„Ein Erschöpfungsfrieden ist am wahrscheinlichsten“: Fehlt es im Ukraine-Krieg an Diplomatie?

Seit mehr als 1500 Tagen dauert der russische Angriffskrieg in der Ukraine inzwischen und damit fast so lange wie der Erste Weltkrieg. Doch auch im fünften Kriegsjahr ist ein Ende der Gewalt und des Sterbens noch immer nicht absehbar.

Es sollte mehr über den Frieden gesprochen und nicht nur gekämpft werden, findet Altbundeskanzlerin Angela Merkel. „Diplomatie war immer die zweite Seite der Medaille, auch im Kalten Krieg“, sagte die CDU-Politikerin in dieser Woche auf der Republica. Neben der militärischen Unterstützung brauche es auch Vermittlung. „Was ich bedauere, ist, dass Europa sein diplomatisches Potenzial aus meiner Sicht nicht ausreichend einsetzt“, sagte Merkel.

Mit ihrer Kritik zielt die Kanzlerin a. D. auch auf ihren Nach-Nachfolger Friedrich Merz. Anders als SPD-Kanzler Olaf Scholz hat Merz noch nicht einmal mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefoniert. Die diplomatischen Initiativen, die allesamt verpufften, gingen in den vergangenen zwölf Monaten fast immer von den USA und Donald Trump aus.

Doch können Gespräche mit Putin überhaupt Erfolg haben? „Europa hätte mehr in die diplomatische Waagschale werfen können“, findet auch der Politikwissenschaftler Jonas Driedger vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung und ergänzt: „Dafür muss die EU aber erst einmal die Voraussetzungen schaffen und sich auf klare Ziele verständigen.“ Der Vorschlag von Merz, der Ukraine einen EU-Sonderstatus zu ermöglichen, könnte dabei helfen.

Wolfgang Ischinger wünscht sich „stille Diplomatie“

In der Konfliktforschung unterscheide man zwei Arten von Vermittlern, berichtet Driedger. Neutrale Staaten, die an dem Konflikt möglichst unbeteiligt seien, oder Staaten, die offenkundig Interessen hätten. „Die Europäer sind als Vermittler gut positioniert, weil sie glaubwürdig ein Interesse an einem Frieden haben, der den Kontinent nicht weiter destabilisiert.“

Das sieht auch der frühere Botschafter Wolfgang Ischinger so. Man dürfe nicht den Fehler der USA wiederholen, als vermeintlich neutraler Vermittler zwischen der Ukraine und Russland aufzutreten, warnte er im „Pioneer“-Podcast. Eine diplomatische Initiative der Europäer würde der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz begrüßen – allerdings im Stil der stillen Diplomatie.

„Es wäre nicht verkehrt, wenn man versuchen würde, jemanden ohne Fanfaren und öffentliche Ankündigungen ins Gespräch mit Moskau zu schicken“, sagte Ischinger. Die Europäer dürften sich nicht länger „am Spielfeldrand tummeln“. Den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi, den finnischen Ex-Präsidenten Sauli Niinistö oder Angela Merkel halte er für geeignete Vertreter einer Kontaktgruppe.

Ob dafür jedoch bereits der richtige Zeitpunkt gekommen ist, bezweifelt der Politikwissenschaftler Driedger: „Einen Erschöpfungsfrieden halte ich für am wahrscheinlichsten. Dazu kann es aber erst kommen, wenn beide Kriegsparteien einen Siegfrieden für unwahrscheinlich halten.“ Durch kleinere Geländegewinne und die erratische Ukraine-Politik des US-Präsidenten könnte Putin sich ermutigt fühlen, seine Angriffe fortzusetzen.

„Ich befürchte, dass dieser Krieg vielleicht mit geringerer Intensität noch mehrere Jahre andauern wird“, prognostiziert Driedger. Noch sei es nicht gelungen, Russland davon zu überzeugen – etwa durch den Erlass von Wirtschaftssanktionen –, dass ein Friedensschluss attraktiver sei als weitere Kriegshandlungen.

Doch an der Strategie der Diplomatie gibt es auch Zweifel: „Putin versteht nur die Sprache der Härte, er will keine Gespräche und auch keine Diplomatie“, sagte Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. Die frühere Bundestagsvizepräsidentin war zuletzt im Februar in der Ukraine und hat sich dort unter anderem mit dem Schicksal der tausenden von Russland entführten ukrainischen Kindern beschäftigt.

„Für die Beendigung dieses Krieges braucht es sicher keinen Vermittler wie Gerhard Schröder, der seit Jahrzehnten nichts anderes tut, als russische Interessen zu vertreten“, sagte Göring-Eckardt zum Vorschlag Putins. Es müsse darum gehen, dass eine souveräne Ukraine ihre Entscheidungen selbst treffen könne. „Dafür braucht es Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen der Ukraine und Russland“, sagte die Grünen-Politikerin.

Auch der Politikwissenschaftler Driedger sieht eine Vermittlung durch den SPD-Altkanzler kritisch: „Es hätte eine enorme Symbolkraft, wenn die Europäer Gerhard Schröder als Vermittler einsetzen. Allerdings keine, von der Europa und die Ukraine profitieren dürften“, sagte er dem Tagesspiegel. Für eine erfolgreiche Vermittlung brauche es eine geeinte Position der EU.

Beim Treffen der EU-Außenminister in Zypern in der kommenden Woche soll auch darüber gesprochen werden. Durch eine diplomatische Initiative, so der Politikwissenschaftler, könne man zumindest Russland unter Zugzwang setzen. Und auch innenpolitisch könnte Merz so der lauter werdenden Kritik begegnen.