Anthropic vs. Pentagon: Etappensieg für US-Regierung vor Berufungsgericht

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Das KI-Unternehmen Anthropic hat vor einem Berufungsgericht in Washington D.C. eine Niederlage in der Auseinandersetzung um die Einstufung als Lieferkettenrisiko durch das Pentagon erlitten. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat das Gericht die geforderte Aussetzung der Einstufung für den Moment abgelehnt und damit anders entschieden als ein Berufungsgericht in Kalifornien. In beiden Verfahren geht es demnach um unterschiedliche Aspekte der Entscheidung des US-Verteidigungsministeriums, und in keinem wurde abschließend geurteilt. Anthropic habe denn auch versichert, dass man weiterhin zuversichtlich sei, dass man letztlich vor Gericht Recht bekommen werde. Vorerst bleibt damit aber ein Teil der Einstufung in Kraft.

Begonnen hat die Auseinandersetzung zwischen Anthropic und dem Pentagon, als das US-Verteidigungsministerium versucht hat, sich und dem ganzen Militär einen uneingeschränkten Zugriff auf die KI-Technik von Anthropic zu sichern. Die gilt der Konkurrenz als haushoch überlegen und wurde an verschiedenen Stellen bereits benutzt. Anthropic hatte prinzipiell nichts dagegen, aber zwei rote Linien formuliert. Die KI-Firma wollte es der US-Regierung nicht erlauben, dass die eigene KI für die Massenüberwachung der US-Bevölkerung und zur Entwicklung von vollautonomen Waffen genutzt wird. Darauf wollte die US-Regierung nicht eingehen. Als Konsequenz hat sie Anthropic als „Lieferkettenrisiko für die nationale Sicherheit“ eingestuft. Inzwischen wird der Streit juristisch ausgetragen.

In Washington D.C. geht es dabei um einen Aspekt, der nach Abstimmung in der US-Regierung dazu führen könnte, dass Anthropic auch von anderen Teilen der US-Regierung sanktioniert wird, erklärt Reuters. Den juristischen Etappensieg in Kalifornien habe es dagegen in einem Verfahren gegeben, in dem es nur um Informationssysteme des US-Militärs geht. Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche hat die Entscheidung aus der US-Hauptstadt demnach auch bereits begrüßt. „Die militärische Befehlsgewalt und die operative Kontrolle liegen beim Oberbefehlshaber und beim Kriegsministerium, nicht bei einem Technologieunternehmen“, zitiert ihn Reuters. Dabei hat er den Namen für das Verteidigungsministerium genutzt, den Trumps Kabinett benutzt.

(mho)

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