Hubertus Heil über das Bürgergeld: „Da ist nicht alles gut gelaufen“

Der ehemalige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat in begrenztem Umfang Fehler und enttäuschte Hoffnungen durch das Bürgergeld eingeräumt. „Da ist nicht alles gut gelaufen“, sagte Heil in der ARD-Talkshow „Maischberger“. „Ich hatte eine andere Hoffnung, als wir das damals mit CDU/CSU, mit SPD und Grünen gemeinsam ja beschlossen hatten, nämlich dass wir die elende Debatte um Grundsicherung ein bisschen entgiften.“ Die Gesellschaft sei polarisiert gewesen zwischen denen, die alle Bedürftige unter Generalverdacht stellen, und jenen, die jede Mitwirkungspflicht als Anschlag auf die Menschenwürde ablehnten. „Was die gesellschaftliche Entpolarisierung betrifft“, sei das Bürgergeld anders als von ihm angekündigt nicht zu einer der größten Sozialreformen für Jahrzehnte geworden.

In der Sache räumte Heil nur einen konkreten Fehler des Gesetzes ein. „Es war falsch im Nachhinein – es war eher eine Idee der Grünen, aber es war Teil des Kompromisses – dass wir ein Sanktionsmoratorium hatten.“ Es brauche Mitwirkungspflichten. Ansonsten verwies der damalige Minister auch auf ungünstige Umstände. Er nannte etwa die hohe Inflation nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Das sei der Grund für eine starke Erhöhung des Bürgergelds gewesen, die gesellschaftlich verstört habe.

Union und SPD wollen in ihrer neuen Regierung das Bürgergeld zu „einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestalten und die Regeln deutlich verschärfen. Die Union hatte das Bürgergeld im Wahlkampf heftig kritisiert, weil es zu wenig Anreize zur Arbeitssuche schaffe.