßnahme an Popularität gewonnen; allein seit Dienstag sei sie 600.000 Mal heruntergeladen worden.

(akn)