Nach intensiven Gesprächen mit der chinesischen Führung hat die EU die Zusage erhalten, dass die von Peking nach einem Treffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump ausgesetzten Exportbeschränkungen für Seltene Erden auch für die Europäische Union gelten. China hat die jüngsten Exportkontrollen für die kritischen Mineralien, die für die globale Halbleiter-, Clean-Tech- und Rüstungsindustrie unerlässlich sind, nach dem Treffen mit Trump in Südkorea um ein Jahr verschoben.
Diese Atempause, die Peking nun offiziell auf die EU ausdehnt, verschafft der europäischen Wirtschaft eine wichtige Frist, um ihre Lieferketten zu sichern. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič bestätigte am Samstag nach einer Unterredung mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao, dass China die Anwendung der im Oktober verschärften Ausfuhrhürden für die EU ausgesetzt habe. Beide Seiten bekräftigten die Zusage, den Dialog über die bessere Umsetzung der Exportkontrollrichtlinien fortzusetzen.
Die Bedeutung dieses Schritts für die EU ist groß, da der Block bei der Versorgung mit Seltenen Erden zu etwa 99 Prozent von China abhängig ist. Das zeitweilige Pausieren der Beschränkungen, die China seit längerem nutzt, um seinen Einfluss auf dem Weltmarkt auszubauen und geopolitische Ziele zu verfolgen, begrüßte ein Kommissionssprecher als einen "angemessenen und verantwortungsvollen Schritt". Dieser trage zur Stabilisierung des globalen Handels in einem kritischen Bereich bei.
Von der Leyen will gegensteuern
Für die EU gilt das Einlenken Pekings als vorläufiger Erfolg in ihren anhaltenden Bemühungen, die strategische Abhängigkeit von China zu reduzieren und die Resilienz ihrer kritischen Rohstoffversorgungsketten zu erhöhen. Die aktuelle Zusage macht aber erneut deutlich, wie sehr die europäische Versorgungssicherheit von den Entscheidungen dritter Mächte beeinflusst wird. Kritiker monieren, die EU arbeite weiterhin auf Geheiß der US-Amerikaner daran, deren Exportkontrollen gegen China zu verschärfen. Andererseits verlange sie die Aufhebung der Einschränkungen Pekings, was an Heuchelei grenze.
Das EU-Parlament monierte im Juli, China setze Ausfuhrschranken für Seltene Erden gezielt als Waffe ein. Die Abgeordneten mahnten, die Umsetzung der EU-Verordnung zu kritischen Rohstoffen zu beschleunigen. Mit ihr soll sichergestellt werden, dass die Gemeinschaft einen sicheren, diversifizierten und nachhaltigen Zugang zu Rohstoffen hat.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte vorige Woche an, sie wolle "alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente" einsetzen, um die Handelsblockade Chinas bei kritischen Rohstoffen zu brechen. Die Brüsseler Regierungsinstitution arbeite an dem Plan "RESourceEU", um der europäischen Industrie "kurz-, mittel- und langfristig den Zugang zu alternativen Quellen" vor allem für Seltene Erden zu sichern. Das beginne bei der Kreislaufwirtschaft, also der Nutzung kritischer Rohstoffe aus Produkten, die schon im Umlauf sind. Entscheidend seien auch Partnerschaften in diesem Bereich mit Ländern wie der Ukraine, Australien, Kanada, Kasachstan, Usbekistan, Chile und Grönland.
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