Der US-Überblick am Morgen: Nationalgarde darf in Washington bleiben, neuer Ballsaal-Architekt

Übersicht:

Nationalgarde darf vorerst weiter in Washington bleiben

Die von US-Präsident Donald Trump nach Washington, D. C. entsandte Nationalgarde darf vorerst in der US-Haupstadt bleiben. Ein Bundesberufungsgericht hob am Donnerstag die Anweisung einer untergeordneten Richterin auf, nach der die US-Regierung ihre mehr als 2.000 Truppen in Kürze hätte abziehen müssen. Für Trump ist die jüngste Entscheidung ein wichtiger Sieg im Rechtsstreit über die Stationierung von Bundessoldaten in zahlreichen Städten. Die Anweisung des Berufungsgerichts stellt allerdings noch kein endgültiges Urteil dar. 

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Donald Trump tauscht Architekten für Ballsaalprojekt aus

US-Präsident Donald Trump hat den Architekten für sein 300 Millionen Dollar teures Ballsaalprojekt ausgetauscht. Die Leitung übernehme nun Shalom Baranes, teilte ein Sprecher der US-Regierung mit. Der bisherige Architekt James McCrery bleibe als Berater tätig. 

Die Washington Post hatte zuvor berichtet, McCrery habe zur Zurückhaltung geraten, um zu verhindern, dass der neue Ballsaal den bestehenden Bau des Weißen Hauses in den Schatten stelle. Trump ließ für das Projekt im Herbst den Ostflügel des Weißen Hauses abreißen. Das löste Proteste aus, auch von Denkmalschützern.

Wer für den Ballsaal zahlen soll, lesen Sie hier.

Asylsuchende in den USA erhalten deutlich kürzere Arbeitserlaubnis

Die US-Regierung verschärft ihre Migrationspolitik weiter. Asylsuchende in den USA sollen künftig nur noch eine Arbeitserlaubnis für eineinhalb Jahre erhalten. Zuvor waren es fünf Jahre. Das ermögliche häufigere Überprüfungen, sagte ein Sprecher der Einwanderungsbehörde USCIS.

Nach Informationen des Wall Street Journal betrifft die Änderung Hunderttausende Menschen. Sie habe zudem Auswirkungen auf Unternehmen, die viele Asylsuchende mit Arbeitserlaubnis beschäftigen, etwa Fleischverarbeitungsbetriebe. 

Mehr zur Migrationspolitik der US-Regierung lesen Sie hier.

US-Behörden nehmen Verdächtigen im Fall gefundener Rohrbomben fest

Die US-Behörden haben einen Mann festgenommen, der in der Nacht vor dem Sturm auf das Kapitol in Washington, D. C. Rohrbomben in der Nähe der Parteizentralen von Demokraten und Republikanern platziert haben soll. Der Verdächtige aus dem US-Bundesstaat Virginia sei wegen Verwendung eines Sprengsatzes angeklagt worden, sagte US-Justizministerin Pam Bondi bei einer Pressekonferenz. Die Sprengsätze waren erst nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 entdeckt worden. Beide Bomben wurden entschärft. 

Zu der Festnahme des mutmaßlichen Bombenlegers können Sie hier mehr lesen.

Supreme Court gestattet Neuzuschnitt von Wahlkreisen in Texas

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Texas erlaubt, für die Zwischenwahlen im kommenden Jahr neu zugeschnittene Wahlkreise zu verwenden. Die Entscheidung des von konservativen Richtern dominierten Gerichts hebt das Urteil eines Bundesgerichts auf. Dieses hatte den von den Republikanern betriebenen Neuzuschnitt der Wahlkreise in dem südlichen Bundesstaat untersagt.

Mit der Neuordnung wollen die Republikaner von Präsident Trump bei der Zwischenwahl im kommenden Jahr fünf zusätzliche Abgeordnetenmandate holen, um ihre Mehrheit im US-Kongress dauerhaft abzusichern. Schwarze und Latinos kritisieren den Neuzuschnitt als diskriminierend. Demokraten nutzen die als Gerrymandering bezeichnete Praxis in anderen Bundesstaaten wie Kalifornien ebenfalls.

Eine Chronik der Arbeit der US-Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt finden Sie hier.