Beamten-Vorstoß von Bärbel Bas: Rentenversicherung für rasche Einbeziehung von Selbstständigen

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Reaktion auf Beamten-Vorstoß der Sozialministerin Rentenversicherung ist für rasche Einbeziehung von Selbstständigen

Es gibt großen Widerstand gegen die Pläne von Bärbel Bas, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung zu holen. Bei Selbstständigen könnte es dagegen aus Sicht der Renten-Chefin schon bald so weit sein.

13.05.2025, 11.57 Uhr

Die Kritik am Vorschlag von Sozialministerin Bärbel Bas, künftig auch Beamte in die Rente einzahlen zu lassen, ist groß. Ihr Vorstoß könnte jedoch der Auftakt zur Aufnahme einer anderen Statusgruppe in das gesetzliche System bedeuten.

Die Deutsche Rentenversicherung hat sich nämlich für die zügige Einbeziehung von Selbstständigen ausgesprochen. »Je größer die Gemeinschaft der Beitragszahler, die das gesamte Einkommensspektrum umfasst, umso mehr lässt sich in einer Sozialversicherung solidarische Umverteilung in der Gesellschaft begründen«, sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern . »Ein Start mit den nicht abgesicherten Selbstständigen«, so Roßbach, stehe »schon seit Jahren an und ist auch im Koalitionsvertrag angedacht«.

Die Aufnahme von Beamten sieht sie dagegen skeptischer. Dies wäre »kein Sprint, sondern ein sehr langer Prozess, der gut geplant werden müsste«, mahnte sie. Wenn sich die Regierung zu solch einem Schritt durchringt, so wäre dieser Experten zufolge erst mal sehr teuer .

Von der Einbeziehung Selbstständiger dagegen erhofft sich die Rentenversicherung nach eigenen Angaben positive Finanzierungseffekte im Umlageverfahren. Diese würden sich ergeben, wenn zusätzliche Personengruppen einbezogen würden, ohne dass in entsprechendem Umfang kurzfristig Leistungsansprüche entstünden, erläuterte die Versicherung.

Dies wäre demnach etwa der Fall, wenn nur jüngere, bislang nicht in der Rentenversicherung obligatorisch versicherte Selbstständige, in die Pflichtversicherung einbezogen würden. Bei den Beamten sei dies aber deutlich komplexer.

Beamtenbund gegen Einbeziehung

»Ein Blick nach Österreich zeigt, dass der Übergang funktionieren kann, aber mindestens ein Berufsleben dauert«, sagte Roßbach weiter. Um eine »Doppelbelastung der öffentlichen Hand« zu vermeiden, müssten die Beiträge der einbezogenen Beamten ihr zufolge »zur Finanzierung der heutigen Pensionen« herangezogen werden. »Dann entstünde aber kein positiver Finanzeffekt für die Rentenversicherung.«

Bas hatte am Wochenende vorgeschlagen, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Damit werde ein größerer Teil der Bevölkerung an der Finanzierung des Rentensystems beteiligt, argumentierte Bas.

Der stellvertretende Vorsitzende des deutschen Beamtenbunds (dbb), Volker Geyer, warnte im Deutschlandfunk davor, Beamte zusätzlich zu belasten. Wenn die Nettobezüge nicht sinken sollen, müssten auch die Bezüge der Beamten erhöht werden – auch um einen Anteil, den der Dienstherr trägt. Hintergrund: Bei Angestellten werden die Rentenbeiträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber anteilig getragen. Auch aus einem anderen Grund werde es teuer: Beamtinnen und Beamte hätten im Rentensystem schließlich auch Ansprüche aus der Rentenversicherung.

»Das ist kein tauglicher Vorschlag, das löst kein einziges Problem der Rentenversicherung«, sagte Geyer dem Sender. Bisherige Beamte hätten zudem einen Rechtsstand, den man nicht einfach aushebeln könne. Auch der Vergleich der durchschnittlichen Pensionshöhe von Beamten mit der durchschnittlichen Rentenhöhe von Angestellten hinke, da Beamte häufiger Hochschulabschlüsse hätten und mit qualifizierteren Tätigkeiten betraut seien.

Bas will mit ihrem Vorstoß die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung verbessern. Im Kampf gegen die Probleme der Rentenkasse, so Geyer, helfe eine gute Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik mehr als Bas’ Vorschlag. Zudem kritisierte er, dass die Rentenkasse für versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente herangezogen werde.

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