Bundespolitik: Reaktionen auf das Scheitern der 1000-Euro-Prämie – Dröge: „Fiasko“ für die Regierung

Der Bundesrat hat gegen die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Entlastungsprämie gestimmt. Die Reaktionen:

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, bezeichnet das Scheitern der Prämie als „Fiasko“ für die Regierung und Friedrich Merz (CDU) als Kanzler. Dieser müsse nun eine Antwort darauf geben, „wie er mit dem desolaten Zustand seiner Koalition umgehen will“, sagte die Grünen-Politikerin.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte im Bundesrat, es brauche nun ein Gesamtkonzept für Entlastungen und Reformen. „Einzelmaßnahmen allein helfen uns nicht mehr weiter.“ Schwesig kritisierte, dass die Entlastungsprämie vor allem in den ostdeutschen Flächenländern bei den Betroffenen nicht ankommen würde. Viele kleinere und mittelständische Unternehmen, die sozialen Arbeitgeber und der öffentliche Dienst sagten, dass sie die Prämie gar nicht zahlen könnten. Deshalb müsse man überlegen, ob es andere Möglichkeiten der Entlastung gebe.

SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar erklärte hingegen, die 1000-Euro-Prämie wäre ein wichtiges Signal für die Entlastung von Millionen Menschen gewesen. Viele Betriebe seien bereit gewesen, ihre Beschäftigten aktiv zu entlasten. „Umso unverständlicher ist es, dass diese Initiative keine Mehrheit gefunden hat. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass notwendige Entlastungen schnellstmöglich Realität werden“, betonte Esdar.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich denke mal, dass wir jetzt hoffentlich auch über andere Maßnahmen sprechen werden, denn wir brauchen Entlastung." Zudem seien auch noch Steuerreformen im Gespräch. „Wir haben in Schleswig-Holstein viel Mittelstand, die im Moment auch Entlastung brauchen und nicht zusätzliche Belastungen“, erklärte Günther. Damit sei die Entscheidung im Bundesrat „folgerichtig“ gewesen.

Der Bundestag hat die elektronische Fußfessel für Täter häuslicher Gewalt beschlossen. Die neue Regelung wurde in zweiter und dritter Lesung angenommen. Die Abgeordneten von Union, SPD, AfD und Grünen stimmten für das Gesetz. Die Linke enthielt sich, weil sie einen eigenen, weitergehenden Antrag eingebracht hatte. 

Künftig kann damit ein Täter nach einem Annäherungsverbot von einem Gericht zum Tragen des Geräts verpflichtet werden. Kommt er zu nahe, wird das Opfer über ein Empfangsgerät gewarnt und kann sich in Sicherheit bringen. Geschützt werden damit vor allem Frauen. Denn bei Partnerschaftsgewalt sind fast 80 Prozent der Opfer weiblich. „Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sie ist ein Angriff auf die Gleichberechtigung und damit auf unseren Rechtsstaat“, sagte die SPD-Rechtsexpertin Carmen Wegge der Deutschen Presse-Agentur.

Vor allem die Zahl von Femiziden soll sinken – also Morde an Frauen, weil sie Frauen sind. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2024 insgesamt 328 Tötungsdelikte an Mädchen und Frauen aus. Wegge betonte, die Fußfessel warne in Echtzeit. „So kann die Polizei eingreifen, bevor es zu spät ist.“ Vorbild dieser sogenannten elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist Spanien. Dort sei seit Einführung dieser Option 2009 kein Opfer mehr getötet worden, wenn es das Empfangsgerät bei sich trug, heißt es im Gesetz.

Die Option Fußfessel ist aber nur ein Teil der Reform des Gewaltschutzgesetzes. Weiterer Teil der beschlossenen Rechtsnorm ist, dass Familiengerichte Täter nach einer Körperverletzung oder einer ernsthaften Gewaltdrohung zur Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs oder einer Gewaltpräventionsberatung verpflichten können.

Auch solle der Strafrahmen für Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz erhöht werden: von einer Geldstrafe oder höchstens zwei Jahren Freiheitsstrafe wie bislang auf eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. SPD-Politikerin Wegge sagte: „Es reicht, von Gewalt betroffenen Frauen immer wieder hören zu müssen, dass der Staat sie mal wieder im Stich gelassen hat. Wir liefern jetzt und ändern das. Der Staat muss unzweifelhaft an der Seite von Betroffenen von Gewalt stehen.“

Der Bundesrat hat gegen die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Entlastungsprämie gestimmt. Der Plan war, dass Unternehmen ihren Beschäftigten im Laufe dieses Jahres 1000 Euro steuerfrei auszahlen dürfen. Verbraucher sollten so wegen der steigenden Preise an Tankstellen und anderswo entlastet werden. Zuvor hatte der Bundestag für die Maßnahme gestimmt. Dass der Bundesrat den Gesetzentwurf jetzt ablehnt, ist eine herbe Niederlage für die schwarz-rote Koalition im Bund.

Die Bundesländer kritisierten, dass sie und die Kommunen den Großteil der Kosten tragen müssten. Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte im Bundesrat betont, insgesamt wäre mit Steuermindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro zu rechnen. Länder und Kommunen müssten davon zwei Drittel tragen. Der Bund habe aber ‌mit der früheren Erhöhung der ‌Tabaksteuer nur für sich eine Gegenfinanzierung geschaffen. Mindestens sollte er für einen Ausgleich für die klammen Kommunen sorgen, so SPD-Politiker Dressel. Hier gehe es um 700 Millionen Euro. 
 
Bundesländer und Wirtschaftsverbände hatten die Entlastungsprämie zuvor kritisiert. Die Einmalzahlung sei „nicht zielgenau“, sagte etwa Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Viele Gruppen gingen komplett leer aus – etwa Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Selbständige oder Studierende.

Die Bundesregierung kann jetzt den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden.

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, vermisst inhaltliche Impulse seiner Partei in der schwarz-roten Koalition. „Ich bin mir nicht sicher, ob öffentliche Ansagen an den Koalitionspartner wirklich hilfreich sind“, sagte Winkel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die Mahnungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an die SPD.

„Es geht mir eher darum, in internen Verhandlungen Stärke zu zeigen. Und dafür braucht die Union mehr eigene Konzepte“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Die Junge Union und junge Abgeordnete in der Unionsfraktion versuchten, solche zu erarbeiten.

Äußerungen aus den eigenen Reihen über einen möglichen vorzeitigen Koalitionsbruch kritisierte Winkel. „Wir sollten rhetorisch abrüsten. Es wirkt nicht gerade souverän, in Panik zu verfallen.“ Die Koalition müsse seriös Politik machen und gemeinsam arbeiten.

Das Verteidigungsministerium will junge Männer, die den Fragebogen zum neuen Wehrdienst bei der Bundeswehr nicht ausfüllen, mit einem Bußgeld von 250 Euro belegen. Entsprechende Pläne bestätigte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur, nachdem der Spiegel darüber berichtet hatte.

Der neue Wehrdienst der Bundeswehr wurde zum Jahreswechsel eingeführt. Seit Mitte Januar bis zum 24. April wurden 194 000 Männer und Frauen angeschrieben, die gerade 18 geworden sind. Sie erhielten einen QR-Code, der zu einem Online-Fragebogen führt. Die Männer müssen ihn ausfüllen, Frauen können es freiwillig tun. Die Bundeswehr will so Motivation und Eignung für den Dienst in den Streitkräften ermitteln.

Nach Informationen des Spiegel haben bisher 86 Prozent der angeschriebenen Männer den Fragebogen innerhalb der ersten Frist von vier Wochen nach Erhalt beantwortet. Weitere fünf Prozent hätten den Bogen nach einer ersten Mahnung ausgefüllt. "Gut die Hälfte der Männer, die den Fragebogen ausfüllten, hat zumindest Interesse am neuen Wehrdienst bekundet, dieses muss auf einer Skala von eins bis zehn angegeben werden", schreibt das Magazin. 

Wenn der Fragebogen zwei Wochen nach der zweiten Mahnung nicht ausgefüllt wird, kann Plänen des Ministeriums nach ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden, das zur Verhängung eines Bußgelds führen kann.

Das Verteidigungsministerium hat auch die Standorte für die 24 Musterungszentren festgelegt, in denen junge Leute von Mitte 2027 an auf körperliche, psychische und intellektuelle Eignung für die Bundeswehr untersucht werden sollen. An 16 bereits bestehenden Standorten der Bundeswehr sollen solche Zentren außerhalb der Liegenschaften der Streitkräfte eingerichtet werden: Bonn, Dresden, Hamburg, Kassel, Kiel, Koblenz, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Nürnberg, Oldenburg, Potsdam, Saarlouis, Schwerin, Ulm und Wiesbaden.

Darüber hinaus sollen acht weitere Musterungszentren in Bielefeld, Braunschweig, Dortmund, Jena, Kempten, Offenburg, Regensburg und Würzburg entstehen. Das erste Zentrum soll nach Angaben des Ministeriums voraussichtlich noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen. 

Die AfD liegt im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ erstmals vor der Union. Die Partei kommt in der Umfrage von infratest dimap auf 27 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als Anfang April. Die Union verschlechtert sich im gleichen Zeitraum um zwei Prozentpunkte auf 24 Prozent. Auch in den Umfragen anderer Forschungsinstitute hatte die AfD zuletzt CDU und CSU als stärkste Kraft erstmals überholt.

Die SPD bleibt im „Deutschlandtrend“ unverändert bei zwölf Prozent im Vergleich zum April. Die Grünen verbessern sich leicht um einen Prozentpunkt, während die Linke bei zehn Prozent stehen bleibt. 

Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf etwaige Wahlausgänge. Für den „Deutschlandtrend“ befragte Infratest dimap 1303 Wahlberechtigte ab 18 Jahren in Deutschland von Montag bis Mittwoch dieser Woche zufällig telefonisch und online. Die Umfrage gilt den Herausgebern zufolge als repräsentativ. Die Ergebnisse können um 2 bis 3 Prozentpunkte abweichen. 

Die Linke und die AfD sind bei Wahlen zum Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags erneut gescheitert. Die AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten erreichten ebenso wenig die nötige Mehrheit von 316 Stimmen wie die Kandidatin der Linken, Clara Bünger. Damit bleibt es dabei, dass im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) neben Abgeordneten der Koalitionsfraktionen Union und SPD nur ein einziger Vertreter der Opposition vertreten ist, nämlich der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz.

Das PKGr überwacht die Geheimdienste, bekommt Zugang zu sensiblen Informationen und tagt deshalb unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum. Die Mitglieder werden von ihren Fraktionen nominiert, müssen aber auch im Bundestag gewählt werden. Die AfD war bereits in den vergangenen Jahren nicht im Kontrollgremium dabei, die Linke hingegen schon. Sie hatte im vergangenen Sommer erfolglos die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek aufgestellt. Bünger fiel bei einem Versuch im November schon einmal durch.

Die Bundestagsverwaltung muss der AfD eine einbehaltene Parteispende in Höhe von 2,3 Millionen Euro nicht zurückzahlen. Es handle sich um eine unzulässige Zuwendung an die Partei, entschied das Berliner Verwaltungsgericht.

Die 2,3 Millionen Euro dürften eine der größten Spenden in der Geschichte der AfD gewesen sein. Doch das Bundestagsverwaltung hatte das Geld wegen Verdachts auf eine sogenannte Strohmann-Spende eingezogen. Dagegen zog die AfD vor Gericht – und hat verloren. 

Gegenstand des Streits sind Plakate, mit denen die AfD im Bundestagswahlkampf 2025 als „bürgerliche Alternative“ zu anderen Parteien warb. Finanziert worden sein soll die Kampagne vom Österreicher Gerhard Dingler. Recherchen des Spiegel und des österreichischen Standard legen aber nahe, dass hinter dem Geld der Milliardär Henning Conle steckt. Conle hatte die AfD bereits früher unterstützt. Sein Vermögen hat der 81-jährige mit Immobiliengeschäften gemacht.

Als die AfD die Spende angenommen habe, habe keine Klarheit über den Spender bestanden, sagte Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter in ihrer Urteilsbegründung. Infrage kommen demnach zwei Personen. Laut Gericht gibt es Anhaltspunkte dafür, dass Conle hinter der Zuwendung steht.

Über den Prozess vor dem Verwaltungsgericht Berlin berichtet Tim Frehler:

Bund, Länder ​und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte ​seine Prognose für die Jahre 2026 bis 2030 am Nachmittag vor.

Demnach sind für ⁠den Gesamtstaat in diesem Fünf-Jahres-Zeitraum 87,5 Milliarden Euro weniger zu erwarten. Allein der Bund muss mit 52,3 ​Milliarden Euro weniger auskommen als bisher ‌angenommen. Für das Haushaltsjahr 2027 muss ‌Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen zusätzlichen Fehlbetrag von 10,1 Milliarden Euro einkalkulieren. Die Bundesregierung will den Haushalt ​für 2027 in ​zwei Monaten beschließen.

Für das laufende ​Jahr werden für den Bund um 9,9 Milliarden Euro geringere Steuereinnahmen veranschlagt. „Die heutige Steuerschätzung zeigt, wie sehr uns der Iran-Krieg wirtschaftlich ‌schadet“, erklärte Klingbeil. Der damit verbundene Energiepreisschock belaste die deutsche Wirtschaft und führe zu ‌deutlich geringeren Steuereinnahmen.

Für den Bund bringe die Steuerschätzung keine Entlastung ​für die Aufstellung des Haushalts 2027. „Für bereits erwartete Steuermindereinnahmen des Bundes wurde ​aber in den Eckwerten für den Haushalt ‌2027 Vorsorge getroffen“, erklärte das Ministerium.

Die Steuerschätzung verschärft die Probleme von Finanzminister Klingbeil für die nächsten Jahre. In seiner Planung für die Jahre 2028 bis 2030 klaffte auf der bisherigen ⁠Grundlage schon eine Lücke von rund 140 ‌Milliarden Euro.

Wen Klingbeil für den Großteil der Ausfälle verantwortlich macht, beschreibt Claus Hulverscheidt:

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) erteilt Plänen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Energiewende eine Absage. „Ich bin für Effizienz, überhaupt keine Frage, ich bin für Kostenersparnis. Aber ich bin strikt dagegen, dass wir ein Stoppschild für den Ausbau von Erneuerbaren-Energie-Anlagen setzen“, sagte Schneider.

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium, der einen sogenannten Redispatch-Vorbehalt vorsieht. Demnach ​sollen Betreiber ​von neuen Wind- und Solaranlagen in Regionen ​mit Engpässen im Stromnetz das finanzielle Risiko selbst tragen, wenn sie ihren Strom wegen einer Überlastung nicht einspeisen können. Bislang werden sie ‌dafür über die sogenannten Redispatchkosten entschädigt. Schneider begründete seine Haltung mit der Notwendigkeit, Deutschland von ‌ausländischen Öl- und ‌Gaslieferungen unabhängig zu machen. Dies sei eine Frage ​der „Emanzipation, Unabhängigkeit und Souveränität“. Er verwies auf Versuche des russischen Präsidenten Wladimir Putin, ​Deutschland mit dem Abdrehen von Gas- und Öllieferungen ‌zu erpressen.

Schneider sagte, eine Stärkung insbesondere von Wind- und Solaranlagen müsse kommen. Dazu gebe es innerhalb der Bundesregierung noch Dissens. Der Vorschlag des Wirtschaftsministeriums sei nicht der Vorschlag der Bundesregierung. Die SPD werde sich „noch stark verändernd einbringen“ im Sinne des Klimaschutzes und der Energie-Unabhängigkeit.

Eine Gruppe von Abgeordneten fordert eine Neuregelung der Organspende in Deutschland. Ab dem Jahr 2030 soll demnach jede und jeder zunächst als Organspender gelten, außer, man widerspricht, so die Gruppe, die sich aus Mitgliedern verschiedener Fraktionen zusammensetzt. In Deutschland gilt derzeit, dass nach dem Tod einer Person Organe nur dann zum Zweck einer Spende entnommen werden dürfen, wenn sie oder deren nächste Angehörige dem zustimmen. Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann sagte, bisherige Maßnahmen, um die Zahl der Spenderorgane zu erhöhen, hätten „nichts bewirkt“. Mit der vorgeschlagenen Änderung könne jeder Mensch „zum Lebensretter, zur Lebensretterin werden“. 

Am Vortag hatte eine weitere Gruppe – ebenfalls aus Abgeordneten von CDU, CSU, SPD, Linken und Grünen – vor einer solchen Widerspruchsregelung gewarnt. Diese wäre ein „Grundrechtseingriff“, so diese Parlamentarier. Dieses Argument wies die Gruppe um Connemann zurück. „Niemand wird gegen seinen Willen zum Organspender oder zur Organspenderin“, versicherte etwa Grünen-Politiker Armin Grau. 

Noch vor der Sommerpause soll eine Orientierungsdebatte zur Organspende im Bundestag geben. Eine Abstimmung wünscht sich die Gruppe bis Ende dieses Jahres, um genügend Zeit für die organisatorischen Vorbereitungen einer neuen Regelung zu haben. Inkrafttreten würde die Widerspruchsregelung nach ihren Vorstellungen im Jahr 2030.

Die geplante Reform der Rechte von Menschen mit Behinderungen sorgt im Bundestag für deutliche Kritik. Oppositionsvertreter forderten bei einer Debatte Nachbesserungen. Auch manche Abgeordnete der Fraktionen von CDU/CSU und SPD äußerten sich so.

Mit dem Gesetzentwurf will die Koalition erreichen, dass Menschen mit Behinderungen besser am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Dazu ist unter anderem vorgesehen, dass auch im privaten Bereich – etwa in Geschäften, in Restaurants, Kinos oder auch in Arztpraxen – „angemessene Vorkehrungen“ für einen barrierefreien Zugang getroffen werden. Das kann etwa über mobile Rampen geschehen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat im Bundestag trotz eigener Bedenken für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes geworben. „Persönlich hätte ich mir mehr gewünscht“, sagte sie bei der ersten Debatte über ihren Gesetzentwurf. Gleichwohl enthalte die Vorlage „wichtige Schritte“. Bas hob hervor, dass es erstmals Vorgaben für Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft geben soll. Bas sagte, es gehe darum, „Barrieren zu überwinden und Teilhabe zu ermöglichen, ohne die Unternehmen zu überfordern“.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will an seiner verschärften Migrationspolitik festhalten und wertet die gesunkenen Asylzahlen als Erfolg. „Wir gehen diesen Weg konsequent weiter“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Nationale Maßnahmen wie Grenzkontrollen und das Aussetzen des Familiennachzugs hätten erheblich dazu beigetragen, die illegale Migration zu reduzieren.

Den Vorwurf, dass seine Politik die Flucht für viele Menschen gefährlicher mache, wies der Minister zurück: „Nein, es sorgt dafür, dass die Flucht nicht passiert.“ Und wer sich nicht auf die Flucht begebe, sei auch nicht auf der Flucht in Gefahr, argumentierte Dobrindt.

Auch an den Abschiebungen schwerer Straftäter in das von den islamistischen Taliban regierte Afghanistan halte er fest. Es liege im Interesse Deutschlands, dies zu tun, sagte der Innenminister. Einen „Deal“ mit den Taliban, der eine Gegenleistung beinhalte, gebe es aber nicht. Die entsprechende Vereinbarung sehe lediglich eine Prüfung vor, ob es sich bei den Betroffenen um afghanische Staatsbürger handle.

Im Jahr 2025 sind die Asyl-Erstanträge in Deutschland nach Angaben des Innenministeriums deutlich gesunken: Insgesamt wurden 113 236 Erstanträge gestellt, was einem Rückgang von mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Kritiker Dobrindts wenden ein, dass der rückläufigen Entwicklung andere Faktoren zugrunde liegen als die kurzfristigen Maßnahmen der Bundesregierung.

In der Debatte über die Aussetzung der Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten hat Unionsfraktionschef Jens Spahn den bestehenden Mechanismus als „gut funktionierend“ bezeichnet. Die Bezüge der Parlamentarier folgen der Lohnentwicklung. „Grundsätzlich sollten wir an diesem Mechanismus festhalten", sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Maischberger".

Über viele Jahre habe der Bundestag selbst über die Diätenerhöhungen entschieden, das sei falsch gewesen, betonte der Unionsfraktionschef. Der alte Mechanismus war häufig als Selbstbedienung kritisiert worden. Die Automatisierung gilt seit 2014.

Zum 1. Juli steht die Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete gemäß der Lohnentwicklung an. Es geht dabei um 497 Euro pro Monat. Die SPD hat bereits einen Verzicht auf die Erhöhung vorgeschlagen.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, sich auf alle Folgen des Iran-Krieges vorzubereiten. Er wolle, dass die Bundeswirtschaftsministerin „auch jetzt schon alle möglichen Szenarien durchspielt“, sagte Miersch bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsforums der SPD in Berlin. 

„Wir dürfen nicht am Ende überrascht sein“, sagte Miersch. Er halte gravierende Folgen des Krieges in Bezug auf Benzin und weitere wichtige Rohstoffe für möglich. „Ich sage nicht, dass dann der Weg in die Notlage der einzige ist, aber ich möchte darüber nachdenken, und die politisch Verantwortlichen müssen es jetzt tun.“

Kanzler Friedrich Merz sagte indes bei einem Gespräch in der ZDF-Sendung  „Was nun, Herr Merz?“, dass man bereits auf alle Szenarien vorbereitet sei.  „Wenn sie eintreten, wird uns das nicht überraschen.“ Beim Wirtschaftsministerium beobachte ein Ausschuss tagesgenau die Marktlage.