Hamas im Gazastreifen: Hamas löst ihre Regierung im Gazastreifen auf

Die palästinensische Terrorgruppe Hamas hat nach eigenen Angaben die Auflösung eines Komitees angekündigt, das fast zwei Jahrzehnte lang als De-facto-Regierung den Gazastreifen regiert hat. Der Vorsitzende des Komitees, Mohammed al-Farra, habe seinen Rücktritt eingereicht, teilte ein Hamas-Vertreter mit. Damit ist der Weg frei für ein mit Fachleuten besetztes Gremium zur Verwaltung des Palästinensergebiets.

Das Gremium mit 15 palästinensischen Fachleuten wurde von US-Präsident Donald Trump initiiert. Laut den US-Plänen soll es vorübergehend die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen, bis die Palästinenserbehörde unter Präsident Mahmud Abbas ein Reformprogramm aufgestellt hat.

Die Ankündigung der Hamas, das Komitee aufzulösen, bedeutet keinen vollständigen Machtverzicht. Sie signalisierte zwar ihre Bereitschaft, die zivile Verwaltung abzugeben, lehnte aber eine bedingungslose Entwaffnung ab. Ob damit eine neue Verwaltung ihre Arbeit überhaupt aufnehmen kann, bleibt unklar. Ebenso offen ist, welchen Einfluss die Hamas im Hintergrund ausüben wird und wer die Verantwortung für die Sicherheitsstrukturen übernehmen soll.

Entwaffnung der Hamas ist Bedingung für eine neue Verwaltung

Die Hamas habe einen weiteren Schritt zur Abgabe der Macht im Gazastreifen unternommen, sagte Hamas-Vertreter Hasem Kassem. Damit werde »jeglicher Vorwand für die Besatzung beseitigt, die ihre Aggression und ihren Vernichtungskrieg fortsetzt«, sagte Kassem unter Anspielung auf Israel. Die Hamas hofft auf einen »raschen Einsatz« des Nationalen Komitees für die Verwaltung des Gazastreifens. Die Frage ihrer Entwaffnung ist allerdings noch ungeklärt. Sie ist aber bisher die zentrale Bedingung dafür, dass eine neue Verwaltung eingesetzt werden kann. 

Für den Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Gazastreifens mit seinen rund zwei Millionen Einwohnern wäre eine solche Verwaltung von Vorteil, weil sie für Geberstaaten und internationale Organisationen eher akzeptabel wäre als eine Hamas-Herrschaft.

Bedeutende politische Kehrtwende der Hamas

Die Auflösung der Regierung im Gazastreifen markiert eine bedeutende politische Kehrtwende der Hamas. Die Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei Massakern töteten die Islamisten 1.221 Menschen, 251 Menschen verschleppten sie als Geiseln in den Gazastreifen. Israel startete daraufhin eine Militäroffensive in dem Palästinensergebiet. Während des Krieges wurden nach Hamas-Angaben mehr als 70.000 Palästinenser getötet.