„D-Day“-Desaster bei der FDP: Wird es nun eng für Christian Lindner?

Kurz nach dem Ampel-Aus schien die FDP so geeint wie nie: Applaus für Parteichef Christian Lindner in der Fraktion, Zustimmung in Ortsvereinen landauf landab. Endlich FPD pur, endlich Freiheit, so die Stimmung in der Partei. Schlechte Umfragewerte konnten am Optimismus wenig ändern.

Rund ums Ampel-Aus hatte Lindner völlige Freiheit, ließ sich Papiere sogar teils im Nachhinein von seiner Führungsmannschaft absegnen – einstimmig, so wurde es betont, damals noch inklusive Volker Wissing. Halb so wild, hieß es hinterher aus der Parteiführung. Die Positionen in dem Dokument, das später als Scheidungspapier galt, seien ja alle FDP-konform gewesen. Tenor: Der Chef wisse schon, was er tut.

In dieser Woche endete die Unbeschwertheit. Mit dem durchgestochenen „D-Day“-Papier zum Ampel-Aus hat die FDP nicht nur ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, es zeichnet sich auch ein interner Machtkampf ab, der bis dahin undenkbar schien. Lindner schien unangefochten an der Spitze, um ihn herum Getreue, die als verlängerte Arme des Chefs galten.

Seit Donnerstag, spätestens Freitag ist das anders.

Im Parteivorstand wird nun Ärger lauter, über das Kommunikationsdesaster, darüber, wie unprofessionell und ineffektiv die Herrenriege um Lindner vorgehe. Die Erzählung, das Papier sei gänzlich ohne das Wissen von Lindner und seinen Leuten geschrieben worden, wird angezweifelt. In der Partei ist alles derart auf Lindner zugeschnitten, dass ein derartiger Vorgang ohne seine Kenntnis entweder auf Kontrollverlust hindeute oder eine Lüge sei. Detaillierte Pläne ohne Anweisung von oben? Unwahrscheinlich, so sehen es die einen. Andere kritisieren vor allem die Geschäftsstelle. Und manche sind einfach wütend, weil sie mal wieder den Eindruck haben, nicht zum engsten Zirkel um den Chef zu gehören.

Mittlerweile üben auch diejenigen Kritik, die sich sonst damit eher zurückhalten. Neben dem obligatorischen Wolfgang Kubicki waren es die Jungen Liberalen, die den Rücktritt des Generalsekretärs forderten. Deren Vorsitzende Franziska Brandmann kritisierte, das öffentlich gewordene Papier sei „einer liberalen Partei unwürdig“. Und: Nicht nur die Öffentlichkeit muss den Eindruck gewinnen, über Wochen getäuscht worden zu sein – sondern auch die eigene Partei. Das gilt auch für mich – auch ich wurde getäuscht.“ Gyde Jensen und Carin Konrad, beide Mitglieder des Bundesvorstandes, äußerten sich kritisch. Konrad schrieb am Freitagnachmittag auf LinkedIn, was in den letzten Wochen passiert sei, „passt nicht zu mir und es passt nicht zur FDP“. Konrad schreibt von Lügen und Enttäuschung, fordert Glaubwürdigkeit.

Mit Ben Brake trat am Freitag einer aus der Partei aus, der zuletzt als Leiter der Abteilung Digital- und Datenpolitik im Verkehrsministerium arbeitete. Brake begründete: Seine Entscheidung sei „auch ein Eingeständnis, nicht die Kraft zu haben, als Mitglied die Dinge zum Besseren zu wenden“.

Kritik am Kurs der Partei, das ist gleichbedeutend mit Kritik an Lindner, denn alles in der FDP ist derzeit zugeschnitten auf ihn. Noch fordert niemand offen Lindners Rücktritt. Aber die Einschläge kommen näher, von Funktionärinnen und Mitgliedern an der Basis, von Progressiven und aus Landesverbänden.

Beim letzten Mal, als es derart rumorte in der Partei, ging es um ein schnellstmögliches Ampel-Aus. Das kam schließlich. Ob der Rücktritt Djir-Sarais reicht? Unklar.

Der Parteichef selbst indes bekräftigte am Freitag noch einmal in einem Statement, er habe das umstrittene Papier „nicht zur Kenntnis genommen und hätte es auch nicht gebilligt“. Spannender aber ist der zweite Teil der Erklärung. Da schreibt Lindner, er übernehme für die Grundsatzentscheidung zum Ampel-Aus ebenfalls die volle politische Verantwortung und fügt hinzu: „Wer das jetzt skandalisiert, zeigt, es geht ihm allein um Macht- und Parteiinteressen.“ Das muss nicht nur für die übrigen Parteien gelten. Auch in der eigenen Partei ist die Kritik laut wie seit langem nicht.