Bundespolitik: Söder kritisiert Nahost-Rückholflüge als unzureichend

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirft der schwarz-roten Bundesregierung Versäumnisse bei der Rückholung von in Nahost gestrandeten deutschen Touristen vor. „Das ist mir noch alles ein bisschen zu wenig. Das könnte noch verstärkt werden. Es sind zu wenig Maschinen im Einsatz“, sagte Söder dem Sender Welt TV. Die Bundesregierung solle prüfen, ob sie nicht auch mit Bundeswehrmaschinen helfen könne. Der Anfang der Rückholaktion sei zäh gewesen, nun laufe sie an. „Ich finde, das noch mehr passieren kann.“ Die oberste Pflicht eines Staates sei es, die eigenen Bürger zu schützen und ihnen in Krisensituationen zu helfen.

„Wir sind indirekt natürlich in diesem Krieg involviert, weil unsere deutschen Urlauber betroffen sind“, so Söder. Nach Ausbruch der Angriffe auf Iran sind Zehntausende deutsche Touristen in Nahost gestrandet. Mittlerweile haben erste Evakuierungsflüge der Bundesregierung stattgefunden. 

Am Morgen war eine Lufthansa-Maschine im Auftrag der Bundesregierung aus Omans Hauptstadt Maskat gelandet. An Bord des Fluges LH345 waren Menschen, die von der Bundesregierung ausgewählt worden waren. Nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul (CDU) sollten vorrangig Angehörige besonders verwundbarer Gruppen ausgewählt werden, wie Schwangere, Kranke oder Kinder. „Wir arbeiten gemeinsam mit Hochdruck daran, Urlauberinnen und Urlauber sicher wieder zurück nach Hause zu ihren Freunden und Familien zu bringen“, sagte Wadephul. In der Region sollen mindestens 30 000 deutsche Touristinnen und Touristen gestrandet sein. 

Die rund 23 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten von 1. Juli 2026 ​an deutlich mehr Geld. Ihre Bezüge steigen um 4,24 Prozent, wie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ankündigte. "Die ⁠gute Lohnentwicklung führt erneut zu einer spürbaren Rentenanpassung, mit der die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rente zum Ausdruck kommt", sagte die SPD-Co-Chefin der Nachrichtenagentur Reuters. Dies ​sei eine ​gute Nachricht. Die Renten steigen damit erneut stärker als ‌die Inflation. Die Bundesregierung erwartet bislang für dieses ‌Jahr eine allgemeine Preissteigerung von 2,1 Prozent.

Für eine rechnerische Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet die Anhebung ein monatliches Plus von 77,85 Euro. ​Den Rentenkassen beschert ​die Erhöhung jährliche Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe. Konkret beziffert ​werden diese erst in einer Verordnung zur Rentenanpassung, die von der Bundesregierung noch beschlossen werden muss. Im vergangenen Jahr waren die Renten um 3,74 Prozent erhöht worden. Für die ‌Rentenversicherung brachte das jährliche Mehraufwendungen von über 15 Milliarden Euro mit sich.

Grundlage ‌der jährlichen Anpassung ist ‌die Entwicklung der Löhne und Gehälter. Steigen die Löhne der ​Arbeitnehmer, ziehen die Renten im Folgejahr nach. In die Berechnung fließen vor allem die allgemeine Lohnentwicklung ein, ​aber auch die Entwicklung der Sozialabgaben, die Arbeitnehmer und Rentner zahlen. "Durch die Kopplung der Renten an die Löhne stellen wir sicher, dass die Rentnerinnen und Rentner ⁠an der Wohlstandsentwicklung der arbeitenden Bevölkerung teilhaben", unterstrich Bas. "Ordentliche Renten ‌sind kein Luxus, ‌sondern eine Frage der Leistungsgerechtigkeit für die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben."

Zum Schutz von Weidetieren hat der Bundestag einen erleichterten Abschuss von Wölfen beschlossen. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition und der AfD wurde das Tier ins Jagdrecht aufgenommen. Unter anderem können damit sogenannte Problemwölfe einfacher getötet werden. Beispielsweise, wenn sie Zäune überwunden und Schafe gerissen haben. Nach dem Bundestag muss nun auch noch der Bundesrat zustimmen, bevor die Neuregelung in Kraft treten kann.

Die Zahl der Wölfe in Europa hat sich binnen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Im Jahr 2023 sollen es 20 300 Tiere gewesen sein. Allein in Deutschland wurden zuletzt nach Behördenangaben mehr als 1600 Wölfe gezählt. Während Tierschützer diese Entwicklung begrüßen, sorgen sich Weidetierhalter um die Sicherheit ihrer Schafe, Ziegen und Kälber.

Dass der Bundestag den erleichterten Abschuss kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg entscheidet, ist vermutlich kein Zufall, schreibt SZ-Korrespondent Michael Bauchmüller: 

Das Bürgergeld wird zu ​einer Grundsicherung umgebaut. Der Bundestag billigte mehrheitlich den entsprechenden Gesetzentwurf, der nun in den nächsten Monaten in Kraft treten soll. Für die Pläne votierten in namentlicher Abstimmung 321 Abgeordnete, 268 waren ​dagegen, zwei enthielten sich. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD hatten Zustimmung signalisiert, Grüne, Linke und AfD wollten dagegen ⁠stimmen. Mit dem Gesetz soll der Druck auf Bürgergeldempfänger steigen, einen Job anzunehmen. So sollen die Sozialkassen entlastet werden.

Die Geldleistung wird künftig "Grundsicherungsgeld" heißen. Leistungsbezieher ​sollen bei ​Pflichtverletzungen und Terminversäumnissen stärker sanktioniert werden als bisher. Zudem wird ‌der Vorrang der Vermittlung in Arbeit vor Weiterbildung ‌festgeschrieben. Während das SPD-geführte Arbeitsministerium nicht mit nennenswerten Einsparungen rechnet, hatte die Union mit einer Abschaffung und Einsparungen in Milliardenhöhe Wahlkampf gemacht.

Insgesamt bezogen zuletzt gut 5,2 Millionen Menschen Bürgergeld, davon knapp 1,4 Millionen Kinder unter ‌15 Jahren. Für die monatliche Geldleistung von derzeit bis zu 563 Euro, Miet- und Heizkosten und Fördermaßnahmen ‌und Verwaltung wendet der Bund ‌über 50 Milliarden Euro im Jahr auf.

Die SPD betonte in ​der abschließenden Bundestagsdebatte, es handele sich um eine Reform und keinen Systemwechsel. Die verschärften Regeln beträfen ​nur wenige Menschen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, der Staat müsse jeder ‌Form von Missbrauch im Sozialsystem einen Riegel vorschieben. Kritiker monieren seit Langem, das Bürgergeld setze zu wenig Anreize, um einen Job anzunehmen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul kündigt zwei weitere von der Bundesregierung gecharterte Flüge zur Evakuierung hilfsbedürftiger Deutscher aus den Golfstaaten an. Die Flüge seien für den heutigen Donnerstag und Freitag geplant, sagt Wadephul in Berlin. Am Morgen war ein erster solcher Lufthansa-Flug in Frankfurt gelandet. Zudem verweist Wadephul darauf, dass der kommerzielle Flugverkehr seinen Betrieb zunehmend wieder aufnehme. Allein heute seien aus Dubai und Abu Dhabi 250 kommerzielle Flüge geplant, davon gingen 60 nach Europa und einige auch nach Deutschland. Zudem kündigt der Minister an, dass heute auch mehr als 500 Passagiere der beiden am ​Golf gestrandeten deutschen Kreuzfahrtschiffe ausgeflogen würden. 

Die Lufthansa kündigte allerdings an, ihre Flüge zu mehreren Zielen im Nahen ​Osten weiter auszusetzen. Betroffen sind die Verbindungen von und nach Dubai und Abu Dhabi bis einschließlich 10. März, Tel Aviv bis zum 22. März, Beirut bis zum 28. März sowie Teheran bis zum 30. April. 

Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über den Umbau des Bürgergeld-Systems zur neuen Grundsicherung ab. Dabei sind eine Reihe von Verschärfungen vorgesehen. Unter anderem können früher und in größerem Umfang als bisher Leistungen gekürzt werden, wenn die Betroffenen nicht wie vorgesehen mit dem Jobcenter zusammenarbeiten. Zudem bekommt die Vermittlung in Arbeit in der Regel Vorrang vor einer Ausbildung oder Qualifizierung. Die Bundesregierung verspricht sich von der Reform, dass mehr Menschen in Arbeit gebracht werden können. Sozialverbände befürchten allerdings, dass die strengeren Regeln vor allem die Lage der Betroffenen verschlechtern.

Derzeit erhalten rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Das Bürgergeld war 2023 von der Ampel-Regierung eingeführt worden. Mit der Änderung wurden Sanktionen gelockert und Karenzzeiten für Vermögen ausgeweitet. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf eine Reform des Bürgergelds verständigt. Nach der Entscheidung des Bundestags muss sich der Bundesrat noch mit dem Gesetz befassen.

Zur Abstimmung steht im Bundestag auch eine Änderung des Bundesjagdgesetzes. Damit soll die Bejagung von Wölfen ermöglicht werden.

Was sich beim Bürgergeld ändert: Bastian Brinkmann und Roland Preuß aus dem Berliner Büro der SZ haben eine Übersicht:

Am Frankfurter Flughafen ist am Morgen der erste Evakuierungsflug der Bundesregierung aus der Krisenregion im Nahen Osten gelandet. Dies bestätigten dpa-Reporter vor Ort. Die Lufthansa-Maschine war in der Nacht in Omans Hauptstadt Maskat gestartet.

An Bord des Lufthansa-Airbus vom Typ A340-300 mit der Flugnummer LH345 befanden sich Menschen, die von der Bundesregierung ausgewählt worden sind. Sie waren wie Zehntausende andere infolge des US-Angriffs auf Iran in der Golf-Region gestrandet und mussten nun auf dem Landweg nach Maskat gebracht werden.

Nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul sollten besonders verwundbare Gruppen ausgewählt werden, wie Schwangere, Kranke oder Kinder. Weitere Evakuierungsflüge sind geplant. Die Maschine hat in der Konfiguration der Lufthansa 279 Passagiersitze. Bei dem Rückholflug der Bundesregierung handelt es sich nicht um den ersten Flug aus der Region, der seit Kriegsbeginn Deutschland erreicht: Bereits seit Dienstag hatten insbesondere Fluggesellschaften aus den Vereinigten Arabischen Emiraten einzelne Verbindungen angeboten.

Am Mittwoch hat die Bundesregierung ihre Rückholaktion für Kinder, Kranke und Schwangere gestartet. Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte angekündigt, dafür Maschinen nach Maskat im Oman und ⁠in die saudische Hauptstadt Riad zu schicken. Dort ​seien die Lufträume noch geöffnet, Sicherheit ‌gehe bei der Entsendung ‌allerdings vor. Er habe mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr gesprochen, und die Airline habe ​grundsätzlich Kapazitäten.

Der erste Evakuierungsflug startete in der Hauptstadt Omans, in Maskat, und soll am Donnerstagmorgen gegen 8 Uhr in Frankfurt ankommen. Weitere Flüge sind dem Außenminister zufolge in den kommenden Tagen geplant.

Allen anderen deutschen Staatsbürgern außerhalb dieser besonders hilfsbedürftigen Gruppe müsse man entweder noch einen längeren Aufenthalt zumuten oder anbieten, direkt von den Vereinigten Arabischen Emiraten aus nach Deutschland zu fliegen. „Ich bin guter Dinge, dass wir jetzt in den nächsten Tagen vorankommen“, sodass „die allermeisten der deutschen Touristen endlich zurückkommen können nach Deutschland“, sagte Wadephul.

Neben der Lufthansa sei man auch mit TUI und dem ‌Deutschen Reiseverband ‌in Kontakt. Die ​Bundesregierung könne auch Privatmaschinen aus Steuerzahlerkosten chartern ‌und als letztes Mittel auf Flugzeuge der Bundeswehr zurückgreifen. Details müssten aber noch geklärt werden. So sei offen, wie viele Menschen an die jeweiligen ⁠Orte kommen könnten, von denen ‌noch ausgeflogen ‌werden könne.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts haben sich in der Krisenvorsorgeliste bislang mehr als 10 000 Deutsche in der Golfregion registriert. Dazu können sowohl Urlauber als auch dort lebende deutsche Staatsbürger gehören. Die Registrierung ist freiwillig.

Bereits am Dienstag kamen Urlauber mit den ersten Linienmaschinen nach Deutschland. Die Erleichterung bei den Passagieren war groß.

Reaktionen von Urlaubern, die am Dienstagabend am Flughafen München gelandet sind, lesen Sie hier: 

Zehntausende Deutsche warten wegen des Iran-Kriegs auf die Rückkehr in die Heimat. Ein erster Flug soll Gestrandete nach Frankfurt bringen. Jetzt können noch mehr Betroffene auf einen Platz hoffen. Die Bundesregierung kündigt zwei weitere Evakuierungsflüge an. An diesem Donnerstag und Freitag werde jeweils ein weiterer Charterflug in Omans Hauptstadt Maskat nach Frankfurt, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Rande eines Besuches in der polnischen Hauptstadt Warschau.

Am Donnerstag soll nach Angaben von Wadephul ein von der Bundesregierung gechartertes Condor-Flugzeug mehr als 200 Menschen von Maskat nach Frankfurt bringen. Von ihnen werden etwa zwei Drittel vom Auswärtigen Amt mit Bussen aus Dubai in die omanische Hauptstadt gebracht. Beim dritten Flug sollen am Freitag aus Maskat erneut mehr als 200 Personen nach Frankfurt gebracht werden. Einige davon würden vorher mit dem Bus aus Dubai in den Oman gebracht.

Für die Evakuierungsflüge der Regierung in der aktuellen Nahost-Krise sollen nach den Worten von Wadephul vordringlich besonders verletzliche Gruppen ausgewählt werden, wie Schwangere, Kranke, Ältere oder Kinder. 

Außenminister Johann Wadephul (CDU) entschuldigte sich auf der Plattform X für seine Äußerung im ZDF-„heute-journal“ zur Reisewarnung in Bezug auf den Nahen Osten. „Die formelle Reisewarnung für die Golfstaaten besteht in der Tat seit dem 28. Februar“, schreibt er. Auf wiederholte Nachfrage der Moderatorin Marietta Slomka hatte er in der Sendung vom Montagabend darauf beharrt, dass die Reisewarnung für die Golfstaaten bereits seit Januar bestanden hätte. Deutsche Urlauber hätten sich entsprechend auf eigenes Risiko in die Region begeben. 

Seit dem Beginn des Iran-Kriegs sitzen tausende deutsche Touristen in der Region fest. Noch am Sonntagabend schloss Wadephul eine militärische Evakuierung der gestrandeten Urlauber aus. Mittlerweile gibt es aber wieder vereinzelte Sonderflüge von Dubai und Abu Dhabi aus. Auch die Rückholaktion der Bundesregierung für Kinder, Kranke und Schwangere startet heute.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl warnt nach der militärischen Eskalation im Nahen Osten vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen durch iranische Agenten und „Schläfer“ im Südwesten. „Besonders wachsam sind unsere Sicherheitsbehörden, was Vergeltungsmaßnahmen betrifft, etwa durch Personen, die im Auftrag der iranischen Nachrichtendienste handeln“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
„Wir wissen, dass iranische Nachrichtendienste bei uns tätig sind“, erklärte Strobl. Die Islamische Republik sei dafür bekannt, über ihre Landesgrenzen hinweg iranische Dissidenten und Oppositionelle zu bekämpfen. Dabei schrecke das Regime auch vor Gewalt nicht zurück.

Nach der militärischen Eskalation im Nahen Osten bestehe verstärkt die Gefahr iranischer Vergeltungsakte gegen jüdische, israelische oder US-amerikanische Einrichtungen, heißt es aus dem baden-württembergischen Innenministerium – bis hin zum terroristischen Anschlag. Strobl betonte allerdings auch, dass derzeit zwar keine Erkenntnisse vorlägen, aus denen sich „eine konkrete Gefährdung“ für ebendiese Einrichtungen in Baden-Württemberg ableiten lasse. Es gäbe eine „abstrakte Gefahrenlage“.

Von einer „abstrakten Bedrohung“ spricht auch der bundesdeutsche Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU. Die habe es allerdings auch schon vor dem Krieg gegeben. „Das hat sich nicht deutlich verändert", betonte der Minister im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gebe „keine konkreten Anschlagspläne, die wir kennen“. 

Bundeskanzler Friedrich Merz vermisst nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump Antworten darauf, wie es nach dem Krieg in Iran weitergehen soll. Viele Fragen seien nach einem „sehr offenen“ Gespräch im Weißen Haus offen geblieben, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„heute-journal“: „Was ist eigentlich eure Strategie für den Tag danach? Gibt es eine Vorstellung davon, wie dieses Land danach regiert wird?“ Merz habe eine „relativ große Unsicherheit“ bemerkt.

Der Kanzler sagte, man habe über die Frage gesprochen, auf welcher Grundlage die Intervention habe stattfinden können. Seit Jahrzehnten werde versucht, mit Iran zu verhandeln. „Es hat ja keinen Mangel an Diplomatie gegeben. Aber es hat einen Mangel an Kooperationsbereitschaft Irans gegeben und die Entwicklungen hin zur Atomwaffe sind sehr weit vorangeschritten gewesen und irgendwann muss man dann auch mal Stopp sagen.“ 

Bundeskanzler Friedrich Merz drängt auf ein schnelles Ende des Zollkonflikts zwischen den USA und der EU. Merz sagte nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington, er habe Trump eindringlich gebeten, zu einem Abschluss des Handelsabkommens zu kommen. Die Unsicherheiten durch den Zollkonflikt belasteten die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks. Das im vergangenen Sommer erzielte Abkommen sollte „schnellstmöglich“ unterzeichnet und in Kraft gesetzt werden, sagte Merz weiter. Gelinge ein überzeugendes und stabiles Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, dann sei das ein starker Impuls für die transatlantischen Beziehungen.

Merz verwies darauf, dass Trump beim Warenaustausch ein nach wie vor „leichtes Handelsbilanzdefizit“ zulasten der USA feststelle. Er habe aber gleichzeitig gesagt, es gebe ein vielfach höheres Dienstleistungs-Bilanzdefizit zwischen Europa und Amerika und dass die EU bis jetzt nicht auf die Idee gekommen sei, diese Dienstleistungen, die aus Amerika in Europa erbracht werden, mit besonderen Zöllen zu bestrafen.

Der Zollstreit zwischen den USA und der EU hat sich wieder zugespitzt, nachdem das Oberste US-Gericht Trump untersagt hat, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Daraufhin hatte der US-Präsident angekündigt, nun andere Wege gehen zu wollen, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten sich im vergangenen Sommer darauf verständigt, eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern zu ermöglichen. Im Gegenzug hatten sich die USA im vergangenen Sommer verpflichtet, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Das daraufhin mit den USA ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen ist aber noch nicht unter Dach und Fach.

Lesen Sie hier, wie Merz’ Besuch in Washington bei US-Präsident Trump verlaufen ist:

US-Präsident ​Donald Trump hat Spanien wegen mangelnder Unterstützung im Iran-Krieg und in der Nato mit einem Handelsboykott gedroht. Er habe US-Finanzminister Scott ​Bessent gesagt, alle Geschäfte mit Spanien abzubrechen, sagte Trump am Dienstag ⁠beim Treffen mit Kanzler Friedrich Merz im Weißen Haus. Spanien habe erklärt, dass das ​US-Militär ​die dortigen Stützpunkte nicht nutzen ‌könne. „Also werden wir den gesamten Handel mit Spanien einstellen. Wir wollen nichts mit Spanien zu tun haben.“

Merz ging ‌auf die Drohungen gegen den EU-Partner nicht ein, obwohl die ‌Handelspolitik in der ‌EU vergemeinschaftet ist. Ein US-Boykott gegen ein ​EU-Land würde also alle 27 EU-Staaten betreffen und Gegenmaßnahmen erfordern. ​Stattdessen sagte Merz, dass man versuchen werde, ‌Spanien davon zu überzeugen, die in der Nato vereinbarten drei oder dreieinhalb Prozent Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt zu erreichen. „Spanien ist das einzige Land, das nicht bereit ist, dies ⁠zu akzeptieren“, sagte er. „Spanien ‌muss sich ‌also daran halten.“ 

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte bei seinem Treffen mit dem US-Präsidenten, der Iran-Krieg schade auch der deutschen Wirtschaft. Deshalb hoffe er, dass der Krieg so schnell wie möglich zu Ende gehe. Trump betonte, zunächst müsse das iranische Militär ausgeschaltet werden. Danach werde man sehen. Es wäre wohl besser, wenn jemand innerhalb Irans die Führung übernehmen würde. Mit Blick auf den Krieg gegen Iran lobt Trump die Bundesregierung. "Deutschland ist großartig." Von Deutschland erwarte Trump nicht, dass es Soldaten schicke.  Kritik übt er ​hingegen vor allem an Spanien, aber auch an Großbritannien. „Spanien hat tatsächlich gesagt, dass wir ihre Stützpunkte nicht nutzen dürfen“, sagte Trump. Er sei ebenfalls nicht glücklich über das Vereinigte Königreich. Großbritannien hatte den USA britischen Medien zufolge erst verweigert, Angriffe auf Iran von britischen Stützpunkten auszuführen. Am Sonntagabend hatte Starmer eingelenkt und die Nutzung in begrenztem Umfang erlaubt. Trump sagte, es hätte deutlich bessere Lösungen dafür gegeben. 

Der US-Präsident begründete den Krieg mit Iran erneut mit eigenen Sicherheitsinteressen - und nicht mit einer Entscheidung Israels. „Wenn überhaupt, dann habe ich Israel vielleicht unter Druck gesetzt. Aber Israel war bereit, und wir waren bereit." Trump sagte, er sei bereits während der Verhandlungen mit Iran sicher gewesen, dass Teheran zuerst angreifen werde. „Und ich wollte nicht, dass das passiert.“ Der US-Präsident rechnet damit, dass die Ölpreise sinken werden, sobald der Militäreinsatz gegen Iran beendet ist.