Bundespolitik: Koalition bringt Spritpreis-Paket in Bundestag ein

Die schwarz-rote Koalition bringt an diesem Donnerstag das geplante Spritpreis-Paket in den Bundestag ein. Die Bundesregierung reagiert damit auf die seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich gestiegenen Spritpreise. Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Ob die neue Regel preisdämpfend wirkt, ist umstritten. Zudem soll das Kartellrecht verschärft und die Beweislast umgekehrt werden: Unternehmen sollen künftig darlegen müssen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für das Kartellamt deutlich leichter werden, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen. 

Im Gesetzentwurf heißt es, derzeit änderten sich aufgrund der hohen geopolitischen Unsicherheit und der damit verbundenen Preisvolatilität die Spritpreise besonders häufig und teilweise sprunghaft. Millionen Menschen und zahlreiche Unternehmen in Deutschland seien auf eine sichere und bezahlbare Versorgung mit Kraftstoffen angewiesen. Die neue Regel solle mehr Verlässlichkeit durch weniger Preiserhöhungen bringen.
Verstöße gegen das geplante Verbot der mehrfachen Preiserhöhungen können mit einem Bußgeld von bis zu 100 000 Euro geahndet werden, wie es im Gesetzentwurf heißt. Das Gesetz soll nach einem Jahr evaluiert werden.

Die neue Regelung zur Preiserhöhung an den Tankstellen soll nach Angaben von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spätestens Anfang April beschlossen werden. Der Bundestag muss zustimmen, die Änderungen müssen zudem den Bundesrat passieren. 

Mehrere Hundert Menschen haben in Leipzig gegen die Kulturpolitik des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, protestiert. Sie versammelten sich vor dem Gewandhaus, in dem Weimer am Abend eine Rede beim Festakt zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse halten sollte. Teilnehmer der Kundgebung hielten Schilder hoch, auf denen der Rücktritt Weimers gefordert oder er als „Kulturkampfminister“ bezeichnet wurde.

Auf der Demonstration wurde ein Statement der drei linken Buchläden verlesen, die der Kulturstaatsminister von der Liste der Nominierten für den Deutschen Buchhandlungspreis hatte streichen lassen. Sie seien in vielerlei Hinsicht überwältigt, erklärten die Buchhändler. „Wir freuen uns sehr, dass sich solidarische Menschen versammeln, um sich gegen die peinliche Praxis des Kulturkampfministers Wolfram Weimar zu wehren.“

„Wir haben uns auf einen Preis beworben, hätten ihn bekommen, wurden belogen und nachträglich gestrichen, weil wir einem erzkonservativen Minister nicht in den Kram passen. Er bläst zum Angriff auf Buchläden, auf Orte der Irritation, wo sich Menschen über die Welt, in der sie leben müssen, informieren können“, hieß es weiter. Die Buchläden aus Berlin, Bremen und Göttingen klagen gegen die Entscheidung des Kulturstaatsministers.

Weimer hatte die Streichung der Buchläden mit angeblichen „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“ begründet. Dieses Vorgehen kritisiert auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Die Buchläden sollten den Deutschen Buchhandelspreis bekommen, „sei es nach einem Gerichtsverfahren oder durch Einsicht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes, Peter Kraus vom Cleff.

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Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek beginnt mit der Lage in Iran: „Über Jahrzehnte musste die iranische Bevölkerung unter einem brutalen Regime leiden.“ Jetzt wünschten sie sich Demokratie, „doch sie bekommen Bomben, Angst, Schrecken.“ Es gehe Trump nicht um Demokratie, "es geht um Macht." Dem US-Präsidenten wirft sie zudem vor, Kuba auszuhungern. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung dazu schweige und fordert humanitäre Hilfe. "Wo das Völkerrecht mit Füßen getreten wird, werden Menschen zum Spielball imperialistischer Mächte." Merz solle zudem die US-Militärbasis in Ramstein schließen.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagt Reichinnek, die EU solle russische Oligarchen stärker sanktionieren, statt die Rechte auch von ukrainischen Geflüchteten zu begrenzen. Aus den Nachrichten aus einer EU-Chatgruppe, wo sich Abgeordnete der EVP-Fraktion mutmaßlich mit Rechtsaußen-Politikern abgesprochen haben, schließt sie: "Die Union hat wieder einmal den Schulterschluss mit den Faschisten gesucht."

Auch auf die steigenden Energiepreise in Deutschland geht sie ein. „Der Markt regelt einen Dreck“, so Reichinnek. Eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion lehnt sie ab, diese bringe "uns inhaltlich nicht weiter".

Den „Morast des Judenhasses“, den Spahn in seiner vorangegangenen Rede bei den Linken ausgemacht hat, ignoriert sie zunächst. Dann, auf eine Einlassung der Union nach ihrer Rede, sagt sie: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Israel und Palästina, die sich für Frieden einsetzen.“ Auch zum Existenzrecht Israels bekennt sie sich.

„Unser Kanzler führt unser Land durch turbulente Zeiten“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn – und zwar, so meint er, im Gegensatz zur Vorgängerregierung, erfolgreich. Damit kontert er die Kritik seiner Vorrednerin Katharina Dröge (Grüne). 

Die Lage im Nahen Osten, speziell in Iran, sei eine voller Dilemmata. Spahn betont: „Wir weinen toten Mullahs keine Tränen nach.“ Das iranische Regime verfolge und unterdrücke sein Volk. Iran gefährde nicht nur die Sicherheit der Region im Nahen Osten, sondern auch die Europas und Deutschlands. Das Vorgehen Israels und der USA sei nicht ohne Risiken. „Wir erwarten von unseren beiden wichtigsten Partnern umsichtiges Vorgehen“, so Spahn. Und man wolle in strategisches Vorhaben eingebunden werden. „Wir wollen eine enge Partnerschaft“, sagt Spahn. Das bedeute aber nicht blinde Gefolgschaft. 

Der Krieg in Iran solle bald enden, sagt Spahn, „aber nicht um jeden Preis.“ Würde der Krieg enden und das Regime am Ende dennoch an der Macht bleiben, sei zu erwarten, dass Iran sein Waffenprogramm weiterführen würde. Das Regime „wäre strategisch gestärkt“. Es würde Terror weiter finanzieren und die Lage in Nahost weiterhin gefährden. Nachdem der Krieg nun begonnen ist, liegt es ganz klar nicht in unserem nationalen Interesse, dass das Regime gestärkt daraus hervorgeht.“ 

Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagt, Deutschland sei "massiven Herausforderungen" ausgesetzt. Die wichtigste Rückversicherung, um sie bestehen zu können, sei ein starkes Europa. "Wir müssen alles dafür tun, dass die Europäische Union in diesen Zeiten zusammenhält, selbstlos ist." Beim Agieren in Grönland gegen die Übernahmedrohungen von US-Präsident Donald Trump habe das gut geklappt. Und Wiese betont, dass es viele Menschen gebe, "die von außen auf Europa schauen und die finden, die europäischen Werte sind ein Gewinn". 

Auch die Lage in Iran spricht er an. Wiese sagt: "Es ist nicht unser Krieg." Zu den Auswirkungen auf Deutschland und mit Blick mögliche Maßnahmen, um den Menschen bei den steigenden Kosten zu helfen, erklärt er: “Wir nehmen keine Option vom Tisch.”

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge arbeitet sich erst einmal an der Schuldenbremse ab, schließlich habe deren Lockerung durch ein Sondervermögen auch Jahrestag. „Es war die große Chance ihrer Kanzlerschaft“, sagt sie. „Sie haben diese Chance verzockt.“ Statt in Schulen und Klimaschutz zu investieren, habe der Bund aus dem Sondervermögen vor allem Wünsche erfüllt, etwa von CSU-Chef Markus Söder. Der wiederum habe „nicht mehr politische Substanz als ein aufgeblasener Luftballon“. Da hatte auch Katharina Dröge schon kreativere Vergleiche. 

Zehn Minuten nach dem Beginn der Plenarsitzung und auf die historischen Ausführungen von Julia Klöckner folgend tritt Bundeskanzler Friedrich Merz für seine Regierungserklärung ans Rednerpult. Auch er erinnert zunächst an die große Bedeutung des 18. März und verknüpft ihn mit der politischen Gegenwart. „In dieser Welt, in der wir leben, kommt es auf Frieden und Freiheit, auf Rechtsstaat und Demokratie mehr an, als das manch einer von uns zu Beginn der politischen Laufbahn geglaubt hat.“ 

Dann spricht Merz zunächst über die Handlungsspielräume, die sich angesichts der neuen Machtverhältnisse auf der Welt "verengen". Merz betont das "große Machtpotenzial", das Europa habe. "Aber wir müssen es auch nutzen": "Ein geeintes Europa ist die wichtigste Garantie, die wir für unsere Sicherheit haben.” 

AfD-Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla betont, der Krieg in Iran solle schnellstmöglich beendet werden. Er habe bereits Merz‘ Vorgänger Olaf Scholz (SPD) dafür gedankt, keine Taurus-Marschflugkörper in Kriegsgebiete geliefert zu haben und hoffe, dass Merz es in Zukunft genauso halten werde. Mit Blick auf den Krieg in Iran und die Bitte der USA nach Hilfe der Nato sagt Chrupalla, es gebe nur ein Bekenntnis, das wichtig sei: „Das Bekenntnis zu unserem Land und unseren Bürgern.“ Für diese müsse die Bundesregierung auch Politik machen. „Diejenigen, die Kriege beginnen, müssen sich Fragen zu Zielen und Exit-Strategien gefallen lassen.“ 

Es gäbe ja vieles, über das Friedrich Merz sich hätte erklären können. Die Lage der Wirtschaft etwa, die einmal mehr im Zangengriff der Energiekosten ist. Eine drohende Inflation. Der Krieg in Iran und Drohungen von Donald Trump, die Nato-Partner fallenzulassen, wenn die ihn in der Straße von Hormus nicht unterstützen. Die Gefahr, dass der Krieg in der Ukraine über den Konflikt am Persischen Golf in den Hintergrund rücken könnte.

Doch Merz redet erstmal lieber über Handlungsspielräume im Allgemeinen und das „28. Regime“ im Speziellen – eine Neuerung im EU-Recht, mit der sich Start-ups leichter gründen lassen. Das entfessle neue Kräfte bei Unternehmen, schwärmt der Kanzler. „Und genau das wollen wir auch erreichen.“ 

Das passt insofern, als es beim Europäischen Rat ja tatsächlich um die Wettbewerbsfähigkeit der EU geht, weshalb auch der Bundeskanzler ausdauernd von anstehenden Reformprogrammen redet, in Berlin und in Brüssel. Wie die genau aussehen sollen, lässt er aber offen. Was an Reformplänen vorliege, „reicht noch nicht“, sagt er. Richtig konkret wird er aber nicht. Als er damit fertig ist, ist die halbe Redezeit schon rum.

Immerhin lässt er die Weltlage nicht ganz aus. Er verweist auf die humanitäre Lage in der Ukraine und erklärt noch einmal, warum sich Deutschland in der Straße von Hormus raushalten will: Washington habe Berlin vor Beginn des Kriegs nicht zu Rate gezogen, sagt Merz. „Wir hätten abgeraten.“ Deutschland suche aber „transatlantische Übereinstimmung“.