vor 2 Tage
1
Die Republikaner im US-Senat haben am Donnerstag aus Protest gegen Forderungen von Präsident Donald Trump die Abstimmung über ein wichtiges Gesetz zur Finanzierung der US-Einwanderungsbehörde, darunter ICE, aufgegeben.
Stein des Anstoßes war der Entschädigungsfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar für angebliche Opfer einer »politischen Instrumentalisierung« von Regierungsbehörden, der als Teil des Gesetzes vorgelegt wurde. Zu den Empfängern würden auch Personen gehören, die wegen Gewalttaten bei der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 verurteilt wurden – mehr dazu hier.
»Ich halte das für eine Riesendummheit«
Die geplante Abstimmung über das 72-Milliarden-Dollar-Paket zur Finanzierung von Trumps massiver Abschiebeoffensive wurde damit mindestens bis Juni verschoben. Einige republikanische Senatoren hatten auf eine Ergänzung des Gesetzentwurfs gedrängt, die den Entschädigungsfonds beschneiden würde – gegen Trumps Willen.
Der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina, der nicht zur Wiederwahl antritt, kritisierte den Entschädigungsfonds scharf. »Ich halte das für eine Riesendummheit«, sagte er dem US-Sender Spectrum News. »Das amerikanische Volk wird das rundheraus ablehnen.«
Der Entschädigungsfonds ist Teil eines Vergleichs zwischen Trump und dem US-Justizministerium. Demnach hat das Justizministerium der Bundessteuerbehörde IRS dauerhaft untersagt, frühere Steuererklärungen von Präsident Donald Trump, seinen Verwandten und seinen Unternehmen zu prüfen.
»Auszahlungstopf für Dreckskerle«
»Ich mag den Fonds überhaupt nicht«, sagte Senator John Curtis (Republikaner, Utah) dem »Wall Street Journal« und fügte hinzu, er glaube nicht, dass irgendwelche zusätzlichen Regelungen etwas daran ändern könnten. Senator Thom Tillis (Republikaner, North Carolina), ein häufiges Ziel von Trumps Kritik, der in den Ruhestand geht, nannte ihn laut dem Bericht einen »Auszahlungstopf für Dreckskerle«.
Laut »Wall Street Journal« geht der Widerstand gegen den Entschädigungsfonds weit über die Handvoll republikanischer Senatoren hinaus, die sich öffentlich geäußert hatten. Er soll Insidern zufolge mehr als die Hälfte der republikanischen Senatoren umfassen. »Trump hat im Senat an Unterstützung verloren«, sagte der republikanische Senator Don Bacon aus Nebraska.
Zwischen Trump und Senatoren seiner eigenen Partei gibt es wachsende Spannungen. Die Senatoren sorgen sich wegen steigender Preise (mehr hier ) und gesunkener Zustimmungswerte für Trump um ihre Chancen bei den Midterms im Herbst.
Die republikanischen Senatoren hatten bereits am Mittwoch ihre Zustimmung zu einer weiteren Forderung Trumps verweigert: eine Milliarde Dollar für den Bau eines Ballsaals im Weißen Haus. Trump hatte monatelang versprochen, dass für das Projekt keine Steuergelder benötigt würden.
English (US) ·