EuGH-Urteil zu Ungarn: Revoluzzer in roten Roben

Manchmal geschehen wichtige Dinge ganz leise, im Windschatten der Aufmerksamkeit, ohne den Kanonendonner von Kriegen oder Koalitionskrisen: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, das höchste Gericht der Europäischen Union, hat vor wenigen Tagen eine Entscheidung getroffen, die vieles ändern könnte, mit Auswirkungen für Europa, die noch gar nicht absehbar sind.

Bislang ist dieses Urteil kaum zur Kenntnis genommen worden, jedenfalls nicht in seinen Tiefenschichten. Lediglich ein paar Juristinnen und Juristen haben es registriert. Die aber lassen keinen Zweifel, dass es spektakulär ist. Manche nennen es »epochal«. Oder »atemberaubend«. Tatsächlich verteilt das Urteil die Macht in Europa perspektivisch neu. Und es wirft die heikle Frage auf, ob diese Machtverschiebung demokratisch und legitim ist.