„Bei der Pflege brennt die Hütte“: Krankenkassen warnen vor noch größerer Lücke in der Versicherung

Bund und Länder streben eine große Pflegereform bis Ende des Jahres an. Wann Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einen Gesetzentwurf vorlegt, ist unklar. Das Projekt ist auch in der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) umstritten. Nach jüngsten Angaben der Ministerin könnte das Defizit in der Pflegeversicherung 2027 mehr als 7,5 Milliarden Euro betragen. Für 2028 erwartet Warken sogar mehr als 15 Milliarden Euro.

Einem Medienbericht zufolge sind die Finanzprobleme allerdings noch größer als angenommen. Nach Angaben des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat die Pflegesicherung im ersten Quartal 2026 ein Minus von 667 Millionen Euro eingefahren – trotz eines Darlehens von 800 Millionen Euro. Dies berichtet der „Spiegel“.

Für das laufende Jahr erwartet GKV-Chef Oliver Blatt demnach ein Minus von rund einer Milliarde Euro. Rechne man die Schulden gegenüber dem Bund dazu, ergebe sich sogar ein Defizit in Höhe von 4,2 Milliarden Euro. Die Einnahmen in der Pflegeversicherung steigen Blatt zufolge 2026 um 7,7 Prozent, die Ausgaben allerdings um 9,1 Prozent. „Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte, und wir müssen uns dringend ans Löschen machen“, sagte er dem Magazin.

Die Mittel der Pflegeversicherung liegen den Berechnungen zufolge am Jahresende nur noch bei 4,3 Milliarden Euro, wovon 4,2 Milliarden Euro Schulden seien. „Die Pflege in Deutschland lebt also auf Pump“, sagte Blatt. Die Regierung müsse „jetzt das Ruder herumreißen, denn sonst werden die Finanzprobleme im nächsten Jahr unbeherrschbar“, sagte der Kassenchef.

Weil die ersten Monate eines Jahres besonders einkommensschwach sind, warnte er: „Der Pflege rennt die Zeit davon, denn die Finanzierungslücke wird unmittelbar zu Beginn des nächsten Jahres da sein.“

Blatt bekräftigte als einen Lösungsvorschlag die Forderung, der Bund solle seine Schulden aus der Coronapandemie an die Pflegeversicherung zurückzahlen. Das wären 5,2 Milliarden Euro, mit denen die Pflege kurzfristig stabilisiert werden könne.

Außerdem sollten zweitens die Bundesländer die Investitionskosten in den Pflegeheimen übernehmen. „Dadurch könnte praktisch über Nacht jeder Pflegeheimbewohner im Durchschnitt um 500 Euro entlastet werden“, sagte Blatt. Die ungebremst steigenden Eigenanteile in den Heimen seien „nicht weiter zumutbar“.

Drittens, so Blatt, solle der Bund die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige übernehmen. Das wird bislang von der Pflegeversicherung getragen.

Um die erwarteten Defizite in der sozialen Pflegeversicherung in den kommenden beiden Jahren auszugleichen, drohen pflegebedürftigen Menschen in Heimen deutliche Mehrbelastungen sowie ein erschwerter Zugang zu Leistungen. Warken will unter anderem bei den Zuschüssen für die Heimunterbringung sparen.

„Eine Möglichkeit ist, die Gewährung der Zuschüsse zu strecken“, sagte die Ministerin gerade der „Rheinischen Post“. Zugleich warnte sie, dass die Ausgabenentwicklung „bereits die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen in diesem Jahr“ gefährde.

In der SPD regt sich aber in den Bundesländern Widerstand gegen Mehrbelastungen für Pflegebedürftige. „Anstatt zu entlasten, erhöht Frau Ministerin Warken den Druck auf Pflegebedürftige und ihre Familien“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der „Bild“. Das Vorhaben der schwarz-roten Regierung sei keine Reform, es blieben „lediglich höhere Zuzahlungen“.

Auch von CSU, der Opposition und Sozialverbänden kam in den vergangenen Tagen Kritik. Der Deutsche Caritasverband warnte davor, ältere Menschen und ihre Familien durch Sparvorschläge in Angst und Schrecken zu versetzen. „Die Reformagenda der Bundesregierung braucht Zuversicht und die Überzeugung der Bevölkerung, dass die Prioritäten richtig gesetzt werden“, erklärte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa.