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In der Südkaukasusrepublik Armenien wird über den künftigen Kurs des Landes abgestimmt. Die Parlamentswahl überschatten allerdings Spannungen mit Russland, Festnahmen und Bombendrohungen.
Laut Samwel Karapetjan, Chef der prorussischen Oppositionspartei Starkes Armenien, wurden in den vergangenen zwei Tagen mehr als hundert seiner Anhänger festgenommen. »In ebendiesem Moment laufen weitere Festnahmen unserer Unterstützer«, sagte der Milliardär bei der Stimmabgabe. Eine weitere prorussische Oppositionspartei klagte ebenfalls über Festnahmen.
Karapetjan, der auch einen russischen Pass besitzt, steht selbst seit Monaten unter Hausarrest. Die Behörden werfen ihm einen versuchten Staatsstreich im Zusammenhang mit Unruhen Anfang des Jahres vor.
Oppositionsvertreter Samwel Karapetjan: Vorwürfe des versuchten Staatsstreichs
Foto:Anthony Pizzoferrato / AP / dpa
Das Innenministerium begründete die Festnahmen rund um den Wahltag mit dem Vorwurf versuchten Stimmenkaufs. In Gjumri, der zweitgrößten Stadt des Landes, durchsuchten Beamte Medienberichten zufolge außerdem das Büro der Partei Starkes Armenien. Bereits in der Nacht kamen zudem drei Mitglieder einer örtlichen Wahlkommission in Haft.
Die Polizei musste auch wegen mehrerer Bombenalarme ausrücken. Die anonymen Sprengstoffdrohungen hätten sich aber als falsch herausgestellt, heißt es. Es sei nicht auszuschließen, dass wegen der vielen Verstöße die Abstimmung wiederholt werden müsse, sagte der Chef der kleinen Partei Meritokratie, Gurgen Simonjan, im Fernsehen. Bis 17 Uhr Ortszeit stimmten nach Angaben der Zentralen Wahlkommission knapp 49 Prozent der Wähler ab.
Armenischer Premierminister Nikol Paschinjan: Anlauf zur dritten Amtszeit
Foto:Anthony Pizzoferrato / AP / dpa
Der Urnengang wird von Regierung und Opposition als Richtungswahl verstanden. Unter Regierungschef Nikol Paschinjan, der zum dritten Mal im Amt bestätigt werden will, nähert sich Armenien dem Westen an und strebt nach einem EU-Beitritt. Nach der Niederlage des Landes 2023 im Konflikt um die umstrittene Region Bergkarabach gegen den Erzfeind Aserbaidschan hat Paschinjan diesen Kurs nur noch verstärkt. Damals mussten rund 100.000 ethnische Armenier aus der Konfliktregion fliehen.
Das löste eine innenpolitische Krise aus, erschütterte aber auch den Glauben vieler Menschen im Land an die langjährige Schutzmacht Russland. Die russische Führung, die zu der Zeit in der Ukraine Krieg führte, blieb beim Konflikt um Bergkarabach passiv.
Opposition sieht Paschinjan als Landesverräter
Um einen stabilen Frieden mit Aserbaidschan abzusichern, bediente sich Paschinjan zuletzt der Vermittlungsdienste von Europäern und der US-Regierung. Während die Opposition ihm wegen der Niederlage im Krieg und anschließenden Verhandlungen Landesverrat vorwarf, betonte der Regierungschef die Bedeutung von Frieden in der Region.
Tatsächlich spricht eine zunehmende Zahl von Armeniern Paschinjan Verdienste bei der Schaffung von Frieden und Sicherheit zu. »Die Stimmung im Land hat sich gedreht«, sagt Jacob Wöllenstein, politischer Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung im Südkaukasus. »Selbst wenn viele Paschinjan nicht mögen, gibt es keine Alternative.« Die als kremlhörig wahrgenommenen Teile der Opposition seien es jedenfalls nicht.
Die Beziehungen zu Russland sind das bestimmende Thema dieser Wahl. Der Kreml hat in den vergangenen Monaten den Druck auf Armenien massiv erhöht, um ein Wahlergebnis zu erzwingen, das Russland gefällt. So hat Moskau Einfuhrverbote für armenische Produkte verhängt und mit der Kündigung eines günstigen Gasliefervertrags gedroht. Kremlchef Wladimir Putin erklärte gar, auch der Konflikt mit der Ukraine habe wegen deren Annäherung an die EU begonnen. Angesichts des seit mehr als vier Jahren andauernden Ukrainekriegs haben viele Armenier das als Drohung verstanden.
Auch der Vorwurf des versuchten Stimmenkaufs steht im Raum. Ein Vertreter der armenischen Regierung warf Moskau vor, in Russland lebende Armenier speziell zur Wahl in ihre Heimat zu schicken, damit sie dort gegen Entlohnung für prorussische Parteien stimmen. Die Behörden haben mehrere Strafverfahren eröffnet – handfeste Beweise hat die Regierung für die Anschuldigung aber nicht präsentiert.
In dem Land, das auch an Iran grenzt, sind Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Einsatz. Die Leiterin der OSZE-Beobachtermission, Farah Karimi, sprach von einer »beunruhigenden Polarisierung des Wahlkampfs«. Dieser sei von Anschuldigungen und Beschimpfungen geprägt gewesen.
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