Bürokratie: Neue Bundesregierung will etliche Posten streichen

Die neue Bundesregierung will sich verschlanken und die Zahl der Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatoren erheblich reduzieren. So sollen unter anderem folgende Posten „mit sofortiger Wirkung“ abgeschafft werden: der Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, der Beauftragte für Informationstechnik, der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, der Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik sowie der Sonderbeauftragte für die Länder des westlichen Balkans, ferner der Meeresbeauftragte der Bundesregierung. Insgesamt sollen 13 Posten gestrichen werden.

Dies ergibt sich aus einer Kabinettsvorlage, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, und über die an diesem Dienstag in der ersten Kabinettssitzung der neuen schwarz-roten Regierung abgestimmt werden soll. Darin heißt es: „Die bislang von diesen Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatorinnen bzw. Koordinatoren wahrgenommenen Aufgaben werden künftig in den zuständigen Organisationseinheiten der Ressorts wahrgenommen.“

13 Positionen bei der Bundesregierung und 12 an Ministerien sind betroffen

Außerdem entfallen die Funktionen der folgenden Beauftragten und Sonderbeauftragten in einzelnen Ministerien: etwa der Botschafter für feministische Außenpolitik und Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit im Auswärtigen Amt, der Bundes-Energiebeauftragte im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, der Radverkehrsbeauftragte sowie der Beauftragte für Ladesäuleninfrastruktur im Bundesministerium für Verkehr. Insgesamt sind davon zwölf Posten an Ministerien betroffen.

In der Vorlage heißt es zudem: „Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatorinnen und Koordinatoren werden künftig ausschließlich durch Kabinettsbeschluss oder Organisationserlass des Bundeskanzlers bestellt, sofern die betreffende Funktion nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.“

Die Bundesregierung beschäftigt nach eigenen Angaben bisher 43 eigene Beauftragte und Koordinatoren. Dazu kommen weitere Posten dieser Art in den einzelnen Ministerien. Die Union hatte im Wahlkampf angekündigt, die Bürokratie abzubauen. Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags hatte sich allerdings herausgestellt, dass es künftig ein Ministerium mehr geben soll.