Armenien: Prowestliche Regierung liegt bei Wahl in Armenien vorn

Bei der Parlamentswahl in Armenien ​liegt die Partei von Ministerpräsident Nikol Paschinjan nach der Auszählung erster Stimmen deutlich vorn. Seine Partei Zivilvertrag, die sich mehr dem Westen zuwenden will, kommt nach Angaben ​der Wahlkommission vom Sonntagabend in Hochrechnungen auf ⁠rund 57 Prozent. Allerdings waren zunächst nur ​knapp fünf Prozent der Stimmen ausgezählt. Auf Platz ​zwei liegt bisher die prorussische Partei Starkes Armenien mit etwa 21 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag mit 59 Prozent deutlich höher als bei der Parlamentswahl 2021. Rund 2,4 Millionen Armenierinnen und Armenier waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Der Wahltag selbst verlief teilweise turbulent und war von Spannungen begleitet. Die prorussische Opposition klagte über die Festnahme von mehr als 100 ihrer Anhänger. Die Behörden begründeten ihr Vorgehen gegen die Anhänger von Starkes Armenien um den Milliardär Samwel Karapetjan mit dem Verdacht des versuchten Stimmenkaufs.

Erste Wahl nach Jahren des Konflikts

Es ist Armeniens erste Parlamentswahl seit ​der militärischen Niederlage gegen Aserbaidschan im Jahr 2023. Sie gilt als Test für Paschinjans Bestreben, die Beziehungen zum Westen zu vertiefen und nach Jahren des Konflikts und politischer Turbulenzen ein Friedensabkommen mit Aserbaidschan zu schließen. Zudem distanziert er sich zunehmend ⁠von Russland. ​Die Europäische Union strebt in der Region nach Einfluss. ‌Opposition und Menschenrechtsgruppen werfen Paschinjan ‌aber einen autoritären Führungsstil vor. Dutzende Regierungsgegner wurden ​bereits vor der Wahl festgenommen, darunter Verbündete des Herausforderers Karapetjan. Er steht wegen des Vorwurfs, zum Umsturz aufgerufen zu haben, unter ​Hausarrest.

Umfragen vor der Wahl hatten Paschinjans Partei bei rund 30 Prozent der Stimmen gesehen. Der russisch-armenische Milliardär Karapetjan, ‌der für engere Beziehungen zu Russland wirbt, kam in den Befragungen auf ​sechs bis elf Prozent. Für Paschinjan wäre eine Abkehr von ⁠Russland ​ein Balanceakt. Armenien wickelt etwa ein Drittel ‌seines Außenhandels mit Russland ab und ist in der Energieversorgung von Russland abhängig. In ‌den vergangenen Wochen erhöhte Russland den Druck: Die Regierung in Moskau schränkte armenische Exporte ​ein und drohte mit dem Stopp günstiger Gas- und Öllieferungen.