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Um Minderjährigen den Zugang zu bestimmten Onlinediensten zu verwehren, müsse sich durch das Gesetz im Grunde jeder Nutzende vor der Nutzung identifizieren, heißt es vom Verfassungsrat weiter. Der Gesetzgeber habe aber nicht die Bedingungen festgelegt, unter denen solch ein Nachweis erbracht werden muss. Deswegen sei kein Rahmen geschaffen, um die Einhaltung der Anforderungen sicherzustellen.
Die französische Nationalversammlung und der Senat hatten im Juli mit breiter Mehrheit für das Gesetz gestimmt, es sollte ursprünglich schon am 1. September in Kraft treten.
»Ich hatte mich dafür eingesetzt, nun ist es beschlossen“, hatte Präsident Emmanuel Macron im Juli gesagt. Die Europäische Kommission hatte die französischen Pläne zuvor kritisiert und vor unterschiedlichen nationalen Regelungen gewarnt.
Die technische Durchsetzung von Altersgrenzen bei Plattformen wie TikTok, Instagram oder Snapchat fällt in die Zuständigkeit der EU. Ob und bis zu welchem Alter soziale Medien für Minderjährige dann wiederum verboten sein sollten, könnte nationalstaatliche Kompetenz bleiben – ihren Bürgern dürfen die Mitgliedstaaten schließlich Vorschriften machen.
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