„Frist wieder auf acht Jahre verlängern“: Forderungen aus Union nach Verschärfung der Regeln für Einbürgerung

Die Zahl der Menschen, die im vergangenen Jahr einen deutschen Pass erhalten haben, steuert offenbar auf einen neuen Höchstwert zu. Mehr als 309.000 Menschen sollen 2025 eingebürgert worden sein, hatte die „Welt am Sonntag“ am Wochenende berichtet. Das wäre die höchste Zahl seit Beginn der offiziellen Statistik im Jahr 2000.

Und die Behörden in den Bundesländern gehen von einem weiteren Boom aus. Zum einen sind die Zahlen für 2025 bisher nicht vollständig. Zum anderen wird erwartet, dass ab Frühjahr 2027 zunehmend ukrainische Flüchtlinge deutsche Ausweisdokumente beantragen, da sie dann die nötige fünfjährige Voraufenthaltszeit erreichen.

Angesichts des Trends gibt es aus der Union Bestrebungen, gegenzusteuern. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, fordert, die Gesetze wieder zu verschärfen. „Wir konnten das Schlimmste der Ampelreform beim Staatsbürgerschaftsrecht wieder abschaffen, nämlich die Turbo-Einbürgerung nach nur drei Jahren“, sagte Throm der „Welt“.

Der CDU-Politiker forderte: „Unabhängig davon wäre es richtig, die Einbürgerungsfrist wieder auf acht Jahre zu verlängern und die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft abzuschaffen.“ Dies sei bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht durchsetzbar gewesen. 

Dobrindt warnt vor Einbürgerung von Antisemiten

Throm schlug vor, alternativ könne eine Einbürgerung direkt aus einem Schutzstatus heraus ausgeschlossen sein. Zunächst müsse sich ein Ausländer dann eine Niederlassungserlaubnis erarbeiten. Erst danach dürfe dann eine Einbürgerungsfrist beginnen. Eine Niederlassungserlaubnis ermöglicht ebenfalls einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland – Voraussetzung ist, dass in der Regel mindestens 60 Monate Einzahlung in die Rentenversicherung nachgewiesen werden.

Auch Hessens Innenminister Roman Poseck warb für Rechtsänderungen. „Es ist richtig, dass wir den Menschen, die schon lange hier sind und zum Erfolg des Landes beitragen, eine Perspektive für eine vollständige Identifikation bieten“, sagte der CDU-Politiker dem Blatt.

Vor allem beim Thema der Mehrstaatlichkeit sehe er aber Nachholbedarf. „Die doppelte Staatsbürgerschaft erschwert die Integration“, sagte Poseck. Ein klares Bekenntnis zur deutschen Staatsbürgerschaft gehe mit der doppelten Staatsbürgerschaft nicht in gleicher Art und Weise. Er forderte: „Deshalb sollte diese auf Ausnahmefälle begrenzt werden.“

Die Ampelkoalition hatte das Staatsangehörigkeitsrecht 2024 reformiert. Seither darf, wer Deutscher wird, grundsätzlich die bisherige Staatsangehörigkeit behalten. Zudem reichen als Voraussetzung fünf statt bisher acht Jahre Aufenthalt in Deutschland. Besonders gut integrierte Ausländer konnten sich bereits nach drei Jahren einbürgern lassen – diese „Turbo-Einbürgerung“ hatte die schwarz-rote Bundesregierung im vergangenen Jahr wieder gekippt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte am Wochenende vor der Einbürgerung von Menschen mit antisemitistischer Einstellung. Ihm sei aufgefallen, „dass wir in den letzten Jahren mit einem eingewanderten Antisemitismus zu tun haben auf unseren Straßen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Und deswegen betone ich, dass es eine besondere Aufmerksamkeit der Behörden geben muss, damit eingewanderter Antisemitismus nicht zu eingebürgertem Antisemitismus wird.“

Es sei vollkommen inakzeptabel, dass es auf deutschen Straßen Israel-Hass und offen anti-jüdische Demonstrationen gebe, betonte der CSU-Politiker. Dabei mache er „keinen Unterschied zwischen rechtem, linkem oder islamistischem Antisemitismus“, sagte Dobrindt. „Mein Kampf gilt jeglicher Form von Antisemitismus.“