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Nach den schweren Niederlagen der Sozialdemokraten bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat SPD-Altkanzler Gerhard Schröder seiner Partei harte Reformen empfohlen. »Wir haben die Wirtschaft vernachlässigt, wir haben uns zu sehr mit Nebenthemen beschäftigt«, sagte der SPD-Politiker der »Süddeutschen Zeitung« . Seiner Partei schlug der 81-Jährige eine »neue Agenda-Politik« vor. Dies könne jedoch nur klappen, wenn »die SPD das mit echtem Willen und Mut angeht«.
Bloß missmutig Reformen und kleinen Schritten zuzustimmen, sei der falsche Weg, betonte Schröder. Früher sei die Sozialdemokratie Treiber gesellschaftlichen Fortschritts und mutiger gewesen. So müsse man jetzt zwingend »die Frage des Rentenalters« diskutieren, da die letzte große Rentenreform 20 Jahre her sei. Die SPD dürfe bei Reformen nicht ständig ein schlechtes Gewissen haben.
Kritik an Doppelspitze
Im März 2003 hatte der damalige Kanzler Schröder als Antwort auf eine wirtschaftliche Durststrecke und hohe Arbeitslosigkeit unter dem Titel Agenda 2010 tiefgreifende Arbeitsmarkt- und Sozialreformen angekündigt. Damals regierten SPD und Grüne. Viele SPD-Wähler nahmen der Partei die harten Einschnitte lange übel, die das neue Hartz-IV-System mit sich brachte.
Mit Blick auf die Führungsfrage seiner Partei regte Schröder an, den Vizekanzler und Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil zu stärken. Dessen Autorität ist nach den Wahlniederlagen in Mainz und Stuttgart schwer angeschlagen. Schröder stärkte Klingbeil, der einst sein Mitarbeiter war und wie Schröder aus Niedersachsen kommt, dennoch den Rücken. Klingbeil sei »ohne Zweifel ein guter Mann«, sagte Schröder der »Süddeutschen«. Die zweite Co-Vorsitzende, Bärbel Bas von den Parteilinken, ließ Schröder jedoch unerwähnt. »Die Doppelspitze ist Quatsch, und ich würde sie wieder abschaffen«, sagte er. »Das mag bei den Grünen funktionieren, aber eine Organisation wie die SPD braucht klare Führung.«
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