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Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu Besuch in London, im Gepäck hatte er dabei das erste deutsch-britische Freundschaftsabkommen. Fünf Jahre nach dem Brexit wollen beide Länder damit ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen. Bei einer feierlichen Zeremonie im Victoria und Albert Museum in London haben Merz und der britische Premierminister Keir Starmer das Dokument nun unterzeichnet. Es umfasst 27 Seiten und wird von einem Aktionsplan mit 17 Punkten flankiert.
Damit soll die Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik, bei der Eindämmung irregulärer Migration und der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität vertieft werden. Es sind aber auch konkrete Reiseerleichterungen wie Visafreiheit für Klassenfahrten von Schülergruppen geplant sowie eine direkte Bahnverbindung zwischen beiden Ländern.
Merz, der zu seinem Antrittsbesuch nach London gereist war und von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) begleitet wurde, sprach von einem »historischen Tag für die deutsch-britischen Beziehungen«. Er betonte: »Es ist überfällig, dass wir einen solchen Vertrag miteinander abschließen.«
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine betonen die »engen Verbündeten ihr tiefes Bekenntnis zur gegenseitigen Verteidigung« und versichern, dass sie sich »im Fall eines bewaffneten Angriffs auf die andere Vertragspartei« beistehen – »auch durch militärische Mittel«. In dem Vertrag heißt es, es gebe »keine strategische Bedrohung für die eine Vertragspartei (…), die nicht auch eine strategische Bedrohung für die andere wäre«.
Von Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich bis zu verbesserten Bahnverbindungen
In dem Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien heißt es, die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und bei der Abschreckung solle vertieft werden. Besonders die Abschreckung und Verteidigung an der Nord- und Ostflanke der Nato soll demnach gestärkt werden. Im Bereich der Rüstungsindustrie sieht der Vertrag ebenfalls eine engere Kooperation vor. Deutschland und Großbritannien hatten bereits im Mai angekündigt, gemeinsam an Raketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern arbeiten zu wollen.
Der nach dem Brexit stark reduzierte Handel zwischen Deutschland und Großbritannien soll laut dem »Vertrag über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit« angekurbelt werden. Die Verbindungen zwischen den beiden Ländern »auf Ebene der Unternehmen, des Handels und der Industrie« sollten gestärkt und Wertschöpfungsketten weiter ausgebaut werden.
Der Freundschaftsvertrag beinhaltet auch Vereinbarungen in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Bildung. Im Bereich der künstlichen Intelligenz werde eine enge Zusammenarbeit angestrebt, heißt es in dem Vertrag. Ein besonderer Schwerpunkt solle zudem darauf gelegt werden, »den Austausch zwischen jungen Menschen zu erhöhen«. Der Austritt Großbritanniens aus der EU hatte Schüler- und Studentenaustauschprogramme erheblich erschwert.
Außerdem sollen Bahnverbindungen verbessert werden. Im vergangenen Monat hatte das Bahnunternehmen Eurostar angekündigt, in den kommenden Jahren erstmals eine Direktverbindung zwischen Deutschland und Großbritannien anbieten zu wollen.
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