Die AfD als Problem der SPD: Albigs Vorstoß ist hochriskant

Torsten Albig diagnostiziert ein reales Problem – aber seine Therapie ist riskant. Trotzdem lohnt es, seinen Worten zu SPD und AfD nachzugehen.

Recht hat der frühere SPD-Ministerpräsident zunächst mit seiner Analyse der Lage. Die Sozialdemokratie verliert seit Jahren Bindungskraft, gerade bei Arbeitern, älteren Stammwählern und Menschen im ländlichen Raum.

Wer da jeden AfD-Wähler pauschal moralisch verdammt, versteht nicht, warum Millionen diese Partei wählen: aus Protest, Entfremdung oder dem Gefühl, dass ihre Sorgen bei Migration, sozialem Abstieg oder kulturellem Wandel ignoriert werden. Albigs Hinweis, diese Menschen seien nicht automatisch „Nazis“, ist deshalb keine Provokation, sondern demokratische Nüchternheit.

Auch seine Kritik an immer komplizierteren Vielparteienbündnissen trifft einen wunden Punkt. Koalitionen aus ideologisch weit entfernten Parteien wirken wie Notgemeinschaften ohne gemeinsame Richtung. Daraus speist sich wiederum die Stärke populistischer Parteien.

An diesem Punkt irrt Albig: Minderheitsregierungen, die sich von der AfD tolerieren lassen, würden die politische Brandmauer nicht technisch abschaffen, aber psychologisch. Die Partei erhielte genau das, wonach sie strebt – den Status einer normalen parlamentarischen Kraft, ohne sich programmatisch mäßigen zu müssen.

Der Verweis auf Dänemark trägt nur begrenzt. Die dortigen Rechtspopulisten bewegen sich historisch und ideologisch anders als die AfD. Deren Teile werden vom Verfassungsschutz beobachtet, und deren Rhetorik richtet sich immer wieder gegen liberale Institutionen. Wer das gleichsetzt, unterschätzt die deutsche Geschichte ebenso wie den Charakter dieser Partei.

Vor allem aber unterschätzt Albig die Gefahr strategischer Abhängigkeit. Mehrheiten „je nach Thema“ machen erpressbar. Die AfD könnte demokratische Parteien Schritt für Schritt vor sich hertreiben, ohne Regierungsverantwortung übernehmen zu müssen. Das würde die politische Mitte destabilisieren.

Albigs Vorstoß suggeriert, die Antwort auf die Schwäche der SPD könne eine indirekte Zusammenarbeit mit der AfD sein. Die Sozialdemokratie wird aber nicht gerettet, indem sie die AfD parlamentarisch aufwertet. Sie wird nur dann wieder stark, wenn sie soziale Sicherheit, Ordnung und gesellschaftlichen Zusammenhalt selbst glaubwürdig verkörpert.