Am Flughafen von Chicago: US-Journalist festgesetzt

Hasan Piker, politischer Kommentator und einer der reichweitenstärksten Streamer der USA, wurde am vergangenen Sonntag am Flughafen Chicago O’Hare von US-Grenzbeamten für rund zwei Stunden festgehalten. Piker, der aus Paris zurückkehrte, ist amerikanischer Staatsbürger und nimmt am Global-Entry-Programm teil, das eine beschleunigte Einreise garantieren soll. Dennoch wurde er in einen Nebenraum gebracht und dort ausführlich zu seiner politischen Haltung, seinem Beruf, seiner Meinung über Präsident Donald Trump sowie zu Gruppen wie Hamas, Hisbollah und den Huthi-Rebellen befragt.

Piker streamt bei Twitch unter dem Namen HasanAbi und hat 2,8 Millionen Follower. Er gilt vielen als linke Alternative zu rechten Erfolgs-Podcastern wie Joe Rogan. In seinem Livestream berichtete Piker, dass er sich am Flughafen von Chicago wie in einem politischen Verhör gefühlt habe. „Sie haben ganz klar versucht, etwas aus mir herauszubekommen, das sie benutzen könnten, um mich dauerhaft festzuhalten“, sagte er.

Regierung weist Kritik zurück

Er habe mehrfach betont, dass er keinerlei Verbindung zu den genannten Gruppen habe, dass er Pazifist sei und keine Gewalt unterstütze. Obwohl seine elektronischen Geräte unangetastet blieben, wertete Piker den Vorgang als Freiheitsentzug. „De facto war es eine Inhaftierung“, sagte der 33 Jahre alte Kommentator, der auf Einladung des politikwissenschaftlichen Instituts an der Universität von Chicago in der Stadt war.

Das Heimatschutzministerium reagierte inzwischen auf Medienanfragen. Eine Sprecherin erklärte, Piker sei „einer routinemäßigen, gesetzlich zulässigen“ Befragung unterzogen worden, die „auf jeden Reisenden zutreffen kann“. Sie schloss aus, dass politische Überzeugungen Anlass der Maßnahme gewesen seien. Eine Begründung für die Länge und Art der Befragung blieb das Ministerium schuldig.

Pikers Festsetzung folgt auf eine Reihe von Fällen, in denen Menschen, die sich kritisch zu Israels Vorgehen im Gazastreifen äußern, ins Visier der Trump-Regierung geraten sind. In den letzten Monaten wurden mehrere Green-Card-Inhaber und ausländische Studenten deswegen von US-Behörden in Abschiebehaft genommen. Anders als in diesen Fällen handelt es sich bei Piker jedoch um einen US-Bürger.

Angriff auf die Pressefreiheit

Zudem ist Piker Journalist. Seine Tätigkeit auf Twitch umfasst politische Berichterstattung, Interviews und Kommentierung des Tagesgeschehens. Damit fällt er unter den Schutz der Pressefreiheit. Bürgerrechtsorganisationen wie „Defending Rights and Dissent“ zeigten sich entsprechend alarmiert. Deren Direktor Chip Gibbons sagte: „Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass CBP (Customs and Border Protection) politische Kommentatoren an der Grenze aufhält, um sie zu First-Amendment-geschützten Aktivitäten zu befragen. Ein solcher Machtmissbrauch ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.“

In seinem Twitch-Stream sagte Piker, dass andere in seiner Lage womöglich nicht die Ressourcen hätten, um die Behandlung durch die Grenzbeamten öffentlich zu machen. Er vermutete, dass seine Position als prominente linke Stimme in der Öffentlichkeit der Grund für die Kontrolle gewesen sei – die durchaus höflichen Beamten hätten gewusst, wer er sei und hätten ihn gezielt befragt mit Formulierungen wie: „Unterstützen Sie Hamas?“ Zu Trump habe er sich auf Nachfrage kritisch geäußert, weil das sein Recht sei. Er habe auch sehen wollen, „wie weit sie gehen“ und werde nun eine offizielle Anfrage zu seinem Fall starten.

Wenige Tage zuvor hatte Präsident Trump erneut angekündigt, gezielt gegen „Hamas-Apologeten“ in Medien und Universitäten vorzugehen. Der Fall Hasan Piker verdeutlicht, wie sich das Grenzregime unter Trump weiter verschärft hat und wie es zunehmend in den Dienst politischer Ziele gestellt wird. Die Einreise wird nicht nur zur Sicherheits-, sondern zunehmend zur Gesinnungsprüfung.