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Sparpläne der Regierung SPD-Fraktion will pauschale Kürzungen beim Elterngeld verhindern
Finanzminister Lars Klingbeil hat Familienministerin Prien von der CDU dazu verdonnert, beim Elterngeld zu sparen. Die Union im Bundestag stellt sich quer, aber auch seine eigenen Parteileute melden Bedenken an.
24.05.2026, 20.28 Uhr
Familienministerin Prien in einer Kita in Berlin-Kreuzberg
Foto: Fabian Sommer / dpaSie können den Artikel leider nicht mehr aufrufen. Der Link, der Ihnen geschickt wurde, ist entweder älter als 30 Tage oder der Artikel wurde bereits 10 Mal geöffnet.
In der Debatte über Einsparungen beim Elterngeld hat sich die SPD-Bundestagsfraktion gegen pauschale Kürzungen gewendet. »Familienpolitik darf kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss verlässlich und planbar bleiben«, sagte die für Familienpolitik zuständige Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt dem SPIEGEL. »Wir können gern über Reformen am Elterngeld reden, die die partnerschaftliche Gleichberechtigung weiter verbessern«, so Schmidt. »Das ist jetzt auch die Erwartung an die Ministerin: Pauschale Kürzungen gilt es auf jeden Fall zu vermeiden.«
Schmidts mahnende Worte richten sich an Familienministerin Karin Prien von der CDU. Doch sie treffen auch ihren Parteifreund Lars Klingbeil. Der Bundesfinanzminister hat eine Reihe von Ministerien zu Milliarden-Einsparungen verpflichtet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Eines ist das Ministerium von Prien. Sie muss eine halbe Milliarde Euro weniger Geld ausgeben, und das geht praktisch nur beim Elterngeld, das mit 7,5 Milliarden Euro der größte Einzelposten in ihrem Etat ist.
Finanzministerium unzufrieden
Bis zum vergangenen Mittwoch sollte Prien Vorschläge im Finanzministerium einreichen. Doch dort ist man mit dem, was sie geliefert hat, längst nicht zufrieden. In den Eckpunkten zum Bundeshaushalt 2027 sind bereits 350 Millionen Euro weniger für das Elterngeld vorgesehen. Prien setzt darauf, diese Einsparung ganz automatisch zu erzielen. So sinkt wegen der demografischen Entwicklung die Zahl der potenziellen Eltern und damit auch der Kreis der Subventionsempfänger.
Das Finanzministerium ist allerdings skeptisch, ob dabei wirklich Einsparungen von 350 Millionen Euro zusammenkommen. Außerdem, so heißt es aus SPD-Kreisen, habe Familienministerin Prien diese Summe bereits in ihrer Haushaltsplanung aus dem April verwendet. Jetzt aber gehe es darum, weitere Einsparmöglichkeiten zu finden.
Linnemann schaltet sich ein
Nun ist die Subvention für junge Familien ins Zentrum der politischen Debatte gerückt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnte am Donnerstag: »Finger weg vom Elterngeld!«
Bei der SPD sieht man das als Breitseite gegen den Finanzminister. Dort hält sich die Erzählung, der Sparvorschlag beim Elterngeld sei aus der CDU gekommen und beim Koalitionsausschuss in der Villa Borsig gemeinsam beschlossen worden. Linnemann ist Mitglied des Gremiums, weshalb die Genossen dem Koalitionspartner Scheinheiligkeit vorwerfen. Die Union rede zwar ständig von der Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen. Doch wenn es konkret wird, ziehe sie aus Angst vor den Betroffenen schnell zurück.
Konflikt zwischen Jung und Alt
Tatsächlich hat die Union in den vergangenen Tagen ihren Sinn für Familienpolitik offenbar wiederentdeckt. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, macht aus dem Sparvorhaben einen Konflikt zwischen Jung und Alt: Die Lohnersatzzahlung habe seit ihrer Einführung 2007 durch fehlenden Inflationsausgleich bereits knapp 40 Prozent an Wert verloren, sagte Winkel dem SPIEGEL. »Dass in diesem Zeitraum die Renten um mehr als 60 Prozent gestiegen sind, das Elterngeld hingegen um null Prozent, zeigt, dass wir eine konsequente Benachteiligung der jungen Generation erleben.«
Finanzminister Klingbeil gerät mit seinen Sparplänen zunehmend zwischen die Fronten. Denn auch seine eigene Partei meldet Bedenken an. Das Elterngeld sei eine »echte Erfolgsgeschichte moderner Familienpolitik«, sagte die SPD-Vizefraktionsvorsitzende Schmidt dem SPIEGEL. Es schaffe nicht nur Freiräume für Eltern, sich in den ersten Lebensmonaten intensiv um ihr Kind zu kümmern, sondern fördere auch die partnerschaftliche Aufteilung der Betreuungsarbeit und damit langfristig die Gleichberechtigung von Müttern und Vätern.
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