Der neue Rechtsstaatsbericht der Civil Liberties Union for Europe (Liberties) zeichnet für 2025 ein düsteres Bild: In weiten Teilen der EU stagnieren demnach demokratische Grundwerte oder befinden sich im Rücklauf. Besorgniserregend schätzen die Experten auch die Entwicklung in Deutschland ein, das in der am Montag veröffentlichten Analyse erstmals als „Slider“ (Absteiger) gilt.
Das bedeutet, dass demokratische Standards sinken, ohne dass dies unbedingt Teil einer erklärten politischen Strategie sein muss. Doch gerade diese schleichende Erosion kann den Weg für systemische Angriffe auf die Demokratie ebnen.
Ein Kritikpunkt der Analyse, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zugeliefert hat, ist der Einsatz von Überwachungssoftware gegen Medienschaffende und die Zivilgesellschaft in Deutschland. Im Januar 2025 wurde bekannt, dass Nutzer der Plattform WhatsApp in insgesamt 13 EU-Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – Ziel von Angriffen mit der Paragon-Spyware (Graphite) wurden. Dies unterstreicht für die GFF die fragile Lage des Quellenschutzes.
Zudem werden laut dem Bericht die Befugnisse zum Einsatz von Staatstrojanern für die Sicherheitsbehörden ständig ausgeweitet. Wenn nationale Sicherheitsinteressen zunehmend als Rechtfertigung für den Ausbau staatlicher Überwachungsbefugnisse dienten, habe dies eine abschreckende Wirkung auf die investigative Arbeit von Medienvertretern und verletze letztlich durch das Öffnen und Ausnutzen von Sicherheitslücken die Privatsphäre aller Bürger.
Überwachung und blockierter Informationsfluss
Die Autoren dokumentieren auch Rückschritte beim Zugang zu Informationen. Behörden verweigern immer wieder Anfragen auf Basis von Informationsfreiheitsgesetzen, was die Kontrollfunktion der Presse schwächt. Zudem registrieren die Verfasser eine zunehmende Polarisierung, die sich auch gegen die Justiz richtet. Gezielte Kampagnen gegen juristisches Personal untergraben das öffentliche Vertrauen in die Unabhängigkeit der Gerichte.
Im Bereich der gegenseitigen Kontrolle der Staatsgewalten, den sogenannten Checks and Balances, bewerten die Beobachter die Situation in Deutschland sogar als regressiv. Kritisch sehen sie die Pläne zur Verschärfung der Verfassungstreueprüfungen im öffentlichen Dienst. So beabsichtigen einzelne Bundesländer wie Hamburg, vor der Einstellung von Beamten Standardabfragen beim Verfassungsschutz einzuführen. Gewerkschaften und Bürgerrechtler ziehen hier Parallelen zum „Radikalenerlass“ der 1970er-Jahre und warnen vor einer präventiven Überwachung und ideologischen Gesinnungsprüfung, die Grundrechte unverhältnismäßig einschränken könnte.
Kritik auch an der EU
Der Bericht verdeutlicht, dass der Rechtsstaat auch hierzulande kein Selbstläufer ist. Zwar sieht die Situation in Ländern wie Ungarn oder der Slowakei noch schlechter aus. Diese zählt Liberties zusammen mit Bulgarien, Kroatien und Italien zu Staaten, deren Regierungen gezielt demokratische Kontrollmechanismen und Institutionen schwächen. Die mangelnde Umsetzung von Empfehlungen der EU-Kommission führt aber in vielen Mitgliedsländern zu einer gefährlichen Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
Um diesen Trend umzukehren, fordert Liberties eine konsequentere Nutzung des Instrumentariums der EU zur Rechtsstaatlichkeit. Entsprechende Hinweise müssten mit klaren Zielvorgaben und finanziellen Konsequenzen verknüpft werden, um den Schutz für Menschenrechtsverteidiger und Journalisten vor staatlicher Willkür und Überwachung dauerhaft zu gewährleisten.
(wpl)
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